CDU Panne bei der Machtergreifung.........
22.09.2008 -
CDU verstößt zum zweiten Mal gegen demokratische Gepflogenheiten.
Nachdem die CDU in der konstituierenden Ratssitzung nach der Neubildung des "Bürger-blocks" alle verfügbaren Ämter eingeheimst hat bläst sie nun zur Übernahme der Wirtschafts-betriebe. Bisher ist es demokratischer Brauch, den Aufsichtsrats-Vorsitz der stärksten Fraktion zuzugestehen, die Stellvertretung der zweitstärksten. Der "Bürgerblock" im Rausch seiner 1-Stimmen-Mehrheit im Rat will sich hier alle Posten unter den Nagel reißen und damit einem Mann zum Amt verhelfen, der die Arbeit des Aufsichtsrats in der Vergangenheit als rechtlich zweifelhaft eingestuft hat. Wir erinnern uns: die schlimmsten Kritiker der Elche sind heute selber welche! Der "Bürgerblock" will auch hier jedes Anzeichen einer Machtteilung vermeiden.Zuvor hatte er sich allerdings selbst übertölpelt. Nur weil der - mit drei Juristen besetzte - "Bürgerblock" den Gesellschafter-vertrag nicht zu Ende gelesen hatte musste der Rat zu einer Gesellschafter-versammlung zusammentreten. Auf der Sitzung wurde dann nur der Antrag auf Erhöhung der Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder zurückgezogen. Es stellte sich nämlich heraus, dass dieser Antrag eine Drei-Viertel-Mehrheit benötigt. Schon vorher aussichtslos….. Außer Spesen nichts gewesen, im Wortsinne!!!
DS 21.09.2008











