Michael Horn nimmt Stellung zu Flughafenplänen

30.11.2007 - Auf Einladung der BI "Pro-Airport" hatte der Landtagskandidat a title="Externer Link zu www.gruene-hannover.de/landtagswahl_2008/_node/personen/31_michaelh.html (Neues Fenster)" target="_blank" href="http://www.gruene-hannover.de/landtagswahl_2008/_node/personen/31_michaelh.html"M. Horn/a bei einer Veranstaltung auf dem Flughafen Langenhagen Gelegenheit die Position von Bündnis 90/ Die Grünen zu vertreten. Wir zitieren aus seinem Redemanusskript:

" Obwohl die Erweiterungspläne des Flughafens wahrscheinlich viele Jobs nach sich ziehen werden, werte ich insbesondere die geplante Ausweitung der Nachtflüge als unzulässigen Eingriff in die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte von den schätzungsweise 100.000 Bürgern, die im Nahbereich des Flughafens leben.

Ich will Ihnen drei Gründe nennen warum!

Erstens entsteht bei der geplanten Steigerung des nächtlichen Flugverkehrs ein enormer volkswirtschaftlicher Schaden am Immobilieneigentum der Flughafenanlieger.

Dies haben inzwischen schon viele Anwohner leidvoll erfahren müssen, wenn sie ihre Immobilien vermieten oder verkaufen möchten. Den Wertverlust von Immobilien durch nächtlichen Fluglärm belegt eine wissenschaftliche Untersuchung der Technischen Universität Chemnitz aus dem Jahr 2005.

Zweitens sind die geplanten baulichen Ausgleichsmaßnahmen des Flughafenbetreibers für die betroffen Bürger in den neuen Landing and Take off - Korridoren in jeder Hinsicht ungenügend.

Die Erfahrungen aus dem ersten Schallschutzfensterprogramm in Langenhagen im Jahr 1996 haben gezeigt, dass der Einbau von neuen Fenstern, billigen Lüftern und ein bisschen Dachdämmung keinen wirksamen Schallschutz bietet. Ein Nachweis der konkreten Lärmschutzwirkung dieser baulichen Einzelmaßnahmen liegt nach meiner Kenntnis bis heute nicht vor. Zudem wird es nach Aussage der Deutschen Flugsicherung durch die Einführung der neuen GPS-gesteuerten Flugnavigation zu erheblichen Abweichungen von den veröffentlichen Flugstrecken und damit zu häufigen Belastungsveränderungen im Nah und Fernbereich der Flughäfen kommen. (DFS, 8. Kolloquium Luftverkehr 24.01.2001)

Und drittens ist der Flugverkehr ein nicht zu unterschätzender Verursacher von Luftverschmutzung und ein zunehmend negativer Faktor beim globalen Klimawandel.

Die Abgase der Flugzeuge hat wohl jeder in Langenhagen schon einmal gerochen. Das Öko-Institut in Berlin hat im Auftrag des Umweltbundesamtes im Jahr 2004 eine umfangreiche Studie zu den gesundheitlichen und klimarelevanten Auswirkungen der Flugzeugabgase vorgelegt. ..

Einer weitere Zunahme des Nachtflugbetriebes in Langenhagen ist unter den derzeitigen Bedingungen nicht vorstellbar. Dafür schlagen ich aber die umgehende Einführung eines Mediationsverfahrens oder Nachbarschaftsdialoges wie in Frankfurt vor, der alle Beteiligten an einen Tisch holt und Lösungen für den Nachbarschaftskonflikt erarbeitet. "

< Dieser Vorschlag stieß bei den Diskussionsteilnehmern auch anderer Parteien auf breite Zustimmung. Wie M. Horn ausführte, ist es bei einem solchen Verfahren unter seiner Leitung mit den Zementwerken Misburg zu einem zufriedenstellenden Miteinander gekommen. Andere Teilnehmer vom Umweltschutzverein Isernhagen beriefen sich auf den vorbildhaften Umgang des Flughafens Hamburg mit seinen Anliegern>

"Deshalb fordere ich erstens:

eine wirksame Ausgleichsregelung für die Entwertung der Gebäude und für die persönliche Nutzungseinschränkung.

Sollte ich gewählt werden, werde mich beim Gesetzgeber für eine Senkung der Grundsteuerabgaben bei den vom Fluglärm betroffen Grundstücken einsetzen, wie dies bereits in der Schweiz geschehen ist. (Wertminderungen zwischen 10% und 29%) (Neuberechnung der Grundstückswerte) (Die Beleihungswerte für Grundstücke sind durch die Banken in der Schweiz für alle vom Fluglärm betroffenen Immobilien pauschal um 5%-Punkte gesenkt worden)

Deshalb fordere ich zweitens:

mit den geplanten Einbau der Schallschutzfenster bis zur Wirksamkeit des neuen Fluglärmgesetzes im Jahr 2009 zu warten.
und die Regelungen der neuen Energieeinsparverordnung (EnEv) in Bezug auf den Einbau schallgedämmter Belüftungsanlagen zu beachten.
einen konkreten Nachweis der Lärmschutzwirkung durch Einzelmessungen vor Ort

Deshalb fordere ich drittens:

zukünftig die Start und Landegebühren auch nach dem Schadstoff-Ausstoß jedes Flugzeugs zu berechnen, wie dies bereits in Schweden, Großbritannien und der Schweiz der Fall ist.
langfristig die Einführung einer europaweiten Flugverkehrsabgabe.

(Ab dem 1. Januar 2008 berechnen auch Frankfurt und München 3€ je Kilogramm ausgestoßener Stickoxide. Der Start einer modernen Boing 737-800 kostet dann ca. 20 Euro, für eine alte Boing 747-200 werden rund 500 € fällig. Nachts gelten höhere Abgaben - 75€ bzw. 2600€)

(modifizierte Kerosinsteuer, die sich auf die Gesamtemissionsmenge aller Flüge berechnet und beim Start und Landung von EU-Flughäfen erhoben wird. Vorschlag 2,5 cent bis 7,5 cent pro Liter Kerosin. Aufschläge gibt es spezifisch nach Flugzeugtyp, Flugroute und -höhe.)"