Unser Programm: Wir machen das klar!

Herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die uns ihr Vertrauen geschenkt und uns bis heute in unserer Arbeit unterstützt haben. Um in Zukunft noch erfolgreicher Grüne Akzente in der Kommunalpolitik Isernhagens setzen zu können, hoffen wir auf eine breite Unterstützung bei der Kommunalwahl 2011.

0 Schwerpunkte grüner Politik in Isernhagen:

Wir fordern bedarfsgerechte und kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze. Wir wollen unsere Schulen so ausstatten, dass jede Schule im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer ihr eigenes Programm entwickeln kann – die Bildung von Ganztagsschulen wird ausdrücklich unterstützt. Wir bekämpfen intensiv den nächtlichen Fluglärm. Wir fordern mehr regenerative Energieerzeugung auf dem Gemeindegebiet und eine zielgerichtete und kraftvolle Unterstützung durch Energiewerke, damit die CO²-Bilanz der Gemeinde entscheidend verbessert wird. Wir brauchen mehr Schutz vor Elektrosmog, Abgasen und Verkehrslärm – Daher setzten wir uns nicht nur für die zügige Umsetzung diesbezüglicher rechtlicher Vorgaben ein, sondern unterstützen auch aktiv entsprechende Bürgerinitiativen. Wir engagieren uns für den Erhalt und die Erweiterung der Landschaftsund Naturschutzgebiete im Flächennutzungsplan. Wir lehnen die weitere Ausweisung großflächiger Baugebiete und neue umweltbelastende Gewerbeansiedlungen grundsätzlich ab. Wir fordern den Erhalt bürgernaher Ortsräte. Wir treten für die Schaffung ausreichender und variabler Wohnalternativen für Senioren in Isernhagen ein. Wir stehen für die Förderung klimaschonender Bauweisen und energetische Sanierung im Bestand.

Wir GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben. Um Ihre Interessen noch besser vertreten zu können, wünschen wir der neuen Fraktion 4 Sitze, damit auch in den Ausschüssen ein Stimmrecht ausgeübt werden kann. Für dieses Ziel brauchen wir Ihre Stimme!

Ihre Ratsfraktion 2006-20011
Fabian Peters, Carmen Merkel, Karsten Putzke

1 Umwelt- und Naturschutz

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Umweltschutz versprechen inzwischen alle und doch nimmt die Zerstörung unserer Welt stetig zu. Die Schonung und Wiederherstellung einer intakten Umwelt ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Notwendig ist deshalb die Prüfung der Umweltverträglichkeit für alle wirtschaftlichen, baulichen und verkehrsplanerischen Maßnahmen, um die Lebensqualität in unserer Gemeinde dauerhaft zu sichern. Die Betonung natur- und landschaftsschutzrelevanter Anforderungen bei allen Vorhaben der Gemeinde ist unerlässlich. Das Naturschutzgesetz muss konsequent berücksichtigt werden, um die naturnahe Gemeindeentwicklung auch im Sinne der Bürger zu gewährleisten. Die Umsetzung eines umweltverträglichen Naherholungskonzeptes: „Freude an der Natur, ohne ihr zu schaden!” ist eine weitere grüne Grundidee. So sollen die Einwohner Isernhagens die Möglichkeit haben, sich an der intakten Natur in ihrem Umfeld zu erfreuen und gleichzeitig ein Gespür dafür zu entwickeln, was verantwortungsbewusster Umgang mit der Natur bedeutet. Freiraumvernetzung auch über die Gemeindegrenzen hinaus ist wichtig, da funktionstüchtige Biotope weitläufige Strukturen benötigen.

Denn: Gesundheit der Umwelt garantiert Leben

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Erhalt und Erweiterung der Landschafts- und Naturschutzgebiete im
Flächennutzungsplan
• Schutz ortsbildprägender heimischer Gehölze
• konsequenten Biotop- und Artenschutz
• Förderung ökologischer Landwirtschaft / Bekämpfung von Massentierhaltung

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• Ausbau und Pflege von Rad-, Wander- und Reitwegen
• Anpflanzung von Gehölzstreifen entlang der Autobahnen als zusätzlicher Lärmschutz (z.B. in FB, Alt- und Neuwarmbüchen, Kirchhorst)
• Vernetzung vorhandener Biotope über grüne Korridore
• naturnahe Nutzung der Badeseen und Schaffung bzw. Aufwertung weiterer
Bereiche als naturnahe Erholungsgebiete, z.B. Wietzesee
• naturnahen Ausbau der fließenden Gewässer (z.B. Wietze, Wiesenbach,Edder, Flöth)
• kontinuierliche Messungen von Boden-, Luft-, Wasser- und Lärmbeeinträchtigungen
• Reduzierung von Elektrosmog
• Erstellung eines Luftreinhalteplans
• Unterstützung von Bürgerinitiativen zu umweltrelevanten Themen

