Sieben fette, sieben magere Jahre

Noch 6 Tage bis zu Bundestagwahl. In einer Sonderausgabe des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, wird hier jeden Tag ein aktueller Artikel zur Wahl veröffentlicht. In diesem Beitrag zieht IGEL-Koordinator Sven-Christian Kindler eine Bilanz über Jahre Rot-Grün. Atomausstieg, Homoehe, Agenda 2010. Wo liegen die Erfolge und Misserfolge der Koalition und warum lohnt es sich diesmal GRÜN zu wählen.

Montag, der 12. September 2005: Heute Morgen um 11 Uhr beschließt das Parlament bei Wunstorf in bester Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte und einem Biobauernhof ein neues Atomkraft zu bauen. Die Bild titelt in ihrer heutigen Ausgabe: " Sofort raus da - 120. deutscher Soldat im Irak gestorben.". Um 13 Uhr stellt der Bauernverbandspräsident, gleichzeitig auch Landwirtschaftsminister, in der Bundespressekonferenz die neue Ernährungskampagne der Bundesregierung vor. Titel: "GENsundes Essen - gut für Bauern und Konzerne." Und um 15.00 Uhr erklärt der Kanzler zur begeisterten Freude der Jungen Union - Philipp Missfelder lud spontan den gesamten JU-Vorstand zu McDonalds ein - bei der nächsten Bundestagwahl noch mal anzutreten. 23 Jahre sind ihm noch nicht genug, Kohl hat sich als großes Ziel die dreißiger Marke gesetzt.
Doch halt, irgendetwas stimmt hier nicht. Ja richtig, der Wahlsieg von Rot-Grün 1998 hat diese Entwicklung verhindert und damit Akzente für eine soziale und ökologische Zukunft Deutschlands gesetzt.

Grüne Erfolge

Die Rot-Grüne Koalition hat

Ehe für alle

einige Erfolge vorzuweisen, die vor allem auf Drängen der GRÜNEN zustande kamen. In der Gesellschaftspolitik hat die sie den bis dato eintönig spießig konservativen Anstrich beiseite gewischt und mit bunten, modernen Farben übermalt und kann heute nicht ohne Stolz behaupten, dass Deutschland toleranter und weltoffener geworden ist. Homosexuelle können nun heiraten, auch die Konservativen mussten anerkennen, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Frauen erhalten aufgrund geschlechtsspezifischer Verfolgung in Deutschland Asyl.

Vor allem GRÜNE Erfolge lassen sich auch im beim Thema Energieerzeugung verzeichnen. Die Energiewende ist eingeleitet. Der Ausstieg aus der hochgefährlichen Atomenergie ist besiegelt und 3 Atomkraftwerke wurden abgeschaltet. Deutschland baut nun langfristig angesichts bald aufgebrauchter endlicher Ressourcen, wie Kohle, Gas oder Uran, auf zukunftsfähige Formen der regenerativen Energiegewinnung. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Gesamtstromerzeugung wurde von weniger 4% auf über 10% gesteigert. Die Branche der Erneuerbaren Energien boomt. Bundesweit sind dort mehr als 130.000 Menschen beschäftigt.

Im Agrarbereich ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer ökologischen Landwirtschaft getan. Statt einem vom Bauerverband kontrollierten Landwirtschaftsministerium stehen heute bei Renate Künast die VerbraucherInnen im Mittelpunkt.

Und die Umwelt wurde weiter geschützt. Hühner werden ab 2007 aus ihren Käfigen befreit, die Ökosteuer hat zu einem niedrigen Spritverbrauch geführt und

Raus in die Freiheit

gleichzeitig die Rentenkasse entlastet, die Förderungen für energetische Gebäude- sanierungsmaßnahmen wurden deutlich erhöht, die Pendlerpauschale wurde, wenn auch wegen schwarz-gelben-roten Widerstandes zu wenig, auf 30 Cent/km gesenkt, die Mittel zur Förderung des Radverkehrs wurden erhöht, strengere Lärmgrenzwerte für Flugzeuge wurden durchgesetzt, Förderprogramme für Ökotourismus wurden eingeführt, und, und, und…

Krieg oder nicht Krieg?

Außenpolitisch ist die rot-grüne Bilanz gespalten. Es wurden zwei Kriege im Kosovo und Afghanistan geführt, offiziell um die Menschenrechte zu verteidigen. Eine deutliche programmatische Neuorientierung für die ehemals pazifistischen Grünen. Der Erfolg der Militäraktionen bleibt bis heute umstritten.

GRÜNE JUGEND gegen Irakkrieg

Auf der anderen Seite hat sich die rot-grüne Bundesregierung entschieden den Wünschen der Amerikaner entgegen gestellt und sich nicht am völkerrechtswidrigen Irakkrieg gestellt. Der Erfolg dieser Militäraktion ist alles andere als umstritten. Das konsequente Nein der Koalition war richtig und hat gleichzeitig Deutschland aus der bis dato außenpolitisch strategischen Abhängigkeit der USA befreit.

