Recycling, Plakatunwesen und "Sondernutzungs-Gebührensatzung"

21.04.2005 - Jan-Klaus Beckmann (Sprecher der Lehrter Grünen) zu drei aktuellen Themen der Lehrter Politik.

Frisch im Ausschuss diskutiert wurde das Thema "Recycling-Sammelstelle am Sülterberg". Unter Vermittlung vom grünen Fraktionsvorsitzenden Ronald Schütz wurde ein Kompromiss erreicht der besagt, dass am Sülterberg keine Recycling-Sammelstelle eingerichtet werden soll. Während das ein guter Kompromiss auch im Sinne der AnwohnerInnen ist, muss das Thema insgesamt besser aufbereitet werden. Grundsätzlich sind wir Grünen für Recycling-Sammelstellen, die auch für ältere Menschen zu Fuß erreichbar sind und daher in Nähe der Wohnungen sein müssen. Es gibt mittlerweile aber auch moderne Sammelsysteme, die z.B. unterirdisch gar keinen Lärm entstehen lassen und zudem auch noch ästhetisch aussehen. Diese modernen Systeme sind etwas teurer als die uralten Container, die Anwohner werden es der Stadt aber danken. Außerdem darf es nicht zu einer "aus-den-Augen-aus-dem-Sinn"-Mentalität kommen. Die BürgerInnen bestimmen durch ihr Einkaufsverhalten, wie viel Müll entsteht. Einwegverpackungen und Müllberge bedingen einander, auch in Lehrte. Nach dem Wegfall der Sammelstelle am Sülterberg müssen andere Alternativen umgesetzt werden. Dazu haben wir zwei Vorschläge: am Südring neben Minimal und hinter der Volksbank befindet sich ein ungenutzter Platz, der gut für eine weitere Sammelstelle genutzt werden könnte. Alternativ könnte die Sammelstelle am Westring umgebaut werden. Sie liegt hinter dem V-Markt so versteckt, dass sie nur wenige Eingeweihte kennen, zudem ist der Weg dorthin unzumutbar. Würde diese Stelle direkt an den Westring vorgezogen, wäre das eine weitere, sinnvolle Alternative.

Plakatieren

Das Plakatunwesen in Lehrte nimmt mittlerweile unförmige Ausmaße an. An zig Lampenpfosten sind Plakate für alles und nichts aufgehängt. Wir vermuten, das Gros dieser Plakate hängt dort ohne Genehmigung. Wir Grüne fordern die Stadt auf, aktiver gegen dieses Plakatunwesen vorzugehen und die Verursacher zum Abhängen der Plakate zu bewegen, bei Weigerung oder Wiederholung schärfere Maßnahmen zu ergreifen.

Sondernutzungs-Gebührensatzung

In der aktuellen Ratsvorlage bestätigt die Verwaltung sich selbst, dass ihre drastische Gebührenerhöhung im Rahmen des üblichen liegt. Das tut sie mitnichten, denn alle Kommunen mit ähnlich hohen Gebühren verfügen (anders als Lehrte) über eine Fußgängerzone. Bei vergleichbaren Kommunen liegen die Gebühren deutlich niedriger. Fraktionsvorsitzender Ronald Schütz wird den anderen Fraktionen ein Kompromisspapier vorlegen, das die Bedürfnisse der Stadt mit denen der Gastronomen zusammenbringt. Zentrales Element wird dabei eine dynamische Steigerung der Gebühren sein, was Planungssicherheit für alle Beteiligten bringt.