Schon wieder ein Bock vom sogenannten "Bürgerblock"

18.03.2010 - "Bürgerblock" im Rat mit seinem Allmachtsanspruch gestoppt!

Handstreichartig und wider besseres Wissen hat die []Mehrheitsgruppe im Rat[] versucht, die Satzung der Wirtschaftsbetriebe Neustadt zu umgehen. Bei den Wirtschaftsbetrieben Neustadt sind alle wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Neustadt gebündelt. Von dort werden u.a. die Aufsichtsräte der Stadtwerke und der Grundstücksgesellschaft bestimmt. Um sich hier ungestört tummeln zu können, hebelte die Mehrheitsgruppe einen Satzungsparagraphen aus, der besagt, dass der stellvertretende Vorsitz von einem nicht der Mehrheit angehörigen Aufsichtsratsmitglied wahrgenommen werden soll. Erst eine Eingabe der Grünen Ratsfraktion bei der kommunalen Aufsichtsbehörde ist nötig gewesen um den Durchmarsch der Rats-Mehrheitsgruppe im Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe Neustadts zu stoppen. Das Kontrollorgan der Wirtschaftsbetriebe ist damit dem Allmachtsgehabe des Bürgerblockes entzogen. Mit großer Befriedigung nehmen Die Grünen zur Kenntnis, dass auch bei ad-hoc-Mehrheiten die Satzung der Wirtschaftsbetriebe nicht der Willkür politischer Gruppen anheimfallen und nach Gutdünken interpretiert werden kann .