"Dieses Land braucht starke Grüne"

Noch 1 Tag bis zur Bundestagwahl. In einem Interview des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, sprach IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler mit Stephan Schilling, Sprecher der GRÜNEN JUGEND, über den Endspurt im Wahlkampf, die Zukunft der GRÜNEN, den Klimawandel und die Perspektiven des Sozialstaats.

Stephan, noch zwei Tage bis zur "Schickswahl" und Rot-Grün liegt in den Umfragen nach wie vor zurück. Steht uns nach dem 18. September jetzt unwiederbringlich die Koalition der Sozialstaatsfeinde bevor?

Keineswegs. Es freut mich derzeit zu sehen, dass es in Deutschland keine Mehrheit für Schwarz-Gelb und ihr neoliberales Programm gibt, sondern eine linke Mehrheit, wenn man SPD, Linkspartei und Grüne zusammennimmt. Das zeigt: die Mehrheit in Deutschland ist für einen starken Staat, ein solides Netz sozialer Sicherheit, für eine friedliche Außenpolitik, für Umwelt- und Klimaschutz. Da freue ich mich als Linker.

Aber Rot-Grün hat erst recht keine Mehrheit.

Na ja, warten wir erst mal die letzten Tage ab; in Schleswig-Holstein hat die Union den Durchbruch auch erst in den letzten zwei Tagen geschafft. Und derzeit ist klar: nur eine Stimme für Grün ist eine Stimme für eine linke Regierungsmehrheit. Denn wer jetzt Linkspartei und SPD unterstützt, stellt die Weichen für die große Koalition.

Ab was mir noch wichtiger ist als die Fortsetzung von Rot-Grün ist ein starkes grünes Ergebnis. Denn starke Grüne können dieses Land nicht nur aus der Regierung sondern auch aus der Opposition heraus verändern. Ich finde die Fixierung aufs Regieren, der auch wir Grüne in den letzten Jahren anheim gefallen sind, falsch - wir müssen den Menschen stattdessen klar machen, dass Grüne auch aus der Opposition heraus viel für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit tun können. Nämlich indem wir gesellschaftliche Debatten führen und zusammen mit NGOs, Bewegungen und Gewerkschaften gesellschaftliche Mehrheitsverhältnisse aufbrechen und ändern.

Daraus folgt für mich auch: wenn es am 18. September nicht für Rot-Grün reichen sollte, dann gehen wir selbstbewusst und ohne Tränen in den Augen in die Opposition. Jegliche Gedankenspiele über eine Ampel lehne ich strikt ab. Es kann kein Bündnis des linken Lagers mit den neoliberalen KlientelpolitikerInnen von der FDP geben.

Die vorgezogenen Neuwahlen haben als quasi Nebenwirkung die Pseudovereinigung der PDS und WASG bewirkt, die nun als Linkspartei in den Bundestag einziehen wird. Siehst du nicht hier die Chance für ein linkes Regierungsbündnis?

Das ist doch ein unglaublich heterogenes Bündnis, das nicht genau weiß, was es will, was es ist. Sicherlich gibt es dort auch Leute, bei denen ich inhaltliche Sympathie empfinde. Aber andererseits finden sich da zu viele Personen, die am rechtspopulistischen Rand fischen wollen, die von BürgerInnenrechten und Umweltschutz noch nie etwas gehört haben und die mit völlig absurden finanzpolitischen Vorschlägen hausieren gehen. Mit der derzeitigen Linkspartei kann mensch nicht koalieren.

Stephan, Rot-Grün liegt in den Umfragen ja insbesondere deshalb noch zurück, weil die Menschen diesem Bündnis nicht zutrauen, die Probleme Massenarbeitslosigkeit und Konjunkturschwäche in den Griff zu bekommen. Union und vor allem die FDP wird da mehr Kompetenz zugesprochen. Sie planen die drastische Einschränkung von Kündigungsschutz und Tarifautonomie, die komplette Streichung der Steuerfreiheit von Nacht-, Sonn-, und Feiertagszuschlägen und eine deutliche Entmachtung der Gewerkschaften. Das sei unabläßlich, um die Arbeitslosigkeit zu senken, so heißt es. Ist dies der richtige Weg für mehr Beschäftigung in Deutschland?

