Haushalt Neustadt - wegbrechende Einnahmen

04.12.2009 - Vom ausgeglichenen Haushalt zu 10 Mio € Defizit ! Es kommt vielleicht noch schlimmer, Dank Schwarz-Gelb!

Haushaltsrede B90/DIEGRÜNEN 03.12.2009

Meine Damen und Herren

Wir stimmen der Haushaltssatzung so wie von der Verwaltung vorgelegt und mit den Ergänzungen im HH-Plan und im HH-Sicherungskonzept in DS 193/20009 als Beschluss-vorschlag formuliert worden ist zu. Aus grüner Sicht beinhaltet der HH all jene Projekte, die im Zielkanon der BGM für Neustadt als zukunftsweisend benannt worden sind (u.a. Kita-Ausbau, energetische Gebäudesanierung, Tourismus, Kooperationsprojekt ILEK, Familienfreundlichkeit). Die Mittelbereitstellung dafür bei den entsprechenden Teilhaushalten und Produkten ist zukünftig sicherlich nicht einfach. Im Sinne einer zielführenden Schwerpunksetzung im politisch-administrativen Zukunftshandeln müssen aber finanzpolitische Pflöcke eingeschlagen werden. Das ist mit diesem Haushalt geschehen. Ratsarbeit auf diesen Feldern erscheint nach außen unauffällig, weil hier vermeintli-che Selbstverständlichkeiten umgesetzt werden. So ist es schon verständlich, wenn die Mehrheit - um ihre politische Handlungsfähigkeit zu demonstrieren - zumindest kleine Beträge für spektakuläre Aktionen (s. Sicherheitsdienst mit 10.000 Euro) in den Haushalt drückt oder sich plötzlich für die Musikschule (Gegenwert weiterer Räume 20.000 Euro) stark macht oder die Parkraumbewirtschaftung aus städtische Mitteln bezahlt. Alle solche Aktivitäten erhöhen allerdings zusätzlich das HH-Defizit. Denn trotz vieler Versuche, an den Ansätzen der 71 Produkte im doppischen Haus-halt Kürzungen vorzunehmen, ist da kein angemessener Betrag zusammen gekom-men. Angesichts der bisher bekannten wegbrechenden Einnahmen in 2010 und den täg-lichen Horrormeldungen über weitere Einnahmeverluste, die uns als Konsequenz der Bundes- und Landespolitik betreffen, halten wir es für vermessen, die Millionen Ein-nahmeminderungen auf die Schnelle durch Ausgabenkürzungen kompensieren zu wollen. Die Annahme, auf der Ausgabenseite könne - ohne Leistungskürzungen - noch ein-gespart werden wird sich auch zukünftig, wenn der Rat einzelne Produkte und Auf-gaben besser einschätzen kann als unzutreffend erweisen. Auf diese Auseinanderset-zungen bin ich gespannt.

Dieter Strege