Glückliche Unternehmen

In der Sozial -und Wirtschaftspolitik hat Rot-Grün allerdings Fehler gemacht. Die Regierung, allen voran Gerhard Schröder, ist dem neoliberalen Zeitgeist erlegen und hat eine einseitig orientierte Angebotspolitik für die Unternehmen durchgesetzt. Statt die zu hohen Lohnzusatzkosten zu senken, wurde 2000 ein riesiges Steuersenkungsprogramm, beschlossen, obwohl die Steuerquote im internationalen Vergleich schon damals sehr niedrig war. Vor allem Unternehmen und SpitzenverdienerInnen wurden überproportional entlastet.

Weiterhin wurden der deutschen Wirtschaft noch mehr Geschenke gemacht, wie die Abschaffung der Steuern auf Veräußerungsgewinne, die Entlastungen bei der Gesundheitsreform oder die Lockerung des Kündigungsschutzes. Häufig wurden soziale Einschnitte von Union/FDP im Bundesrat noch deutlich verschärft. Die Erfolge dieser wirtschaftsfreundlichen Angebotspolitik lassen auf sich warten. Das neoliberale Credo: " Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es den Menschen gut." stimmt einfach nicht. Die großen Kapitalgesellschaften fahren Milliardengewinne ein, exportieren zu guten Preisen in alle Welt und trotzdem stieg die Arbeitslosigkeit, hauptsächlich wegen der zu schwachen Binnenkonjunktur.

Schwarz-gelbe Blockade

Eine linke Mehrheit für grundlegende Veränderungen in Deutschland war rot-grün leider nicht vergönnt. Der Bundesrat war sechs von sieben Jahren der Regierungszeit in schwarz-gelber Hand. Union/FDP hatten über den Bundesrat eine Mitverantwortung für die Entwicklung Deutschlands gehabt, die sie nicht genutzt haben. Viele positive Reformvorhaben wurden im Bundesrat von der schwarz-gelben Mehrheit torpediert. Sechs Jahre musste rot-grün faule Kompromisse eingehen, die, wie z.B. bei der Senkung des Spitzensteuersatzes auf 42% oder der Verschärfungen bei Hartz 4, an die Schmerzgrenze gingen.

Wider der kalten, verstrahlten Republik

Doch trotz aller Kritik, die

Atomkraft - Nicht schon wieder!

mensch gerade zur Wirtschaftspolitik haben kann, bleibt klar: Rot-grün muss weitergehen. Schwarz-gelb ist keine Alternative, sondern eine Horrorvision. Atomkraft bis in alle Ewigkeit, eine Gesellschaftspolitik, die AusländerInnen, Homosexuelle und Frauen diskriminiert, Umverteilung von unten nach oben, ArbeitnehmerInnen ohne Schutz vor Ausbeutung, mehr Arbeitslosigkeit, Studium und Schule nur noch für Reiche, Überwachung für alle und Nahrung aus dem Genlabor. In der schwarzen Republik scheint für wenige die Sonne, für die breite Masse wird es dunkel.

GRÜN geht weiter!

Die GRÜNEN dagegen haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und sich in ihrem Wahlprogramm deutlich als moderne, linke Kraft positioniert. Der Spitzensteuersatz soll auf 45% steigen, die Einsatz der Reichensteuer und Vermögensteuer wird verlangt, der Mindestlohn soll kommen, die solidarische Bürgerversicherung soll eingeführt werden und die ArbeitnehmerInnenrechte, wie Kündigungsschutz, Tarifautonomie oder garantierte Betriebsräte, werden verteidigt. GRÜN macht klar: Die Wirtschaft muss wieder für den Menschen da sein.

Und genauso für die Umwelt. Deshalb fordern die GRÜNEN unter anderem die Fortführung der ökologischen Steuerreform mit der Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und der Einführung einer Kerosinsteuer oder die weitere Umstrukturierung des Verkehrs- mehr Bahn, öffentlicher Nahverkehr und Fahrräder statt Autos und Flugzeugen. Weiterhin wollen die GRÜNEN weg vom Öl und Atom. Das Ziel bis 2020 heiß "4 x 25". Aus Erneuerbaren Energien und nachwachsenden Rohstoffen sollen bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts ein Viertel der Stromerzeugung, ein Viertel des Kraftstoffverbrauchs, ein Viertel der Wärmenutzung und ein Viertel der heute noch chemisch produzierten Güter hergestellt werden.

Diese Beispiele und andere,

gerade auch im Bereich BürgerInnenrechte, Geschlechtergerechtigkeit oder Einwanderungspolitik, zeigen deutlich, worum es am 18. September geht. Zur Wahl stehen auf der einen Seite die drohende menschlich kalte, arbeitgeberfreundliche Ellenbogengesellschaft oder die Fortführung einer Politik, welche die soziale Gerechtigkeit ausbaut , dabei die Besserverdienen stärker am Sozialstaat beteiligt, hingegen die Schwachen unterstützt und andererseits den Umweltschutz weiter fördert, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit hält und Deutschland zu einem toleranten, ausländerfreundlichen Land gestaltet.

Deswegen gibt es am 18. September nur eine Alternative: GRÜN wählen! Für eine ökologische, weltoffene und sozial gerechte Zukunft!