Unser Programm:


10 Punkte, die uns wichtig erscheinen!
Liebe Wählerinnen und Wähler!

Unser Programm für die 6. Ratsperiode der GRÜNEN in Isernhagen soll mit einem Blick auf die Arbeit der hinter uns liegenden Ratsperiode (2001-2006) beginnen. Bei der Zusammenarbeit mit den anderen Parteien konnten wir grüne Argumente einbringen und einige wichtige Ziele durchsetzen. Aber was nützen die besten Argumente von 3 unter 35 Ratsleuten, wenn manchmal nur parteitaktisch und nicht sachorientiert darauf reagiert wird?

0 Schwerpunkte grüner Politik in Isernhagen:

  • Wir fordern bedarfsgerechte und kostenlose Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze
  • Wir wollen, unsere Schulen so ausstatten, dass jede Schule im Interesse der Schüler, Eltern und Lehrer ihr eigenes Profil entwickeln kann
  • Wir bekämpfen intensiv den nächtlichem Fluglärm
  • Wir fordern mehr regenerative Energieerzeugung und
    • öffentlich nachvollziehbare Preiskalkulationen für Gas und Strom
  • Wir brauchen mehr Schutz vor Elektrosmog, Abgasen und Verkehrslärm und unterstützen aktiv entsprechende Bürgerinitiativen
  • Wir plädieren für den Erhalt und die Erweiterung von Landschaftsschutzgebieten im Flächennutzungsplan
  • Wir lehnen die weitere Ausweisung großflächiger Baugebiete und neue umweltbelastende Gewerbeansiedlungen ab
  • Wir fordern den Erhalt der bürgernahen Ortsräte
  • Wir brauchen mehr und variable Wohnalternativen für Senioren

Wir GRÜNEN danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in unserer Arbeit unterstützt haben. Um Ihre Interessen noch besser vertreten zu können, wünschen wir der neuen Fraktion 4 Sitze, damit auch in den Ausschüssen ein Stimmrecht ausgeübt werden kann. Für dieses Ziel brauchen wir Ihre Stimme!

  

Ihre Ratsfraktion 2001-2006
Ilona Bremer, Christiane Müller-König, Fabian Peters,

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1 Umwelt- und Naturschutz

Umweltschutz versprechen inzwischen alle. Und doch nimmt die Zerstörung unserer Welt zu. Die Schonung und Wiederherstellung einer intakten Umwelt ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Notwendig ist deshalb die Prüfung der Umweltverträglichkeit für alle wirtschaftlichen , baulichen und verkehrsplanerischen Maßnahmen, durch die die Lebensqualität unserer Gemeinde gewährleistet werden kann. Betonung natur- und landschaftsschutzrelevanter Anforderungen bei allen Vorhaben der Gemeinde, dass heißt: konsequente Berücksichtigung des Naturschutzgesetzes. Umsetzung eines umweltverträglichen Naherholungskonzeptes: Freude an der Natur, ohne ihr zu schaden. Freiraumvernetzung auch über Gemeindegrenzen hinaus Gemeindegrenzen hinaus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Förderung ökologischer Landwirtschaft
  • Ausbau und Pflege von Rad-,Wander- und Reitwegen
  • Anpflanzung von Gehölzstreifen entlang der Autobahnen als zusätzlichen Lärmschutz (z.B. in FB, Altwarmbüchen, Kirchhorst)
  • Naturnaher Ausbau der Wietze, des Wiesenbaches und der Isernhagener Seen
  • kontinuierliche Messungen von Boden-, Luft-, Wasser- und Lärmbeeinträchtigungen
  • Reduzierung von Elektrosmog
  • Unterstützung von Bürgerinitiativen zu umweltrelevantenThemen
    •   

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2 Abfallpolitik

Dafür ist zwar die Region zuständig, aber unsere Abfallpolitik setzt auch vor Ort auf Abfallvermeidung vor Abfallverwertung. Wir werden weiterhin im Sinne der Agenda 21 das Modell "Abfallarmes Isernhagen" anstreben, um durch Aufklärung und die Einbindung vieler örtlicher Gruppen den Restabfall auf ein Minimum zu reduzieren. Das Motto, das für alle gilt, lautet: Abfall ist Rohstoff am falschen Ort. Müllverbrennung lehnen wir grundsätzlich ab! Sie belastet unsere Umwelt über die Luft, den Boden und das Grundwasser. Dies bedeutet Gefahr für uns und für zukünftige Generationen. Die Müllverbrennungsanlage in Lahe führt zudem zu weiteren Belastungen durch Mülltourismus, Ausweitung des Verkehrsaufkommens und - um rentabel zu sein - auch zu höheren Müllgebühren. Nicht zuletzt wird das Landschaftsschutzgebiet Altwarmbüchener See erheblich beeinträchtigt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Abfallvermeidung
  • keine Müllverbrennungsanlage in Lahe (Stillegung) oder anderswo
  • verbraucherfreundliche Abfallgebühren

