Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne für den Haushalt 2007

09.02.2007 -

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen für den Haushalt 2007 folgende zusätzlichen Akzente:

Verwaltungshaushalt

• Zur Gründung von eigenen Stadtwerken sollen 30.000€ in den Haushalt gestellt. Diese 30.000€ sind notwendig um erforderliche Gutachten erstellen zu lassen.

• Für einen Stadt-Marketing-Prozess sollen10.000€ bereitgestellt werden.

• Die Fortbildungskosten im KITA Bereich sollen um 5.500€ erhöht auf 7.500€.

• Zur elektronischen Erfassung von Medien in der Bücherei sollen 2.000€ in den Haushalt eingestellt. Diese 2000€ stellen einen Beginn da und werden in den Folgejahren noch erhöht. Auch soll die Bücherei über erzielte Mehreinnahmen neue Medien anschaffen dürfen.

• Für die Unterhaltung von Kinderspielplätzen soll der Haushaltsansatz um 3.000€ auf 15.000€ erhöht.

• Für die Unterhaltung der Radweg sollen 6.000€ statt 3.000€ bereitgestellt werden.

• Für Städtepartnerschaften und das Mentorenprojekt Berufsfindung der Bürgerstiftung sollen jeweils1.000€ bereitgestellt werden.

Finanziert werden diese Mehrausgaben durch einen eingeplanten Zuschuss für die neu einzurichtende Krippengruppe die zum August entstehen soll.

Hier wird ein Zuschuss durch das Land von 20.000€ erwartet im Rahmen des Programms zur Frühkindlichen Förderung.

Die Minderausgaben bei der Regionsumlage von 70.000 und die Minderausgaben von 10.00€ bei Post-und Fernmeldegebühren führen im Saldo für den Verwaltungshaushalt sogar zu Minderausgaben von 45.600€

Vermögenshaushalt

• Zur Schulhof-Erweiterung der Grundschule Hiddestorf soll der Etatansatz im Vermögenshaushalt von 5.000€ auf 9.000€ erhöht werden.

• Zur Teilnahme der Stadt Hemmingen an der Gartenregion 2009 sollen 3.000€ im Vermögenshaushalt bereit gestellt.

• Der SV Arnum soll einen Zuschuss von 10.000€ für den bau eines Brunnen bekommen, jedoch 5.000€ als zinsloses Darlehen, welcher er aus den gesparten Wasserkosten bezahlen kann.

• Der Haushaltsansatz Sanierung Straßenbeleuchtung soll um 10.000€ auf 35.000€ erhöht werden.

Die Mehrausgaben des Vermögenshaushaltes werden durch Minderausgaben bei der Sanierung Hallenbad finanziert. Dies ist möglich weil, weil in 2007 diese Maßnahme noch nicht soweit fortgeschritten sein wird.

Investitionsprogramm 2006 - 2010

Die Maßnahme Sanierung Sporthalle Köllnbrinkweg wird komplett im Jahr 2008 veranschlagt. Statt 30.000€ in 2008 und 220.000€ in 2009.

gez.
Jens Beismann, SPD Fraktion
Jürgen Grambeck, Grüne Fraktion