CDU-Chaos Gruppe treibt Neustadt noch tiefer in die Schuldenfalle

02.12.2010 - CDU wirft öffentliches Geld zum Fenster hinaus ...

Die CDU-Gruppe im Stadtrat fährt seit Wochen einen chaotischen Konfrontationskurs und drückt mit allen Mitteln Wahlgeschenke durch. "Dabei greift sie einem armen Mann in die Tasche", meinen Neustadts Grüne mit Blick auf die hohe Verschuldung der Stadt

In den Haushaltsberatungen habe die CDU geredet, FDP und Bürgerforum versteckten sich hinter ihr. Ideen wie die Verlegung des Standesamtes ins Schloß werden groß propagiert - und kurz danach stickum beerdigt. Sachverstand wie Auskünfte und Erläuterungen des Bürgermeisters bei der Haushaltsklausur lehnt die Gruppe ab.

"Früher hiess es, die Grünen könnten mit Geld nicht umgehen, nun beweisen die bürgerlichen Parteien, dass sie es nicht können", stellt Ratsmitglied Ute Lamla fest. Neustadt hat ein Haushaltsvolumen von etwa 78 Mio. Euro und rund 36 Mio. Schulden. Und die Banken- und Währungskrise ist noch nicht ausgestanden. Die CDU-Gruppe schmeisse dennoch das Geld mit vollen Händen heraus - zum Beispiel 150.000 Euro Planungskosten für eine Sporthalle Mardorf (plus 1,5 Mio. Baukosten), z.B. durch Abschaffung der Parkgebühren, ohne die finanziellen und rechtlichen Folgen zu beachten, z.B. Ausgaben für die Dorferneuerung Mühlenfeld beschließen, ohne dass es beschlußreife Projekte sind, z.B. der Stadtbücherei eine Personalstelle nicht bewilligen, aber die Musikschule ab 2013 7 Jahre lang mit jährlich 235.000 Euro zu unterstützen.

Das alles wird durchgedrückt, während Bürgermeister Sternbeck im Deutschen Städtetag mit dafür kämpft, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Kommunen finanziell besser ausstattet. So treibt die CDU-Gruppe Neustadt noch tiefer in die Schuldenfalle.