...da braut sich was zusammen!
01.09.2008 -
Presseerklärung B90 / GRÜNE
B90 / GRÜNE :....da braut sich was zusammen!
Nicht der Umstand, dass die UWG ihren Bund mit der FDP aufkündigte, löste Verwunderung bei den GRÜNEN aus, sondern die Aktivitäten, die dieser Schritt bei den anderen Parteien ausgelöst hat, vornehmlich derer, die sich, warum auch immer, "bürgerlich" nennen. Wer hätte das gedacht, dass es so plötzlich so viel Harmonie in der Politik geben kann. Kontrahenten, die jegliche Gemeinsamkeit bis vor kurzer Zeit noch ausschlossen, wollen nun in trauter Einstimmigkeit Neustadt wieder "politikfähig" machen. Da möchte ein Parteienbündnis, das sich der Mitte zugehörig fühlt, ein Rot-Grünes Bündnis verhindern. Wo bitte gibt es in Neustadt ein Rot-Grünes Bündnis? Dienen solche Klassenkampfparolen wie "bürgerlich" und "rot-grünes Bündnis verhindern" nicht schon seit eh und je dazu, das konservative Lager um sich zu scharen? Nach dem Debakel um die verlorene Stadtdirektorenwahl und seit es keine eindeutigen Mehrheiten mehr im Rat der Stadt gibt, hatten sich CDU und SPD auf einen partnerschaftlichen Kurs in der Ratspolitik geeinigt. Beide Parteien stimmten ihre politischen Entscheidungen je nach Sachlage ab, das war opportun. Nun scheint es angebracht, auf eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten zu verzichten, auf einmal sind die ehemals geschmähten Gegner vom Bürgerforum für einen "bürgerlichen Schulterschluss" geeignet. Die FDP ist dabei, wie immer, wenn es um Mehrheitsbeschaffung geht. Mit der Erfüllung ihres Wunsches: die Streichung der Turnhallengebühr, stellt sie ihre außergewöhnliche Koalitionsfähigkeit abermals unter Beweis.
Die neue CDU...
Die Interessen der Kernstadt und die der Ortsteile wollte die CDU stets gleichermaßen bewahrt sehen. Dass dabei die Interessen der Peripherie zu stark von der Partei der Mitte vertreten wurden, gefiel den Gewerbetreibenden der Kernstadt ganz und gar nicht. Weiteres Ungemach zwischen dem Kernstadtgewerbe und der CDU kündigte sich durch die Einwilligung zum Aldi-Umzug im Gewerbegebiet an. Der Eintritt vieler Gewerbetreibender in die CDU ist dann wohl nicht ohne Folgen geblieben. Die CDU besann sich ihrer Rolle als "Unternehmerpartei". Politik zu machen für eine bestimmte Klientel ist im Prinzip nichts schlechtes, von unseren demokratischen Prinzipien sogar gedeckt. Die CDU sollte sich dann aber nicht als "Bürgerpartei" oder "Partei der Mitte" darstellen. Sollte aus den Reihen der neuen Mitglieder eine Mittelstandsvereinigung gegründet werden, dann begrüßen das die GRÜNEN, denn dann gibt es klare Interessensvertreter und Ansprechpartner.
...und das neue? BürgerForum
Die tiefe Feindschaft zwischen den Lenkern von CDU und BürgerForum scheint überwunden. Schon lang ist es her, dass sich die Wege von Salzmann und die der Rest-CDU trennten. Damals, da hatte sich Dirk Salzmann eine blendende Karriere in der Landtags-CDU ausgemalt, machen durfte sie jedoch Wilhelm Heidemann. Nun wollte Salzmann wo anders sein Glück suchen, tingelte durch die Parteienlandschaft und schrammte an der Schillpartei (zusammen mit Dietmar Fienemann) vorbei. Als er in Neustadt die Fraktionslosigkeit satt hatte, bildete er mit Willi Ostermann (ex.UWG) die Fraktion "Die Freien", um gegen "Postenschacherei" zu kämpfen. Alsbald bildete er das "BürgerForum", diesmal mit Raimar Riedemann (ex.UWG). Nun hat Neustadt nicht nur das Vergnügen, ein städtisches BürgerForum mit charismatischen Führungspersönlichkeiten sein eigen zu nennen, Dirk Salzmann organisiert gleichzeitig das "BürgerForum Niedersachsen" von Neustadt aus. Dass dem Parteivorsitzenden dadurch wichtige Zeiten bevorstehen liegt auf der Hand. So durfte er zusammen mit dem, "der den Teich freigrub", eine Zeitung herausgeben, in der sich Parteifreunde in lockerer Folge vorstellen dürfen.
...haben gemeinsame Wurzeln
Wenn auch der Eindruck entstehen kann, hier treten Politiker verschiedenster Couleur gegeneinander und miteinander an, so sollte man bedenken, dass sie alle, von "UWG" über "Freie" bis "BürgerForum" dem Umfeld der CDU entstammen. Alle hatten bei der CDU führende (oder fast führende) Positionen inne, kamen aber wegen einiger Konkurrenten nicht zum Karrierezug. Da die Karriere aber wichtiger zu sein scheint als eine kontinuierliche Politik, machte man lieber seinen eigenen "Politik-Laden" auf. Jetzt scheint die Zeit gekommen, wo die Gemeinsamkeit für ein gemeinsames Vorwärtskommen in der Neustädter Politik reif ist; ein Wink einiger Geschäftsleute machte es möglich. Worum geht es da? Blicken wir einfach zu den kommenden Kommunal- und Bürgermeisterwahlen....
wo wird die Politik gemacht?
Um bei den Wählern zu punkten, wird der Bürgerblock einige populäre Forderungen erfüllen. Finanzielle Geschenke sollten aber gegenfinanziert sein. Neue Ausgaben sollten mit dem Haushalt 2009 abgestimmt werden. Auch wenn sich die Reihen der selbsternannten "Bürgerlichen" mit Gewerbetreibenden auffüllt, die Politik wird immer noch im Rat gemacht. Insofern ändert sich eigentlich wenig, oder? Aber, wird Politik nicht schon vorher gemacht? Fördern "Finanzpritzen" nicht politische Entscheidungen? Nutzt eine Zeitung der Beeinflussung der öffentlichen Meinung, allein durch Weglassen oder Thematisierung gewisser Probleme? Die Versuche einiger Politiker Einfluss zu gewinnen, der Zugriff von Unternehmern auf die Parteienlandschaft, der Luxus einer eigenen Zeitung zur Absicherung eigener Berichterstattung und Selbstdarstellung, all das erinnert an italienische Verhältnisse. Berlusconi hat vorgemacht, dass es geht. Wollen wir in Neustadt diese Verquickung von einseitigen Interessen verhindern, müssen die Bürger wachsam sein.