2 Abfallpolitik

Dafür ist zwar die Region zuständig, aber unsere Abfallpolitik setzt auch vor Ort auf Abfallvermeidung statt Abfallverwertung. Wir unterstützen unsere Abfallgesellschaft bei Verfahren, die Müll und Abfall bestmöglich verwerten. Müllverbrennung, die unsere Umwelt über die Luft, den Boden und das Grundwasser belastet, lehnen wir ab. Wir wollen keinen Mülltourismus. Darüber hinaus fühlen wir uns in besonderer Weise dazu verpflichtet, jegliche Anlieferung anderweitiger Stoffe auf der Deponie Lahe kritisch zu prüfen, da in der Vergangenheit auch unzulässiges Material hierher transportiert werden sollte. So ist es nicht zuletzt dem Einsatz der Grünen in Isernhagen zu verdanken, dass in Lahe während der letzten Legislaturperiode kein Asbest abgelagert wurde. Außerdem sind kommunale Projekte zur Abfallvermeidung zu fördern.

Denn: Abfall ist Rohstoff am falschen Ort.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Abfallvermeidung
• verbraucherfreundliche Abfallgebühren
• Abfallverwertung alternativ zur Müllverbrennung
• Strenge Kontrolle der abzulagernden Materialien
• Schärfung des allgemeinen Bewusstseins für eine müllfreie Natur

3 Bauleitplanung und Ortsentwicklung

Die bauliche Entwicklung Isernhagens in den vergangenen 20 Jahren hat sich stark beschleunigt, wenn auch in den sieben Ortschaften in unterschiedlicher Qualität und Quantität. Dabei macht den BewohnerInnen auch der wachsende Verkehr und damit verbunden eine schwindende Wohnqualität zunehmend Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

• Verbesserung von Funktion und Erscheinungsbild der sieben Isernhagendörfer unter Berücksichtigung ihres unterschiedlichen Charakters
• ein Ende der Entwicklung, dass private Rentabilitätsinteressen die Planung von Baugebieten bestimmen
• die bevorzugte Ausnutzung von Baulücken statt Versiegelung von immer mehr Landschaft
• Erhalt und Sanierung ortstypischer Altbauten
• Begünstigung von Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe, um kurze Wege ohne PKW-Verkehr zu ermöglichen
• Bestandssicherung von Gewerbeansiedlungen vorrangig in Altgewerbegebieten.
• keine weitere Ausweisung von Baugebieten, außer den bereits in Planung befindlichen

4 Verkehr und Lärm

Immer mehr Fahrzeuge – oft nur mit einer Person besetzt – sind auf unseren Straßen unterwegs. Weil Verkehrs- und Parkplatzflächen nicht beliebig vermehrbar sind, würden auch sogenannte „Umgehungsstraßen” nur neue Probleme schaffen. Ein Umsteuern im Bereich der Mobilität ist aus ökologischen Gründen angesagt!

Es geht darum, immer mehr BürgerInnen für den Umstieg auf den ÖPNV zu begeistern. Auch sollten Anreize geschaffen werden, die eine Fortbewegung mit dem Fahrrad oder zu Fuß begünstigen. Insbesondere auf den Schulwegen sind Regelungen gefragt, die Kinder und Eltern dazu ermutigen auf das „Bringen mit dem Auto” zu verzichten. Eine intelligente Verknüpfung des ÖPNV mit den weiteren Verkehrsmitteln ist gefragt.

Autobahn-, Straßen- und Fluglärm beeinträchtigen die Lebensqualität in unserer Gemeinde erheblich. Insbesondere der Nachtflugverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Lediglich Hannover und Leipzig lassen heute noch Nachtflugverkehr in diesem Ausmaß zu. Wie bisher werden wir jede Initiative für die Minderung von Flug- und Verkehrslärm unterstützen.

