Vorfahrt für Armut mit Angela Merkel!

Noch 2 Tage bis zu Bundestagwahl. In einer Sonderausgabe des IGEL, Zeitung der GRÜNEN JUGEND Niedersachsen, wird hier jeden Tag ein aktueller Artikel zur Wahl veröffentlicht. Die Union hat ihrer Meinung nach tolle Rezepte, um die Staatsverschuldung und vor allem die hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu kriegen. GRÜNE JUGEND Hannover Sprecher Alexander Gilly fühlt drei Hauptpunkten von ihnen auf den Zahn. br /

Kündigungsschutz

Die Union will den Kündigungsschutz für Unternehmen mit weniger als 20 MitarbeiterInnen abschaffen. "Immer noch besser, als wenn er für alle

wegfällt," könnte mensch meinen, interessanterweise wären davon aber nun mal 91% aller Betriebe betroffen, in denen über neun Millionen Menschen arbeiten. Außerdem soll die Probezeit von momentan 6 Monaten auf zwei Jahre erweitert werden, das heißt de facto existiert auch kein Kündigungsschutz in den ersten zwei Jahren in allen restlichen Betrieben. Dabei gibt es viele Studien die belegen, dass ein gelockerter Kündigungsschutz keine zusätzlichen Arbeitsplätze schafft! (dazu ein Artikel des Instituts Arbeit und Technik). Auch die Geschichte lehrt uns dasselbe: Norbert Blüm (CDU) hatte 1996 den Kündigungsschutz gelockert: "Ich habe mich an dem Vorhaben als Arbeitsminister gutgläubig beteiligt, 300 000 neue Arbeitsplätze wurden danach versprochen. Auf die warte ich heute noch." Worauf wir aber nicht lange warten müssten, wären Zustände des "Hire and Fire" wie in den USA.

Kopfpauschale

Das Modell der Kopfpauschale, wie es die Union plant, ist zutiefst unsozial. Alle abhängig Beschäftigten sollen dann den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung leisten, egal wie hoch ihr Einkommen ist. Der Manager mit einem Jahresgehalt von 1.000.000 € soll das gleiche zahlen wie ein Arbeiter mit nur 20.000 € Einkommen. Vom Sozialstaatsprinzip, wonach starke Schultern mehr tragen können als schwache, ist hier nichts mehr übrig. Natürlich könnte mensch argumentieren, dass alle Menschen nur gleich krank werden können, und daher die Umverteilung auch aus Gründen der Transparenz allein im Steuersystem stattfinden sollte. Bei Einführung einer Kopfpauschale müssten dann aber massive Steuererhöhungen zur Herstellung des sozialen Ausgleichs her, und da hat die Union bekanntlich das genaue Gegenteil vor. Bei ihrer Logik würden im Jahr 2050 bereits 303,6 Milliarden Euro fehlen, wie die International School of Management berechnete. Außerdem darf mensch nicht vergessen, dass sozial benachteiligte Menschen auch auf Grund ihrer Lebensumstände öfter krank sind, und es bei dem Unionsmodell auf eine noch drastischere Zwei-Klassenmedizin hinauslaufen würde, als es ohnehin schon jetzt der Fall ist. Es ist mit massiven Einschnitten bei den Leistungen zu rechnen, und wer zusätzliche Leistungen in Anspruch nehmen möchte, müsste diese privat versichern. Immer unter der Voraussetzung natürlich, dass mensch es sich auch leisten kann. Auch bleibt die unsolidarische Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung bestehen.

Mehrwertsteuer

Wobei eine Steuer ja in der Tat erhöht werden soll: Die Umsatzsteuer, umgangssprachlich auch Mehrwertsteuer genannt. Sie beträgt momentan 16% und ist eine Konsumsteuer, dass heißt das wir, die EndabnehmerInnen, werden belastet, wenn wir konsumieren, also irgendetwas kaufen. Die Union möchte sie nun um zwei Prozentpunkte erhöhen, um damit den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozent zu senken. Dieser ist ein Teil der so genannten Lohnnebenkosten, welche in Deutschland relativ hoch sind. Nun trifft aber die Erhöhung der Mehrwertsteuer vor allem finanziell schwächer gestellte Menschen überproportional stärker, weil sich Preissteigerungen bei Ihnen viel eher im Geldbeutel bemerkbar machen als bei Reichen. Auch sendet diese Steuererhöhung das völlig falsche Signal an die BürgerInnen. Unser Export boomt zwar, aber die Binnennachfrage, also das was die Menschen im Land kaufen, ist viel zu niedrig. Das hat auch psychologische Gründe: Wenn Der Job und die Rente nicht sicher sind, dreht mensch jeden Cent zweimal um. Das sieht auch einer der "angesehensten Steuerexperten" Deutschlands so: "Zunächst muss man sich bewusst machen, dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer immer diejenigen trifft, die kleine Einkommen haben und vor allem diejenigen, die ihr ganzes Einkommen konsumieren müssen." [...] "Wenn jetzt die Mehrwertstuer erhöht würde, also die Kaufkraft dieser kleinen Einkommen um zwei Punkte gesenkt würde, wäre das natürlich sozialstaatlich, aber auch gleichheitsrechtlich schwer vertretbar." Paul Kirchhof im Deutschlandradio 8.7.05

Alexander Gilly, 23, ist Sprecher der GRÜNEN JUGEND Hannover und bekennder Keynesianer.