Grüne Kommunalpolitik
der Unterschied
In Zeiten schlecht bis nicht gefüllter kommunaler Kassen verstärkt sich die Notwendigkeit die Aufgaben der Kommunalpolitik neu zu definieren. Ging es früher eher um eine Politik des Ausgebens, ist jetzt eine Politik des Einsparens notwendig. Die Aufgaben der Kommunen müssen auf den Prüfstand. Die Erneuerung des Sozialstaats ist gefordert, ebenso wie die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zu fragen ist: * Welche Kernaufgaben müssen dem Staat/der Kommune unbedingt weiter übertragen bleiben? * Wer soll die anderen notwendigen Aufgaben übernehmen; welche können auf ehrenamtlicher Basis geleistet werden? * Wie muss sich unter diesen Umständen kommunale Entscheidungsfindung verändern?
GRÜNE KOMUNALPOLITIK orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
1. Politik und Verwaltung sollen ermöglichen, dass jeder Einzelne sein Leben selbstverantwortlich führen kann.
2. Politik und Verwaltung tragen Sorge dafür, dass die Einzelnen ein soziales Netz vorfinden, wenn sie Hilfe benötigen.
3. Politik und Verwaltung sind aufgefordert, die öffentlichen Mittel sozial gerecht zu verteilen.
Das heißt konkret:
1. Kommunale Entscheidungsfindung soll alle Bürger/Bürgerinnen frühzeitig und umfassend beteiligen. Die lokale Demokratie sollte verbessert werden durch:- stetige Ermittlung der Bürgerwünsche und ihre konsequente Umsetzung am Maßstab des Gemeinwohls; - Unterstützung bei der Bildung und der Arbeit von Selbsthilfeinitiativen; - Einbeziehung von sachverständigen Einwohnern in kommunalpolitische Gremien; - Bildung und Koordinierung von Netzwerken.
2. Die Stadtverwaltung soll neben den hoheitlichen städtischen Dienstleistungen noch mehr regulierende und koordinierende Aufgaben übernehmen, die Kooperation zwischen staatlichen, privatwirtschaftlichen und bürgerlichen Sektoren ermöglichen.
3. Wenn im Sinne einer Bürgergesellschaft immer mehr Gemeinschaftsaufgaben auf Selbsthilfegruppen übertragen werden, muss deren Arbeit unterstützt und öffentlich anerkannt werden. Dazu gehört: die Rekrutierung, Aus- und Weiterbildung von Ehrenamtlichen, die Förderung und Beratung von Selbsthilfegruppen, ihre finanzielle Unterstützung, sowie die Würdigung ihrer Arbeit.
17.5.2006