Denn: Lärm macht krank!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Verkehrsberuhigung in reinen Wohnbereichen und Geschwindigkeits- begrenzung auf 30 km/h innerhalb der geschlossenen Ortschaften
• Schrittgeschwindigkeit auf allen Straßen vor Schulen
• intelligente Verkehrsführung bei Problembereichen, um die Verkehrs- belästigungen zu minimieren (z.B. Kreisel- statt Ampelanlagen)
• Ausweitung des ÖPNV zur Verbindung der einzelnen Ortschaften
untereinander
• die benutzerfreundliche Gestaltung aller Umsteigeanlagen (z.B. wettergeschützt, beleuchtet)
• die sinnvolle Verknüpfung verschiedener Verkehrsmittel mit dem ÖPNV (z.B. P+R Parkplätze, Fahrradabstellmöglichkeiten etc.)
• Einrichtung eines „Teilauto”-Abstellplatzes am Endpunkt der Stadtbahn in
Altwarmbüchen
• die Gründung von Mitfahrinitiativen
• Errichtung von Erdgastankstellen für Isernhagen
• Ausbau des Rad- und Fußwegenetzes
• mehr Lärmschutz an allen Straßen
• strenge Nachtflugbeschränkungen (22—6 Uhr)

5 Kinder - Jugend - Schule

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Jeder junge Mensch hat das Recht auf Förderung seiner individuellen Entwicklung und Erziehung.

Wir wollen, dass Jugendarbeit von Jugendlichen mitgestaltet wird und die Bedürfnisse von Kindern angemessen berücksichtigt werden.

Denn: Kinder sind die Zukunft der Gesellschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für

• bedarfsgerechten Ausbau von Kinderbetreuung in der gesamten Gemeinde durch Kindergärten, Krippen und Horte
• kostenfreie Kinderbetreuung
• Einführung von Ganztagsschulen
• Förderung einer Gesamtschule, auch unter Einbeziehung von
Nachbarkommunen, denn Oberschulen sind Mogelpackungen
• Inklusion von Behinderten in Kindergarten, Schule und Jugendarbeit
• Unterstützung der bestehenden Jugendarbeit und Einführung von aufsuchender Jugendarbeit (Streetwork)
• Unterstützung des Präventionsrates
• Förderung von Umweltschutzprojekten im Erziehungsbereich
• Fortführung der kommunalpolitischen Tage an den Schulen
• Wiedereinrichtung eines Jugendparlaments
• Einbindung von Kindern und Jugendlichen in kommunale Planungen gemäß
§ 22 e NGO

6 Sport und Kultur

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Sport und Kultur sind in der Kommune freiwillige Aufgaben, dennoch sind sie für unser Gemeindeleben unverzichtbar und erhöhen die Wohnqualität.

Denn: Sport und Kultur fördern das gesellschaftliche Miteinander.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Unterstützung der Sportvereine und ihrer Sportanlagen sowie des
Hallenbades

• angemessene und gerechte Kulturförderung wie Heimatpflege, Musik, Theater, Literatur, Kunst in allen Ortsteilen der Gemeinde ohne
Bevorzugung eines Kulturträgers

• Unterstützung des interkulturellen Austausches (z.B. Verein Internationale
Begegnung Isernhagen, Internationaler Frauentreff o.ä.)

7 Gleichstellung

Das Grundgesetz garantiert allen Bürgern die Gleichberechtigung. Daraus ergibt sich die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Verpflichtung zur Integration. Gleichstellung muss daher auch in der Kommunalpolitik umgesetzt werden.

Denn: Gleichberechtigung schafft eine gerechte Gesellschaft.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Integration von Menschen mit Beeinträchtigung
• Integration von ausländischen Mitbürgern und Flüchtlingen
• Aufstockung der Stelle der Gleichstellungsbeauftragten
• Unterstützung von Frauennetzwerken
• Entlastung von Müttern und Vätern durch ausreichende Betreuungsmög- lichkeiten für Kinder
• Ausbau der spezifischen Angebote für Mädchen und Jungen in Jugendarbeit und Schule
• Förderung von familienfreundlichen Betrieben
• Hilfe für Alleinerziehende in schwierigen Lebenslagen
• Unterstützung von Hilfsprojekten für Seniorinnen und Senioren
• Frauenquote in den Führungspositionen der Verwaltung unserer Gemeinde

8 Energie

Die fossilen und atomaren Brennstoffe wie Kohle, Gas, Öl und Uran sind endliche Rohstoffe. Sie werden nur noch zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zeigt exemplarisch, welche Risiken eingegangen werden, um an die Rohstoffe zu gelangen. Aber nicht nur die Förderung von Kohle, Gas und Öl zerstört die Umwelt, sondern auch die Verbrennung setzt klimaschädliche CO2-Gase frei. Der Klimawandel wird von allen führenden Forschungsinstituten und auch vom UN-Weltklimarat nicht mehr in Frage gestellt. Das gilt ebenso für die Tatsache, dass der Mensch für diese Erderwärmung verantwortlich ist. Eine Reduktion von CO2-Emissionen ist unbedingt erforderlich. Atomenergie andererseits ist unberechenbar. Das zeigt erneut der entsetzliche Unfall im Kernkraftwerk Fukushima. Die Grünen wollen, dass die Gemeinde Isernhagen ihren Anteil dazu beiträgt. Daraus ergibt sich auch für die Gemeinde Isernhagen die Verpflichtung zur bedingungslosen Umstellung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien. Das ist nur möglich, wenn die Energiewerke Isernhagen (EWI) dieses Ziel mit voller Kraft unterstützen.

