Integrationsbeirat in Laatzen?

31.08.2011 - Laatzener Grüne diskutieren mit Gästen, wie Vielfalt gelebt und was kommunalpolitisch getan werden kann

Die Laatzener Grünen haben zu einem Diskussions- und Informationsabend eingeladen, um im Vorfeld der Kommunalwahl die integrationspolitischen Ziele unserer Partei vorzustellen sowie den Stand und die Perspektiven in Laatzen zu diskutieren. Eine der Kernfragen war dabei, ob die Einrichtung eines Integrationsbeirates oder eines anderen Beteiligungsgremiums zur kommunalen Vertretung von MigrantInnen in Laatzen sinnvoll und realisierbar ist.

Als Gäste waren die grüne Landtagsabgeordnete Filiz Polat, Arifé Akcam-Hytrek (grüne Kandidatin für die Regionsversammlung im Wahlbereich Barsinghausen, Gehrden, Seelze) und Koralia Sekler, die Vorsitzende des Niedersächsischen Integrationsrates (NIR), in der Mensa des Erich-Kästner-Schulzentrums in Laatzen-Mitte anwesend. Moderiert wurde die Veranstaltung von Andreas Quasten (Vorsitzender des Ortsverbandes der Grünen und Kandidat für Stadt- und Ortsrat Laatzen).

Filiz Polat nahm auch zur landespolitischen Dimension des Themas und zur aktuellen Entwicklung in Niedersachsen Stellung. Sie ging auf die jüngste Entscheidung der CDU-Ministerin Aygül Özkan, auf Landesebene einen Beirat für Integration einzurichten und gleichzeitig die Stelle der Integrationsbeauftragten abzuschaffen, ein und übte Kritik daran. Dieser Rat solle sich lediglich zweimal im Jahr treffen. Für die bisherige Integrationsbeauftragte und deren Arbeit sei die Entscheidung nicht gerade ein Kompliment.

Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Frage, ob es eher hilfreich sei, einen Ausschuss einzurichten, der sich speziell um die Belange der MigrantInnen sowie alle Fragen rund um Migration und Integration kümmern solle, oder einen Integrationsbeirat, der als Interessenvertretung fungieren und auch Öffentlichkeitsarbeit machen könnte. Dies darf ein Ausschuss nicht. Dass in Laatzen bisher AnsprechpartnerInnen fehlen bzw. nur sehr wenig MigrantInnenorganisationen in Erscheinung getreten sind, wurde thematisiert. In einer überschaubaren Kommune wie Laatzen oder auch Uetze, wo die grüne Kommunalpolitikerin Arifé Akcam-Hytrek zu Hause ist, ist es schwieriger, Menschen mit Migrationshintergrund für die Gremienarbeit zu mobilisieren als in Hannover. Koralia Sekler stellte den NIR, seine Entstehungsgeschichte und die aktuellen Schwerpunkte ihrer Arbeit als Vorsitzende vor. Sie empfahl uns angesichts der derzeitigen Situation in Laatzen die Einrichtung eines Integrationsbeirates und plädierte dafür, dass die Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten - die es bisher in Laatzen nicht gibt - mit einer kompetenten Person und am besten hauptamtlich zu besetzen sei. Davon ginge auch ein starkes Signal aus, mit dem die Stadt zeigen könnte, wieviel ihr das Thema wert sei!

Bereits jetzt tut die Stadt Laatzen einiges für die Integration und zur Förderung von Toleranz. Es gab Projekte im Rahmen des Programms "Stärken vor Ort", und auch in der nächsten Zeit werden einzelne Projekte gefördert. Erfolgreiche Initiativen und Angebote wie das "Rucksack-Projekt" zur Elternbildung und Sprachförderung werden fortgesetzt. Aber es fehlt ein Beteiligungsgremium, das auch als Sprachrohr für die Interessen einer wichtigen Gruppe unserer Bevölkerung dient. Es geht um die Enbeziehung der Menschen und um deren aktive Beteiligung!

Demokratie braucht Partizipation und – auch in unserer Stadt – eine stärkere Repräsentanz von MigrantInnen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, in den politischen Parteien und in den Parlamenten bzw. Räten. Die Grünen wollen die Möglichkeiten zur Beteiligung ausbauen. Dafür müssen jedoch die Bedingungen verändert werden. Wir unterstützen ausdrücklich den Wunsch nach der Stelle einer bzw. eines Integrationsbeauftragten in Laatzen.

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