Resolution gegen Kürzung beim ÖPNV

13.03.2007 - Forderung von Ausgleichszahlungen für die gekürzten Regionalisierungsmittel

An die Niedersächsische Landesregierung

In den Jahren 2007-2010 wird das Land Niedersachsen ca. 2,4 Mrd. € zusätzliche Mehrwertsteuermittel einnehmen.

Im Gegenzug dazu beschlossen Bundestag und Bundesrat, mit Zustimmung des CDU regierten Niedersachsens, im Rahmen eines Haushaltbegleitgesetzes die Kürzung der Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr.

Der Region Hannover als Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde vom Land Niedersachsen mitgeteilt, dass diese Kürzung, die von 2006-2010 ca. 38 Mio. € ausmachen wird, vom Land nicht ausgeglichen wird.

Während andere Bundesländer, wie z.B. Sachsen und Baden-Württemberg, für die fehlenden Regionalisierungsmittel zumindest anteilig andere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, reicht das Land Niedersachsen die Kürzungen ohne Ausgleich an den Träger des ÖPNV und SPNV weiter.

Der Rat der Stadt Hemmingen protestiert gegen das Vorgehen des Landes.

Die Landesregierung wird aufgefordert durch Umschichtungen und effizienteren Mitteleinsatz den nötigen Finanzspielraum zu schaffen, um die negativen Folgen im ÖPNV zu verhindern.

Nach dem Bundesratskompromiss vom Sommer 2006 wurde den Ländern - u. a. wegen des Fortfallens der Nahverkehrszuschüsse - eine höhere Beteiligung an den Mehrwertsteuereinnahmen ab dem 1. Januar 2007 zugesagt. Das Land Niedersachsen wird jährlich ca. 600 Mio. € zusätzlicher Mittel vom Bund erhalten.

Es können also ausreichend Mittel für den ÖPNV und SPNV zur Verfügung gestellt werden.

Die Landesregierung wird aufgefordert, Verantwortung für die Sicherung einer ausreichenden Verkehrsinfrastruktur in Niedersachsen zu übernehmen, die für die wirtschaftliche und sozial-strukturelle Entwicklung der Regionen von erheblicher Bedeutung ist.

Die Kürzung der Mittel für ÖPNV und SPNV hat einen erheblichen Angebotsabbau, Streckenstilllegungen, Arbeitsstellenverluste und unverträgliche Preiserhöhungen zur Folge, die auch das Wirtschaftsgefüge und die Lebensverhältnisse in der Region Hannover beeinträchtigen. In Hemmingen wären die Linien N31 (Nachtbus) und 350 davon betroffen. Außerdem würde es zu einer generellen Ausdünnung der Taktung kommen.

Die Nachtbuslinie N31 erfüllt insbesondere für Jugendliche eine wichtige Funktion. Sie gewährleistet, dass junge Leute an den Wochenenden sicher nach hause kommen. Die Fahrgastzahlen zeigen: Die Nachfrage ist hoch, die Linie ist gut ausgelastet. Die Einstellung der Linie wäre aus jugend- und verkehrspolitischer Sicht unverantwortlich.

Ausgedünnte Linien und Streichungen im Angebot machen den öffentlichen Nahverkehr nicht attraktiver. Gerade an Wochenenden ist das Busangebot in Hemmingen zum Teil jetzt schon nicht mehr ausreichend. Die Region Hannover wird deshalb aufgefordert, Angebotsveränderungen mit Augenmaß zu prüfen und die Kommunen an der Planung zu beteiligen. Das gilt auch für die Buslinie 350, die ebenfalls bei der Region auf dem Prüfstand steht.

Das ÖPNV-Angebot ist ein Markenzeichen der Region Hannover. Es ist unverzichtbar für die Wirtschaft, für die Umwelt und nicht zuletzt für viele Bürger, die nicht über ein Auto verfügen oder bewusst eine Alternative dazu wählen. Eine Beeinträchtigung des ÖPNV gilt es abzuwenden.

gez. Jens Beismann, SPD
gez. Jürgen Grambeck, Grüne