Haushaltsrede des Isernhägener Fraktionsvorsitzenden Fabian Peters
06.01.2010 -
Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
wir haben an dieser Stelle heute über den Haushalt für das Jahr 2010 zu entscheiden und ich möchte vorab feststellen, dass der Produkthaushalt mit den verschiedenen Teilhaushalten für Laien - wie wir Kommunalpolitiker es überwiegend sind - in seiner Komplexität kaum zu erfassen ist. Zusätzlich erschwert wird unsere Arbeit durch die teilweise falsche bzw. uneindeutige Bezeichnung von Haushaltsstellen, die fehlenden bzw. nachgereichten Produktbeschreibungen und die verschiedensten Zahlendreher, die erst im Laufe der Beratung korrigiert werden mussten. Dies ist sicher auch ein Zeichen dafür, dass die Verwaltung mit der Einführung der neuen Haushaltsführung langsam an ihre Grenzen stößt. Es schleichen sich Fehler ein! Denn trotz aller Vorteile, die die Doppik langfristig mit sich bringt, bedeutet sie vorerst einen erheblichen Mehraufwand insbesondere bei der Aufstellung des Haushalts.
Kommen wir zu den Zahlen:
Trotz etlicher Sparmaßnahmen, die im Rahmen der Haushaltsberatung bereits beschlossen wurden, weist der Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,9 Mio. € aus, das bis zum Jahr 2013 voraussichtlich auf knapp 5,3 Mio. € ansteigen wird. Sicher tragen auch die niedrigeren Steuereinnahmen ihren Teil dazu bei, doch in erster Linie hat die Gemeinde kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Das heißt, wir sollten sämtliche Ausgaben auf den Prüfstein stellen und sparen, soviel es geht. Dabei muss die Gemeinde es gleichzeitig schaffen, sich zukunftsfähig zu positionieren, indem sie angemessen auf die Herausforderungen des demographischen Wandels und des Klimawandels reagiert. Beides geht nur mit Mühe zusammen und bedarf eines langfristigen koordinierten Prozesses.
Insbesondere die Investitionen in unsere Kindertagesstätten, Krippen und Horte sind dabei als Schritt in die richtige Richtung zu bewerten. Hier zu sparen wäre ein Fehler, denn unter den weichen Standortfaktoren, die die Attraktivität der Gemeinde für junge Familien steigern, hat ein gutes Betreuungsangebot einen besonders hohen Stellenwert.
Die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete ist in Bezug auf die zukunftsfähige Gestaltung der Gemeinde weniger eindeutig als positiv zu bewerten bzw. sie kann auch kontraproduktiv sein. Was wir brauchen, sind ökologische Baugebiete, die für jung und alt gleichermaßen attraktiv sind und infrastrukturell zu keinen Belastungen führen. Dies lässt sich für das Baugebiet Wietzeaue auch vor dem Hintergrund des laufenden städtebaulichen Wettbewerbs erwarten, für Baugebiete wie das "Haselhöfer Vorfeld" oder Gewerbegebiete wie den Gewerbepark "Am Kirchhorster See" gilt jedoch das Gegenteil. Hier werden Gelder gebunden, die bei den zu erwartenden Verzögerungen in der Vermarktung der Gemeinde an anderer Stelle fehlen. Denn die Herausforderungen der Zukunft bedürfen auch in hohem Maße liquide Mittel, die wir mit dem vorgeschlagenen Haushalt in unnötigen, unökologischen und die Infrastruktur belastenden Bau- und Gewerbegebieten binden. Der Bereich Grundstücksverkehr weist selbst bei vorgesehener zügiger Vermarktung für die nächsten beiden Jahre ein Defizit von über 1 Mio. € im Finanzhaushalt aus - das sich bei eventuellen Verzögerungen der Vermarktung noch erheblich vergrößern würde. 2010 investieren wir über 4 Mio. € in neue Baugebiete, 2011 5,8 Mio. € und 2012 4,4 Mio. € - hoffen wir, dass keine Vermarktungsschwierigkeiten auftreten, denn dies sind liquide Mittel, die wir eigentlich dringend benötigen. Außerdem sollten in den neuen Baugebieten durchgängig Häuser in energiesparender Bauweise Standard sein. Aus diesem Grund haben wir bereits Anfang des Jahres 2008 einen Antrag gestellt, die Vergaberichtlinien dahingehend anzupassen, dass Grundstücke in den zukünftigen Baugebieten bevorzugt an Personen vergeben werden können, die klimaschonende Bauweisen wie z. B. Passivhausstandards umsetzen. Anstatt dies zu tun, ist der Antrag in den Fachausschuss überwiesen und vorerst nicht weiter behandelt worden - fast zwei Jahre lang. Heute beschließen wir nun, auf die Vergaberichtlinien wegen eines Beitrags von 12.000 € zur Haushaltskonsolidierung komplett zu verzichten. Dies ist kontraproduktiv und mit Sicherheit kein Weg, die Gemeinde Isernhagen zukunftsfähig zu gestalten.