Der Gemeinderat hat bei der Beschlussfassung des Klimaschutzprogramms dieses Ziel gebilligt. In der Präambel heißt es dazu wörtlich: „Vor allem die Energieversorgungsunternehmen (haben) durch ihre Unternehmenspolitik zentralen Einfluss auf das Verbrauchs- und Investitionsverhalten der Endkunden.” Im Teil II soll dazu „die Beschaffung regenerativer Energieträger zur Strom- bereitstellung sehr deutlich gesteigert” werden. Eine Umstellung auf Erneuerbare Energien bedeutet eine Dezentralisierung der Energieherstellung. Das jedoch ist nicht im Interesse von E.ON Avacon, da der Energieriese nicht sein Monopol infrage stellen wird. Aus diesem Grund muss die Gemeinde Isernhagen evtl. unter Einbeziehung investitionswilliger Bürger beim nächstmöglichen Zeitpunkt die Geschäfte und die Geschäftsführung von EWI übernehmen und einen engagierten und ökologisch orientierten Geschäftsführer einsetzen.

Die Durchführung der im örtlichen Klimaschutz-Aktionsprogramms beschriebenen Projekte muss höchste politische Priorität bekommen. Gemäß der dort beschriebenen Zielsetzung muss eine jährliche Reduktion der CO2-Emissionen um mindestens 4% gegenüber 2010, bis 2020 also insgesamt um 40% gegenüber 2010 erreicht werden.

Denn: Klimaschutz erhält unseren Planeten bewohnbar.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Durchführung der im örtlichen Klimaschutz-Aktionsprogramm beschriebenen Projekte
• Nutzung aller Möglichkeiten der Energieeinsparung
• Förderung der energetischen Sanierung von Altgebäuden
• Förderung von Nullenergiehäusern bei der Erstellung von Neubauten
• Investitionen der EWI in die Erzeugung von erneuerbaren Energien
• Sensibilisierung der Bürger Isernhagens für zusätzliche Nutzung von
Möglichkeiten zur Stromerzeugung und Energieeinsparung
• Ausrichtung der Dachflächen von neuen Gebäuden nach Süden zur
Nutzung von Solaranlagen (Photovoltaik und Solarthermie)
• Erstellung eines Solarkatasters über alle Gebäude in Isernhagen um das
Potenzial für neue Solaranlagen transparent zu machen
• Verbesserung der zur Zeit gültigen Bestimmen für die Aufstellung von
Windkraftanlagen
• aktive Unterstützung von Investoren, die in die Gewinnung Erneuerbarer
Energien investieren wollen
• Maßnahmen zur CO2-Einsparung in allen Einrichtungen der Gemeinde
setzen zu können

9 Wirtschaft und Finanzen

Das Haushaltskonsolidierungsprogramm, zu dem die Gemeinde vom Kommunalaufsichtsamt verpflichtet ist, hat die Gemeindefinanzen bisher nicht vollständig sanieren können. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich auch heute noch auf nahezu 20 Millionen Euro. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen durch die unsinnige Schulreform der Landesregierung (ca. 10 Millionen Euro). Die Konsolidierungspolitik der derzeitigen Ratsmehrheit wurde großteils auf Kosten der Rücklagen der Gemeinde finanziert, die nun fast vollständig erschöpft sind. Steuereinnahmen aus einem gesunden Bestand an Gewerbebetrieben steuern dem entgegen.

Denn: Ein ausgeglichener Haushalt entlastet die nachfolgenden Generationen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in Isernhagen fordern und treten ein für:

• Unterstützung von ExistenzgründerInnen und mittelständischer Unternehmen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und die die Gemeindefinanzen als Gewerbesteuerzahler stärken

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• vorrangige Förderung von Betrieben mit innovativen Umwelttechnologien –
vor allem derjenigen, die auf Erneuerbare Energien setzen
• konsequente und sparsame Haushaltsführung, aber nicht auf Kosten der
Sozial- und Jugendarbeit
• die Verfügbarkeit von Breitband-Internetanschlüssen in allen Ortsteilen der
Gemeinde Isernhagen