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3 Bauleitplanung und Ortsentwicklung

Die bauliche Entwicklung Isernhagens in den vergangenen 20 Jahren hat sich stark beschleunigt, wenn auch in den sieben Ortschaften in unterschiedlicher Qualität und Quantität. Dabei macht den BewohnerInnen auch der wachsende Verkehr und damit verbunden eine schwindende Wohnqualität zunehmend Sorge.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Verbesserung von Funktion und Erscheinungsbild der sieben Isernhagendörfer unter Berücksichtigung ihres unterschiedlichen Charakters
  • ein Ende der Entwicklung, dass private Rentabilitätsinteressen die Planung von Baugebieten bestimmen
  • die bevorzugte Ausnutzung von Baulücken statt Versiegelung von immer mehr Landschaft
  • Erhalt und Sanierung ortstypischer Altbauten
  • Begünstigung von Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe, um kurze Wege ohne PKW-Verkehr zu ermöglichen
  • Bestandssicherung von Gewerbeansiedlungen vorrangig in Altgewerbegebieten.
  • keine weitere Ausweisung von Baugebieten, außer den bereits in Planung befindlichen

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4 Verkehr

Immer mehr Fahrzeuge - oft nur mit einer Person besetzt - sind auf unseren Straßen unterwegs. Weil Verkehrs- und Parkplatzflächen nicht beliebig vermehrbar sind, würden auch sogenannte "Umgehungsstraßen" nur neue Probleme schaffen. Umsteuern ist angesagt, schon wegen der Mobilität und erst recht aus ökologischen Gründen! Unser Engagement hat sich mit der Einführung des Ruftaxis bereits heute ausgezahlt. In der nächsten Ratsperiode geht es nun darum, die Nutzungsbedingungen so zu verbessern, dass immer mehr BürgerInnen auf den ÖPNV umsteigen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Verkehrsberuhigung in reinen Wohnbereichen und Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften
  • Minderung steigender Verkehrsbelästigungen durch intelligente Verkehrsführung, um Problembereiche einzuschränken
  • Optimierung des ÖPNV zur Verbindung der einzelnen Ortschaften untereinander
  • jegliche Umsteigeanlage sind benutzerfreundlich zu gestalten (z. B. wettergeschützt herzurichten)
  • Förderung von"Teilauto" und Mitfahrinitiativen
  • Wir fordern eine Erdgastankstelle für Isernhagen

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5 Kinder - Jugend - Schule - Sport

Ziel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Kinder-, Jugend-, Schul- und Sportpolitik ist es, eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen, die jedem jungen Menschen ein Recht und entsprechende Möglichkeiten auf Förderung seiner individuellen Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gibt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen emanzipatorischen Ansatz in der Jugendarbeit ein, indem diese auch von Jugendlichen mitgestaltet wird.

  
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • die Gewährleistung von Kinderbetreuung in der gesamten Gemeinde durch Kindergärten, Krippen und Horte
  • die Entwicklung von Ganztagsschulen
  • kostenfreie Kinderbetreuungen
  • sinnvoll ausgestattete Jugendzentren in allen Ortsteilen, um Gewalt, Vandalismus und Jugendkriminalität vorzubeugen
  • Unterstützung des Präventionsrates
  • Unterstützung der Sportvereine bei ihrer Arbeit
  • Erhalt des Hallenbads in Altwarmbüchen
  • zügige Umsetzung der Schulreform im Interesse der Schulen
  • Integration von Behinderten in Schule, Kindergarten und Jugendarbeit
  • Förderung von kreativen Energie- und Abfallprojekten an Schulen
  • kommunalpolitische Tage an den Schulen
  • angemessene Beteiligung der Kinder und Jungendlichen bei Planungen die ihre Belange betreffen