Nein! Ich halte diesen Weg nicht nur für sozial ungerecht, ich halte ihn auch für ökonomisch absurd und falsch. Rot-Grün hat ja in den letzten Jahren versucht die Bedingungen für Unternehmen zu verbessern, was wir als GRÜNE JUGEND teilweise auch kritisiert haben, da die Erfolge ausblieben.

Der Kündigungsschutz wurde ein Stück gelockert, die Unternehmenssteuern wurden gesenkt, die Veräußerungsgewinne für Kapitalgesellschaften wurden steuerfrei gestellt. Das alles hat nicht zu mehr Beschäftigung in Deutschland beigetragen.

Der neoliberale Mythos, dass es nur mehr Arbeitsplätze gibt, wenn die Unternehmen von möglichst allen Regulierungen befreit werden und wenig Steuern und Abgaben zahlen, hat sich als schlichtweg falsch erwiesen. Andere ökonomisch erfolgreiche Länder beweisen das Gegenteil. In den skandinavischen Ländern gibt es einen sehr starken Staat, trotzdem haben sie eine hohes Wirtschaftswachstum und eine vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit. Ich glaube, wenn die Union, das realisiert, was sie momentan androhen, werden sie erstens nicht mehr Beschäftigung erzielen, zweitens den sozialen Frieden in Deutschland massiv gefährden mit der Folge einer größeren Armut und Ausgrenzung und drittens international angesehene Standortfaktoren in Deutschland zerstören. Unternehmen entscheiden neben dem Aspekt der Steuerbelastung bei der Standortwahl auch nach so genannten weichen Kriterien, die international immer mehr an Bedeutung gewinnen. Ein gesellschaftlich stabiles Umfeld, gut ausgebildete und qualifizierte ArbeitnehmerInnen, die gleichzeitig motiviert und zufrieden sind, und kooperierende Gewerkschaften sind ebenso wichtig, wie die Abgabenlast oder das Lohnniveau.

Um in Deutschland wieder zu mehr Beschäftigung zu kommen brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die die Nachfrageseite stärkt. Die Unternehmen produzieren im Moment nicht so wenig, weil sie zu hohe Kosten hätten, sondern weil die hergestellten Produkte nicht gekauft werden. Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND ein Investitionsprogramm, um den Binnenkonsum anzukurbeln. Gerade die Ausgaben im Bereich der Bildung müssen erhöht werden, denn nur über einen hohen Bildungsstand und eine immer weitere Qualifizierung kann Deutschland im internationalen Wettbewerb bestehen. Weiterhin müssen wir den Kurs einer ökologischen Modernisierung in Deutschland weitergehen, um neue Märkten zu erschließen und dort zu wachsen. Ganz besonders wichtig ist dies im Umweltsektor, aber auch bei den Informationstechnologien liegen enorme Potentiale.

Die deutschen Sozialsysteme stecken in der Krise. Besonders deutlich wird das im Gesundheitssystem, das hauptsächlich von den ArbeitnehmerInnen mit geringen und mittleren Einkommen getragen wird. Um die Probleme zu lösen will die Union die Kopfpauschale einführen, die FDP plädiert sogar für die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und möchte, dass sich alle Menschen privat versichern. Ist die solidarische Krankenversicherung am Ende und welche Antwort gibt das Modell der grünen Bürgerversicherung auf die Krise?

Die solidarische Krankenversicherung ist keineswegs am Ende. Kein Ausgleich in Deutschland hat mehr Zuspruch als der soziale Ausgleich im Gesundheitssystem. Das gilt es zu erhalten. Wir brauchen eine Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen den Starken und den Schwachen, und vor allem zwischen Gesunden und Kranken in unserer Gesellschaft. Denn alleine kann ich mich nicht gegen die Risiken, die das Leben in der hochtechnisierten Gesellschaft birgt, absichern. Deshalb gehen wir jetzt auch in der Endphase des Wahlkampfes ganz selbstbewusst in die Auseinandersetzung mit Union und FDP, wohl wissend, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf unserer Seite ist, um diese Solidarität zu erhalten.

