Nicht überall, wo Frau dabei ist, ist auch Frauenpolitik drin.

Noch 5 Tage bis zu Bundestagwahl. In einer Sonderausgabe des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, wird hier jeden Tag ein aktueller Artikel zur Wahl veröffentlicht. In diesem Beitrag berichtet GJN-Geschäftsführerin Friederike Kämpfe über die Männerpartei CDU und ihre "Vorzeigefrau".

Obwohl von jedem zweiten Plakat der CDU eine zur Wahl auffordernde lächelnde Angela Merkel, ihres Zeichens Kanzlerkandidatin und Frau, zu betrachten ist, findet sich im Wahlprogramm der CDU das Wort "Frau" nur ganze dreimal, das Wort "Gleichberechtigung" kein einziges Mal und folglich findet sich erst recht kein eigenes Kapitel zur geplanten Frauenpolitik.

Nun ja, eigentlich dürfte das niemanden wirklich verwundern, denn eine Frau als Kanzlerkandidatin verändert nicht eben mal schnell die Frauenpolitik einer Partei, möge sie noch so emanzipiert leben. So bleibt die CDU bei dem Motto "Frauenpolitik ist Familienpolitik" und bekennt sich zur Familie als wichtigste Form des Zusammenlebens, die besonders geschützt werden muss. Um Familie und Ehe zu schützen braucht mensch nach Meinung der CDU auch das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting bevorzugt Ehepaare, deren Gehälter unterschiedlich hoch sind. Je größer die Differenz ist, desto günstiger fällt die Besteuerung aus. Die größten Vergünstigungen erhalten Ehepaare, bei denen nur ein Partner erwerbstätig ist und der andere - in der Regel die Frau - zuhause bleibt. Die größten Nachteile durch diese Regelung haben Paare mit zwei ähnlich hohen Einkommen. Anstatt also Frauen zur Erwerbstätigkeit aufzufordern und sie dazu zu ermuntern, eigene Rentenansprüche zu erwerben und finanzielle Unabhängigkeit zu erlangen, drängt die Familienpolitik der CDU

Frauen in alte geschlechtsspezifische Rollen zurück: Frauen an den Herd und zurück in die Küche! So gesehen dürfte auch klar sein, welche gemeinsame Ebene Paul Kirchhoff, der umstrittene Star in Merkels Kompetenzteam, und die CDU haben: die Frage, wie Familienglück "in einer wirklich gelebten echten Gemeinschaft von Eltern und Kindern" aussieht, beantwortet er wie folgt: "Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt. […] Die Mutter widmet ihren Kindern vor allem Zeit, gibt ihnen auf dieser Grundlage Zärtlichkeit, Zuwendung und ein Zuhause. […] Der Vater sichert den familiären Konsens und wacht über die Solidarität, entwickelt eine natürliche Autorität […] Der Vater findet seine Identität, wenn er die ökonomischen Grundlagen der Familie beschafft und die Kinder in ihrer Zugehörigkeit zu Familie, […] erzieht." Ist dem noch etwas hinzuzufügen?

Ja, es ist. Denn in Anbetracht der sinkenden Geburtenraten und dem angeblichen "Gebärstreik" vor allem gebildeter Frauen setzt sich auch die CDU für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Klingt erstmal gut und wenn mensch Frauen wie Ursula von der Leyen - Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit in Niedersachsen - im Kompetenzteam hat, bleibt einem kaum was anderes übrig: sieben Kinder hat Frau von der Leyen. Und sie ist berufstätig.

Doch statt Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr zu fordern, verliert sich die CDU in vagen Formulierungen der "Ausbau der Kinderbetreuung" soll "forciert" werden. Zusammengefasst: wo kein Bedarf angemeldet wird und keine Mütter lautstark Kinderbetreuungsplätze fordern, wird es auch keine ausreichende Kinderbetreuung geben. Das Problem wird weiter individualisiert - die Frauen suchen nach individuellen Lösungen (Tagesmutter oder Familie) - und die meisten werden den Wunsch nach Berufstätigkeit bald aufgeben. Und so erstaunt es nicht, dass einige CDUler stolz auf den Landkreis Cloppenburg verweisen. Der kann nämlich auf eine der höchsten Geburtenraten in Deutschland verweisen, weil die meisten Frauen nicht erwerbstätig sind. Abgesehen davon begreifen die "FrauenpolitikerInnen" der CDU eines nicht: dass Männer auch Teil der Familien sind und auch Zeit mit ihrem Nachwuchs verbringen wollen. Und so scheint an der CDU - und nicht nur an ihr - vorübergegangen zu sein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Problem ist, das nur Frauen betrifft. Nur so lässt sich erklären, dass Väter noch immer mit Schwierigkeiten zu rechnen haben, wenn sie Erziehungsurlaub nehmen wollen, dass Teilzeitarbeit abgeschafft (FDP!) und die Regelarbeitszeit angehoben statt gesenkt werden soll.

Einen Lichtblick hat das

Regierungsprogramm der CDU in Bezug auf Frauen vorzuweisen - und darauf verweist Angela Merkel in Interviews, wenn sie darauf angesprochen wird, was die CDU Frauen gutes tun will - und zwar sollen in Zukunft Freier von Zwangsprostituierten strafrechtlich verfolgt werden. Doch zum einen lässt sich über die Durchführbarkeit einer solchen Regelung streiten und zum anderen: das kann doch nicht alles sein, was Frauen von einer emanzipierten Frauenpolitik zu erwarten haben dürften! Noch immer bekommen Frauen weniger Lohn für gleichwertige Arbeit, noch immer sind Frauen in wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen unterrepräsentiert, noch immer wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als reines Frauenproblem begriffen, noch immer gibt es kein Antidiskriminierungsgesetz,noch immer gibt es kein Gleichstellungsgesetz, dass die Privatwirtschaft verpflichtet, noch immer wird jungen Frauen der Zugang zu bestimmten Berufsfeldern erschwert und noch immer herrscht eine politische Kultur, die zum einen die Anpassung der Frauen an männliche Verhaltensstrukturen erfordert und zum anderen feministisches Engagement mit Nichtbeachtung der Person bestraft. Nur so lässt sich erklären, weshalb nicht überall was für Frauen dabei ist, obwohl Frau draufsteht.

Links zum Thema

Frauenpolitikerinnen der Union kritisieren Wahlprogramm

GRÜNE Frauenpolitik

Friederike Kämpfe, 24, ist Landesgeschäftsführerin der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen und war Koordinatorin des Fachforums Gleichberechtigung der GRÜNEN JUGEND.