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6 Soziales

Die Gestaltung sozialer Dienste und Einrichtungen gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Eine vernünftige Sozialpolitik setzt die Beteiligung der Betroffenen und eine gezielte Sozialplanung voraus.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Unterstützung kleinerer Geschäfte in allen Ortsteilen, die auch ohne Auto erreichbar sind (SeniorInnen und Eltern mit kleinen Kindern)
  • Integration von Behinderten
  • Integration von ausländischen MitbürgerInnen und Fllüchtlingen
  • altersgerechtes und generationsübergreifendes Wohnen
  • die Ausweisung von sozialem Wohnungsbau in den Bebauungsplänen

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7 Frauenpolitik

Die Durchsetzung der grundgesetzlich garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein besonderes Anliegen. Die Verwirklichung dieses Zieles muss sich daher auch auf die Kommunalpolitik erstrecken. Nicht umsonst sind 66% unserer jetzigen Ratsfraktion weiblich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • das die Stelle der hauptamtlichen Frauenbeauftragten erhalten bleibt,
  • die Unterstützung von Frauennetzwerken
  • die Entlastung von Müttern und Vätern durch ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder
  • Ausbau der Angebote für Mädchen in Jugendarbeit und Schule
  • Hilfe für Frauen in schwierigen Lebenslagen
  • eine höhere Frauenquote in den Führungspositionen der Verwaltung unserer Gemeinde

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8 Energie

  

Seit es die GRÜNEN im Rat der Gemeinde Isernhagen mit Sitz und Stimme gibt, setzen sie sich dafür ein, Energie zu sparen und auf alternative Energiequellen umzusteigen, anstatt auf Atomstrom zu setzen. So sind unserem beharrlichen Einsatz der Energieberater und die Schaffung der Energiewerke Isernhagen zu verdanken. Inzwischen sind auch Blockheizkraftwerk, Sonnenkollektor und Photovoltaik keine Fremdwörter mehr. Die ständig steigenden Energiepreise auf dem Weltmarkt erzwingen Fantasie und technische Weiterentwicklung zur Energieeinsparung, z.B. die Einführung des Passivhausstandards, d.h. eines Haustyps, der ohne Heizungsanlage auskommt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Ausrichtung der Gebäude nach Süden, um Solarenergienutzung zu ermöglichen
  • zweigeschossige Reihenhausbebauung, um Passivhäuser wirtschaftlich umsetzen zu können
  • Blockheizkraftwerke (Nahwärmeinseln) für Neubaugebiete
  • die energetische Sanierung von Altbauten
  • Umsetzung und Kontrolle von geförderten Maßnahmen
  • kommunale Förderung erneuerbarer Energiequellen
  • Einflussmöglichkeiten auf die Energieversorgung der Gemeinde über die Energiewerke Isernhagen, um von Atomstrom auf -umweltfreundliche Energiequellen umzustellen

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9 Lärm

Autobahn-, Straßen- und Fluglärm beeinträchtigen die Lebensqualität in unserer Gemeinde erheblich. Insbesondere der Nachtflugverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen, und heute bereits die Prognose für 2009 erreicht. Lediglich Hannover und Leipzig lassen heute noch Nachtflugverkehr in diesem Ausmaß zu. Wie bisher werden wir jede Initiative für die Minderung von Flug- und Verkehrslärm unterstützen. Denn: Lärm macht krank!

     
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • strenge Nachtflugbeschränkungen (22- 6 Uhr)
  • mehr Lärmschutz an allen Straßen

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10 Wirtschaft und Finanzen

Das Haushaltskonsolidierungsprogramm, zu dem die Gemeinde vom Kommunalaufsichtsamt verpflichtet wurde, hat die Gemeindefinanzen bisher nicht vollständig sanieren können. Die Schulden der Gemeinde belaufen sich auch heute noch auf nahezu 20 Mio. Euro. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen durch die unsinnige Schulreform der Landesregierung (ca. 10 Mio. Euro). Die Konsolidierungspolitik der derzeitigen Ratsmehrheit wurde großteils auf Kosten der Rücklagen der Gemeinde finanziert, die nun fast vollständig erschöpft sind.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern und treten ein für:

  • Unterstützung von ExistenzgründerInnen und mittelständischer Unternehmen, die Arbeitsplätze vor Ort schaffen und die die -Gemeindefinanzen als Gewerbesteuerzahler stärken
  • vorrangige Förderung von Betrieben mit innovativen Umwelttechnologien - vor allem denjenigen, die auf erneuerbare Energien setzen
  • konsequente und sparsame Haushaltsführung, aber nicht auf Kosten der Sozial- und Jugendarbeit
  • die Verfügbarkeit von Breitband-Internetanschlüssen in allen Ortsteilen der Gemeinde Isernhagen

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