CDU Neustadt: Was interessiert uns unser Geschwätz von gestern!
05.09.2008 - CDU paktiert mit Republikanerfreund
Die "bürgerliche" (?) Mehrheit im Rat mit einer Stimme Mehrheit hat Dirk Salzmann vom Bürger- forum zum 2ten stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Vor ein paar Monaten hatte man zu dessen Aktivitäten noch eine ganz andere Einstellung...
Aus dem Neustädter CDU-Internetarchiv:
CDU Stadtverband Neustadt Bürgerforum und Salzmann in der rechten Ecke angekommen
CDU-Neustadt verurteilt Fraktionsbildung mit Ex-Republikaner
Neustadt (r) - Der Vorstand der CDU-Neustadt hat in seiner letzten Sitzung die Bildung einer 2 Mann Fraktion in der Regionsversammlung Hannover zwischen dem Bürgerforumvormann Dirk Salzmann aus Neustadt und dem für die Republikaner angetretenen Wilhelm Scholz aus Lehrte scharf verurteilt. "Damit hat sich das Bürgerforum endgültig dem rechten Spektrum angeschlossen" so der -Stadtverbandsvorsitzende Wilhelm Heidemann " und die sich schon im Wahlkampf mit undemokratischen Aussagen und einer in "Stürmermanier" herausgegebenen Wahlkampfzeitung angedeuteten rechten Tendenzen jetzt ungeniert umgesetzt." Darüber hinaus wurde auch die bewusste Geldschneidere von Steuergeldern angeprangert. Immerhin entstehen Mehrkosten von über 30.000 € pro Jahr für den Steuerzahler. Hier ist nach Meinung der CDU-Neustadt der Gesetzgeber gefordert um den bestehenden gesetzlichen Spielraum einzuschränken und damit das ungenierte kassieren von Steuergeldern zu verhindern. Einig war sich der CDU-Vorstand, dass jetzt die beiden Vertreter des Bürgerforums die neben Salzmann in den Neustädter Stadtrat gewählt wurden, Ulrich Krautter und Heyo Löbcke, entscheiden müssen, ob sie weiter den rechten Kurs des Bürgerforums unter Salzmann mitmachen wollen. Der Fraktionschef der CDU im Neustädter Stadtrat bekräftigte noch einmal die Meinung von Fraktion und Partei mit den Worten:" Eine Zusammenarbeit im Stadtrat mit Leuten, die mit der rechten Szene paktieren wird es für uns nicht geben."
eingestellt von Stefan Porscha, 16.04.2008, 17:02 Uh
