Berlin muss Städte entlasten -Sternbeck unterstützt Forderungen
02.12.2010 - Schwarz-Gelb spart Kommunen kaputt ...
Uwe Sternbeck beim Städtetag 2010
Wie schon 2009 auch 2010: Der Deutsche Städtetag tagte und richtete erneut eine Resolution an die Bundesregierung. "Städte müssen handlungsfähig sein - nachhaltige Entlastungen sind überfällig!" forderten mehr als 170 Bürgermeister. Unter ihnen auch Uwe Sternbeck (Grüne/Bd90), Neustadts Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat …
Wie schon in 2009 auch 2010: Der Deutsche Städtetag tagte und richtete erneut eine Resolution an die Bundesregierung. "Städte müssen handlungsfähig sein - nachhaltige Entlastungen sind überfällig!" sind sich mehr als 170 Bürgermeister über die Parteilager hinweg einig. Unter ihnen auch Uwe Sternbeck, Neustadts Bürgermeister und Bürgermeisterkandidat 2011. Güte und die Verlässlichkeit kommunaler Leistungen sind entscheidend für die Lebensqualität der Menschen und den Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland. "Die Menschen und Betriebe erfahren Staat und Politik vor Ort", erläutert Sternbeck, "Berlin oder Hannover sind für viele weit weg und abstrakt". Doch in der Realität ist die kommunale Selbstverwaltung, die das Grundgesetz den Gemeinden sichert, dramatisch gefährdet. Viele Städte stehen vor Schuldenbergen, etliche beginnen aus Not mit dem "Kaputtsparen". Erstmals wird das Defizit der Kommunen 10 Mrd € erreichen. Ursache ist vor allem die Politik der Bundesregierung. Die wälze Lasten auf die Kommunen ab und verstößt damit gegen das Konnexitätsprinzip ("Wer etwas bestellt, muss auch bezahlen"). Deshalb fordert der Städtetag eine Stärkung der Gewerbesteuer, eine Reformierung der Grundsteuer, eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben sowie eine strenge Beachtung des Konnexitätsprinzips. Der Städtetag fordert außerdem die Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzesvorhaben und eine konsequente Gesetzesfolgenkostenabschätzung. Sternbeck ist Mitglied des Hauptausschusses des Städtetages.