Hinzu kommt, dass nach Ansicht meiner Fraktion teilweise ein erhebliches Ungleichgewicht zwischen den eingestellten Finanzmitteln der Haushaltsstellen und ihrer gesellschaftlichen Bedeutung besteht. Als Beispiel seien an dieser Stelle der EDV-Benutzerservice und der Bereich Naturschutz & Landschaftspflege sowie der Bereich Umweltschutz gegenübergestellt:
Über 950.000 € wenden wir im Jahr 2010 für den EDV-Benutzerservice auf, bei ordentlichen Erträgen von ca. 28.000 € und einem ordentlichen Jahresergebnis von -923.500 €. 321.000 € sind dabei Personalaufwendungen, 404.300 € die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen. Auf die Einwohner Isernhagens bezogen kostet uns der EDV-Benutzerservice ca. 37 € je Einwohner im Jahr. Sicher ist die Gemeinde hier auch ein Stück weit Opfer äußerer Zwänge, doch am Ende entscheiden immer noch wir über die Verwendung kommunaler Mittel.
Dem gegenüber stehen ordentliche Aufwendungen für Naturschutz und Landschaftspflege von 61.300 €, bei ordentlichen Erträgen von 4.300 € und einem ordentlichen Jahresergebnis von -57.000 € im Jahr 2010. 55.500 € sind dabei reine Personalaufwendungen und die Biotoppflege ist mit 4.000 € die mit Abstand größte weitere Position. Bezogen auf die Einwohnerzahl Isernhagens geben wir ca. 2,2 € je Einwohner im Jahr für Naturschutz und Landschaftspflege aus - zur Erinnerung ca. 37 € je Einwohner kostet uns der Bereich EDV-Benutzerservice. Dabei ist die relativ intakte Natur nicht nur per se ein schützens- und erhaltenswertes Gut, sondern auch einer der besonderes wichtigen weichen Standortfaktoren, die für Isernhagen als Wohnstandort sprechen.
Für Umweltschutzmaßnahmen wenden wir im Jahr 2010 96.500 € Euro auf, bei ordentlichen Erträgen von 10.900 € und einem ordentlichen Jahresergebnis von -85.600 €. Auch hier bilden die Personalausgaben mit 53.400 € die mit Abstand größte Position und bezogen auf die Einwohnerzahl Isernhagens geben wir ca. 3,4 € je Einwohner im Jahr für Umweltschutzmaßnahmen aus. Etwas mehr als in dem Bereich Naturschutz & Landschaftspflege zur Verfügung steht aber nicht einmal ein Zehntel der Kosten des EDV-Benutzerservice.
Dieses Missverhältnis zwischen gesellschaftlicher Relevanz und finanzieller Ausstattung der einzelnen Produkte ist ebenso wie die oben genannte Fehlentwicklung bei der Planung von Bau- und Gewerbegebieten für meine Fraktion nicht hinnehmbar. Zudem enthält das Haushaltsicherungskonzept Vorschläge wie z. B. den Verzicht auf die Vergaberichtlinien oder die Einsparungen bei der Jugendpflege und den Jungendfreizeiten, die ebenfalls nicht akzeptabel sind. Aus diesem Grund lehnen wir den vorgeschlagenen Haushalt trotz einiger guter Ansätze wie dem Bau zusätzlicher Kindertagesstätten ab.
