Initiative zum Hochwasserschutz

01.09.2006 - Die Verwaltung der Stadt Hemmingen wird beauftragt, eine Anliegerkonferenz der Städte und Gemeinden am Verlauf der Leine einzuberufen.

Antrag:

1. Die Verwaltung der Stadt Hemmingen wird beauftragt, mit Unterstützung der Region Hannover bei dem insbesondere zuständigen Land Niedersachsen zu erwirken, dass eine Anliegerkonferenz der Städte und Gemeinden am Verlauf der Leine einberufen wird.
2. Sollte das Land Niedersachsen sich dieser ureigenen Aufgabe verweigern, wird die Verwaltung der Stadt Hemmingen beauftragt, gemeinsam mit der Region Hannover und weiteren Städten und Gemeinden eine Anliegerkonferenz selbstständig einzuberufen.

Begründung:

Die Stadt Hemmingen wird in großen Bereichen alljährlich von dem aus der Leine kommenden Hochwasser heimgesucht. Die Stadt Hemmingen und die Region Hannover haben sich stets bemüht, das Hochwasserrisiko für die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu verringern.

Die Stadt Hemmingen ist jedoch allein nicht in der Lage durch eigene Maßnahmen auf eigenem Gebiet, ein Hochwasser zu unterbinden. Das regelmäßige Leinehochwasser nimmt seinen Ursprung im gesamten Leinetal. Einzelne unkoordinierte Maßnahmen einzelner Anrainer können keinen großflächigen Lösungsansatz für das Hochwasser als solches versprechen. Es ist daher anzustreben, dass alle Anrainer gemeinsam unter der Leitung zuständiger Stellen des Landes Niedersachsen den Versuch unternehmen, ein koordiniertes Programm zur Vermeidung von Hochwasser im Leineverlauf zu entwickeln und umzusetzen.

Die Stadt Hemmingen muss sich dabei darum bemühen, dass dieses Interesse durch die Region Hannover unterstützt wird, um in der Verwaltung des Landes Niedersachsen die besondere Wichtigkeit dieses Anliegens zu unterstreichen. Dabei ist klarzustellen, dass diese regions- bzw. landkreisübergreifende Aufgabe des koordinierten Hochwasserschutzes eindeutig eine ureigene Aufgabe des Landes Niedersachsen ist.

Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik kann und darf sich nicht den globalen Veränderungen verschließen. Dazu gehören in besonderem Maße die Auswirkungen des Klimawandels auf Wasserstände und Wetterlagen. In den letzten Jahren haben vermehrte Starkregenereignisse, heftige Stürme und Hochwasser große Schäden im gesamten Bundesgebiet angerichtet. Das Leben und die Gesundheit der Menschen waren und sind fortwährend gefährdet. Allein die sieben extremen Hochwasserereignisse von 1995 bis 2005 in Deutschland haben Schäden in Höhe von 13 Milliarden Euro verursacht. "Jahrhundertfluten" im Abstand von drei Jahren werden nach diesen Erfahrungen und den Berechnungen der Klimaforscher immer wahrscheinlicher.

Es ist daher an der Zeit, dass vor Ort mit abgestimmten Konzepten der vorsorgende Hochwasserschutz verbessert wird.

gez. Jürgen Grambeck
Fraktionsvorsitzender
des Bündnis 90/Die Grünen

gez. Jens Beismann
Fraktionsvorsitzender der SPD