Modern - gerecht - nachhaltig Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

14.09.2005: Noch 4 Tage bis zu Bundestagwahl. In einer Sonderausgabe des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, wird hier jeden Tag ein aktueller Artikel zur Wahl veröffentlicht. In diesem Beitrag erklären Clara Hermann und Felix Tintelnot, wie die Union mit der Kopfpauschale die solidarischen Krankenversicherung aufkündigt und warum wir zur Finanzierung des Gesundheitssystem die Grüne Bürgerversicherung brauchen.

Das deutsche Gesundheits- und Pflegesystem befindet sich im Krankenbett. Es findet eine ungerechte und wenig nachhaltige Trennung der Versicherten in PatientInnen zweier Klassen statt: Die Gutverdienenden und Gesunden versichern sich in der privaten Krankenversicherung, während die gesetzliche Krankenversicherung zu einer Solidargemeinschaft der Kranken und Schwachen verkommt. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es ein Gesundheitssystem, in das alle Versicherten gemäß ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit einzahlen, aber ausgerechnet die starken Schultern sich aus der Solidargemeinschaft verabschieden können. Ein solches System kann nicht zukunftsfähig sein.

Auch die einseitige Finanzierung der Sozialversicherungsbeiträge über Arbeitseinkommen halten wir für falsch. Während auf 3000 Euro Arbeitseinkommen ca. 474 Euro Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung monatlich zu entrichten sind, werden Einkünfte aus Kapitalvermögen nicht verbeitragt. Dies belastet vor allem kleine und mittlere Arbeitseinkommen und macht Investitionen in Arbeit im Vergleich zu Kapital unattraktiver.

Wir wollen diesen Trend umkehren: Die Bürgerversicherung ist eine Versicherung von allen für alle Bürgerinnen und Bürger. Kleine und mittlere Einkommen werden durch die Senkung der Beitragssätze besonders stark entlastet, höhere Einkommen werden moderat stärker zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung herangezogen. Gesetzliche und Private Krankenversicherung befinden sich in einem fairen Wettbewerb um den besten Service und die niedrigsten Verwaltungskosten. Eine einseitige Rosinenpickerei der Gutverdienenden und Gesunden durch die Privaten Krankenversicherungen ist ausgeschlossen.

Ein Modell für die Grüne Bürgerversicherung im Überblick:

[] Die Trennung zwischen gesetzlichen und privaten Krankenversicherungssystem wird aufgehoben.

[] Auch andere Einkommensarten wie Miet- und Zinseinkünfte werden zur Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen, somit kommt es nicht auf die Quelle sondern auf die Höhe des Gesamteinkommens an.

[] Die paritätische Finanzierung der Beiträge auf Lohneinkommen von ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen bleibt erhalten.

[] Die Beitragsbemessungsgrenze wird auf 5200 Euro angehoben

[] Ein negatives Ehegattensplitting wird eingeführt.

[] Der Leistungskatalog bleibt in seiner bisherigen Form erhalten.

[] Die Bürgerversicherung wird auch in der Pflege eingeführt, wobei die Leistungen der Pflegeversicherung dynamisiert werden.

[] Der durchschnittliche Beitragssatz zur Krankenversicherung sinkt um 2,5 Beitragssatzpunkte.

[] Alle Einkommensbezieher unter 4200 Euro werden deutlich entlastet.

[] Die Finanzierung des Gesundheitswesens wird auf eine breite und nachhaltige Grundlage gestellt

Unsozial und unfinanzierbar

Die Union hingegen will mit der Kopfpauschale das noch vorhandene Solidarprinzip im Gesundheitswesen kaputt machen, die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung sogar ganz abschaffen.

Es ist ungerecht, wenn der Taxifahrer genauso viel Beitrag zur Krankenversicherung bezahlen muss wie der Manager einer großen Aktiengesellschaft. Die Verunsicherung der Bevölkerung wird so weiter verschärft und ein gesellschaftliches Klima sozialer Unsicherheit erzeugt. Achtzig Prozent der Deutschen finden es gerecht, dass Reiche für Kranke und Schwache im Gesundheitssystem mitbezahlen sollen. Die Union setzt nicht nur den Solidarcharakter des Gesundheitswesens aufs Spiel, die Kopfpauschale ist auch für die öffentlichen Haushalte völlig unfinanzierbar. Zur Vermeidung der größten sozialen Härtefälle wären zusätzliche Steuerausgaben von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr notwendig. Wo diese Gelder bei gleichzeitigen Steuersenkungsverprechen der Union (die ebenfalls unfinanzierbar sind) und einem hohen vorhandenen Haushaltsdefizit herkommen sollen, bleibt rätselhaft. Es ist viel mehr zu befürchten, dass Gesundheit dann noch stärker vom Geldbeutel abhängen würde als bisher und der Leistungskatalog weiter gekürzt wird.

Clara Hermann, 20, und Felix Tintelnot, 21, studieren beide in Berlin und sind die KoordinatorInnen des Fachforums Wirtschaft und Soziales der GRÜNEN JUGEND.