CDU macht Parkgebühren zum Goldenen Kalb
17.02.2011 - Monatelang hat die CDU-Gruppe im Stadtrat das Thema Parkgebühren vor sich her getrieben.
Und schließlich durchgedrückt, dass die Gebühren in der Kernstadt fallen. Abstrus war die Begründung. Niemand glaubt im Ernst, dass die Kunden jetzt in Neustadts Innenstadt strömen, weil sie 50 Cent sparen können? Aber genau das behauptet die CDU-Gruppe im Stadtrat. Zur Erinnerung: Bis zu zweieinhalb Stunden Parken kosten 50 Cent. Kurzparken ist umsonst, außerhalb der Kern-Berufszeiten ist umsonst, und Parkscheiben reichen, wenn die Parkautomaten mucken. Zum Vergleich: in Hannover kostet die halbe Stunde 80 Cent, zweieinhalb Stunden 4 Euro! Eine Mardorfer Politikerin geht noch weiter und behauptet, ohne Parkgebühren sei Neustadt mit Hannovers City konkurrenzfähig. Und die CDU-Gruppe verschweigt die Kosten des Beschlusses. Zum einen dürfen die Parkplätze der Wirtschaftsbetriebe aus rechtlichen Gründen nicht gratis genutzt werden. Und die "konsequente Kontrolle" der Parkscheiben, wie die CDU sie fordert, kostet weiteres Steuerzahler-Geld. Macht nix, sagt die CDU, und weist die Kostenberechnung der Stadt als "gepfuschte” Zahlen zurück. Es sind solide Zahlen, weist Uwe Sternbeck den Vorwurf der Manipulation zurück. Dieser Beschluss bedeutet höhere öffentliche Schulden. CDU-FDP-Bürgerforum betreiben damit die Sorglospolitik. Sauber gerechnet sieht anders aus.