Natürlich führt kein Weg an Reformen im Gesundheitssystem vorbei. Doch müssen wir dabei keine Beschränkung der Ausgabenseite vornehmen, wie es die Union fordert. Denn die Ausgaben sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren kaum gestiegen. Das Problem liegt bei der Einnahmeseite. Immer mehr Leute entziehen sich ihrer solidarischen Verantwortung. Einerseits durch die Flucht in die privaten Krankenversicherung, andererseits dadurch, dass für den sozialen Ausgleich nur Arbeitseinkommen berücksichtigt werden. Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit, aus Dividenden, Aktien, oder Zinsen werden dafür nicht mit ein berechnet. Diese Ungerechtigkeiten beseitigt die Bürgerversicherung und schafft damit eine nachhaltige, gerechte Finanzierungsbasis für eine umfassende, solidarische Absicherung des Gesundheitssystems.

Du hast dich auf der niedersächsischen Landesdelegiertenkonferenz (LDK) in Hameln für den sicheren Listenplatz 4 für die Bundestagswahl beworben, gelandet bist du auf Platz 8. Bist du enttäuscht und woran lag es deiner Einschätzung nach, dass es für mehr nicht gereicht hat?

Natürlich freue ich mich nicht über das Ergebnis. Ich bin auf Listenplatz vier gestartet und wollte dort auch gewählt werden. Auf dem Platz hatte ich mit Thilo Hoppe einen starken Gegenkandidaten, den ich persönlich sehr schätze, da er sich engagiert im Bundestag für internationale Gerechtigkeit einsetzt, und die LDK hat ihm den Vortritt gegeben. In einer Partei ist es ganz normal, dass bei einer Wahl mensch immer damit rechnen muss nicht gewählt zu werden. Außerdem bin ich noch jung, meine Zeit wird noch kommen und es war bestimmt nicht das letzte Mal, dass ich versuche für GRÜNE Verantwortung zu übernehmen. Insgesamt habe ich auf der LDK viel positive Resonanz für meine Kandidatur bekommen und von daher gehe ich da nicht mit hängenden Kopf raus, sonder werde mich an anderer Stelle für die GRÜNE JUGEND und die GRÜNEN engagieren.

Die GRÜNE JUGEND hat sich ja auch in den Wahlkampf eingemischt. Wie lief die Kampagne bisher?

Großartig. In ganz Deutschland haben die Leute der GRÜNEN JUGEND ein einzigartiges Engagement gezeigt - auf den Hochtouren, in den Ortsgruppen, bei uns im SEK, als DirektkandidatInnen, als Guerilla-Teams. Die GRÜNE JUGEND hat hunderte Veranstaltungen gemacht, wir haben über mehrere hunderttausend Flyer, Zeitungen und Postkarten verteilt und sind mit vielen Leuten ins Gespräch gekommen. Zugleich waren wir mit unseren Themen - Klimaschutz und den Schutz junger Menschen vor Ausbeutung - nah bei den Menschen und haben ein hervorragendes Feedback bekommen. Also vielen Dank an alle, die mitgeholfen haben, und die Bitte sich jetzt noch mal zwei Tage richtig reinzuhängen. Wir haben als Bundesverband ja noch eine Postkarte zum Klimawandel gemacht - zieht damit bitte die nächsten Nächte durch die Kneipen und Städte und zeigt den Menschen, wie wichtig grüne Klimapolitik ist.

Abschließend, warum lohnt es sich am 18. September das Kreuz bei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN zu machen?

Weil die GRÜNEN als einzige Partei Ökologie, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Modernisierung zusammendenken und in Einklang bringen. Wir greifen uns nicht einzelne Probleme raus und spielen diese gegen andere aus. Wir haben ein grundlegendes Konzept und vereinen in unserer Politik die verschiedensten Ideale und Visionen miteinander. Wir sind die Partei, die sich um die Menschen in Armut und die Schwachen der Gesellschaft kümmert. Wir sind die Partei, die ernsthaft für internationale Gerechtigkeit und eine präventive Friedenspolitik steht. Und - das ist für mich nach dem Hurrikan Katrina und dem Hochwasser in Bayern wichtiger denn je - weil wir die einzige Partei sind, die entschlossen und konsequent für Klima- und Umweltschutz steht.

Außerdem: nur eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme, die klar bei der Linken landet. Jede Stimme an die SPD oder die Linkspartei macht eher die Große Koalition wahrscheinlich. Also: Zweistimme für GRÜN!

Sven-Christian Kindler ist aktiv in der GRÜNEN JUGEND Hannover und Koordinator des IGELs, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen.