Pressemitteilung

01.02.2007 - CDU/FDP Vorschläge zum Haushalt sind unseriös und unrealistisch

Wenn die CDU/FDP Gruppe behauptet das strukturelle Haushaltsdefizit für 2007 halbieren zu wollen durch ihre Änderungsanträge zum Haushalt, dann sollte sie noch mal schleunigst nachhilfe Unterricht nehmen.

Wer meint einfach mal so 100.000€ Personalkosten zu streichen ohne konkrete Benennung wo sie es tun wollen, macht eine Luftbuchung.

Es gibt von Seiten der CDU/FDP Gruppe keinerlei Hinweise wo sie diese 100.000€ einsparen wollen. Es gibt keinen Antrag auf Entlassung von Mitarbeitern, keinen Antrag auf Schließung von Einrichtungen und keinen Antrag auf Wegfall von Aufgabenwahrnehmung.

Wenn die FDP/FDP Gruppe meint durch schauen in die Kristallkugel, werden die Einnahmen sprudeln, handelt vorsätzlich fahrlässig.

Es ist schon abenteuerlich wenn die CDU/FDP Gruppe beantrag die Einnahme bei Gewerbesteuer, Schlüsselzuweisung vom Land und steuerlichen Nebenleistungen einfach mal um insgesamt 110.000€ so zu erhöhen.

Auch ihre Kürzungsanträge sind nicht weniger miserabel. Da beantrag die FDP/FDP Gruppe die bauliche Unterhaltung um 50.000€ zu reduzieren, wohl wissentlich das solch eine Kürzung früher oder später zu fatalen Folgen führt. (Siehe Sanierung KGS, Schwimmbad usw.)

Auch der Kürzungsantrag, dass die Energiekosten um 50.000€ sinken, scheint davon beseelt zu sein, dass die CDU/FDP Gruppe die Großen und Größten Ölmultis in die Knie zwingen kann.

Gleichzeitig will sie aber ein der regionalen Wirtschaft zu gute kommendes Alternativenergie Förderprogramm streichen.

Ähnlich verhält es sich bei den Kürzungsanträgen zum Baubetriebshof. Zwar beantrag die CDU / FDP Gruppe hier Kürzungen vorzunehmen, mit der Begründung diese könnte Privatunternehmen wahrnehmen. Dies ist grundsätzlich richtig, aber die CDU/FDP Gruppe hat es dann aber versäumt eine entsprechende Ausgabe in den Haushalt zu stellen. Wir Grünen können uns nämlich nicht vorstellen, dass Privatunternehmen diese Dienstleistungen kostenlos erbringen werden. Im übrigem sollte die CDU/FDP Gruppe erstmal den Beweis antreten, dass Privatfirmen das Dienstleistungsspektrums eines kommunalen Baubetriebshofes kostengünstiger erbringen können. Selbst der damalige CDU Gemeindedirektor Grundwald hat nach Vorlage eines Gutachtens von der Privatisierung abstand genommen.

Neben diesen unseriösen Anträgen ist bei der CDU / FDP Gruppe noch immer Weihnachten, jeder der etwas will bekommt Alles. Anträge von Vereinen und Verbänden werden ohne Überprüfung übernommen und als Ihre Sache beantragt. z.B. Bürgerstiftung, Sportliche Vereinigung Arnum usw. Teilweise lagen noch nicht mal Anträge, diese wurden nachgereicht, z.B. PAKO oder es sollen 300€ für Bratwürstchen ausgeben werden die aus einer Haushaltsstelle finanziert werden können, wenn die CDU diese nicht Kürzen würde.

Auch ihre Anträge im KITA Bereich, waren inhaltsleer, es wurden einfach mal 48.000€ für Ausgaben eingestellt zur frühkindlichen Erziehung und als Einahmen wurden 24.000€ benennt aus dem Landtagswahl-Geschenke-Programm 2008 zur Frühkindlichen Förderung der CDU / FDP Landesregierung, ohne Nennung von Maßnahmen und Vorhaben

Vielleicht hätte die CDU/FDP Gruppe mal jemanden Fragen sollen, der sich mit dem Geflogenheiten eines kommunalen Haushalts auskennt. Fast immer hat die CDU / FDP Gruppe erstmal Anträge gestellt und dann erst nachgefragt wie realistisch sind diese Vorhaben.

Jürgen Grambeck
Fraktionssprecher
Bündnis 90/Die Grünen, Stadt Hemmingen