Hemmingen - Kiesabbau

15.10.2007 - CDU ist doppelzügig: in Hemmingen mit der Bürgerinitiative auf den Barrikaden Kämpfen und im Land sich aus der Verantwortung stehlen.

Die CDU betreibt ein doppelzügiges Spiel, in Hemmingen stellt sie sich seit an seit mit der Bürgerinitiative gegen den Kiesabbau und auf Landesebene traut sie sich nicht für die Interesse der Bürgerinitiative und Hemmingens einzusetzen.

Fest steht, dass das CDU regierte Niedersachsen es in der Hand hat, das Landesraumordnungsprogramm dahingehend zu ändern, dass Hemmingen vom weiterem Kiesabbau verschont bliebe, am Harkenblecker Weg. Aber die Konservative CDU / FDP Landesregierung Regierung und auch die CDU / FDP Abgeordneten incl. Frau Kohlenbergs sich dieser Sache nicht auf parlamentarischen Wege annehmen.

Nun sollen die Bürger eine Petition schreiben, was nichts anderes ist, als eine Anfrage an die Landesregierung / (Landtag). Das ist einfach nur Hinhaltetaktik, weil die Landespolitiker sich nicht trauen Entscheidungen zu treffen. Diejenigen die nun empfehlen eine Petition zu schreiben, werden dann zugleich auch die Empfänger und Entscheider sein. Warum nur so umständlich? Oder soll Zeit gewonnen werden im bevorstehenden Landtagswahlkampf?

Richtig ist, dass die Stadt Hemmingen im Rahmen der Anhörung zum Landesraumordnungsprogramm seine Bedenken zum weiteren Kiesabbau am Harkenblecker vorgetragen hat, dieser Argumentation hat sich die Region angeschlossen und dass Land wiederum hat entschieden, dass Kiesabbau nicht Gegenstand dieses aktuellen Landes Raumordnungsverfahrens sein soll. Stellt sich die Frage warum nicht?

Nun soll die Region Hannover, den Interessens Hemmingen gerecht werden, in dem die Region selbst Ihr Regionales Raumordnungsprogramm ändern soll, bedarf aber dafür auch wiederum der Zustimmung durch das Land. Ausgang ungewiss! Warum dieser Umweg?

Hier stellt sich die Frage warum wird so lange gezögert? Das Land hat es jetzt in der Hand für Hemmingen zu handeln. Eine Überarbeitung des Regionalen Raumordnungsprogramms ist ein Spiel auf Zeit ohne Kenntnis des Verlaufs.

Die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen fordern die CDU Landtagsabgeordnete Kohlenberg und den CDU Landtagsfraktionsmitarbeiter und zugleich Hemminger CDU Fraktionsvorsitzenden Ulff Konze auf, dieses Verzögerungsspiel und die Hinhaltetaktik zu beenden und sich klar gegen einen weiteren Kiesabbau im Land zu positionieren.

Jürgen Grambeck, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen Hemmingen