Grüne Rede zum Haushalt 2009
09.02.2009 - "Bürgerblock": Es wird abgestimmt, was von uns auf den Tisch kommt!!!
Haushalt 2009 Für den Rat markiert der Jahreswechsel 2008/2009 eine Zeitenwende. Erste Anzeichen eines solchen Ereignisses ließen sich ausmachen, als sich im Rat eine neue Gruppe im bürgerlichen Lager über alle Animosi-täten und politischen Disharmonien hinweg bildete. Mit der Einstimmen-Mehrheit dieses Bürgerblocks bekam politisches Handeln im Rat eine destruktive Note. Auf allen Ebenen wurden die politischen Machtver-hältnisse neu justiert. Bis hin zu den Aufsichtsgremien der Wirtschafts-betriebe wurden und werden die Posten neu verteilt - entgegen aller bisherigen politischen Gepflogenheiten. Eile ist geboten, denn man weiß ja nie, wie lange dieses eigenartige Gruppenkonstrukt halten wird. Der Umgangston wurde rauer, wenn ein Dialog nicht sogar völlig unterblieb. Den vorläufigen Höhepunkt im Handeln dieser nach Macht und Allein-herrschaft strebenden Gruppe bildet die Auseinandersetzung um den Haushalt 2009. Denn hier wurde die auch schon 2008 begonnene Zer-setzungsstrategie gegenüber der grün geführten Verwaltung auf die Spitze getrieben. Ich habe noch nie Haushaltsberatungen mitgemacht, die solche teilwei-se skurrile Formen angenommen haben. Nachdem die Verwaltung ei-nen Haushaltsvorschlag für 2009 präsentiert und erläutert hatte, könnte der Rat mit Verweis auf die bewegten Zeiten, die 2009 von vielen Exper-ten angekündigt worden sind, den Haushaltsplan verabschieden und der Verwaltung die an sich selbstverständliche Maßgabe mit auf den Weg geben, die Haushaltsmittel ja sparsam zu verwenden. Allen Ratsleuten war und ist klar, dass dieser Haushaltsplan nur kurz Bestand haben würde. Mit Verweis auf die in Diskussion stehenden Konjunkturpro-gramme, die von Bund und Land über die Kommunen ausgegossen werden sollen, muß in Kürze ein Nachtrag aufgestellt und verabschiedet werden. Nur wollte der Bürgerblock den grünen Bürgermeister nicht so schnell aus seinen Fängen entlassen und ihm schon gar nicht den Vorteil ei-nes strukturell ausgeglichenen Haushaltes gönnen. Die Gruppe konnte mit Blick auf eigene Zukunftspräferenzen auf keinen Fall zu-lassen, dass einem grünen Bürgermeister attestiert werden muß, er habe den Haushalt gewissenhaft aufgestellt, die Haushaltspositionen nach besten Wissen dotiert und dieser Entwurf könne Grundlage für einen anstehenden Nachtragshaushalt werden. Verschieden Angriffspunkte wurden von der Gruppe ins Blickfeld ge-zogen: Eine Pauschalkürzung von 3 % des Verwaltungshaushaltes wurde gefordert (2,1 Mio Euro). Die Zuwachsrate von 8 % des Haushaltsvolumens wurde kritisiert (ca. 8 Mio Euro) Das Ausgabeverhalten der Verwaltung insgesamt wurde stark kri-tisiert (nicht konkretisiert). Schon in 2008 hat der Bürgerblock den Verw.-Haushalt mit Mehr-ausgaben belastet und damit klargestellt, wo auf keinen Fall ge-kürzt werden darf. Ein Zusammenhang von Ausgaben im Vermögenshaushalt mit Mehrausgaben im Verwaltungshaushaltwurde schlichtweg ge-leugnet. Ein Ziele-Kanon wurde eingefordert Schließlich wurde die vermeintliche Unwilligkeit der Verwaltung im Haushaltsplan Einsparungen vorzunehmen mit einer eigenen Streichliste gekontert (rechnerisch 1,3 Mio). Dieser letztgenannte Punkt hat es nun in sich. Der Bürgerblock brachte die Liste in die Beratungen ein und stellt - kei-nen Widerspruch duldend - fest: Keine Diskussion, dieser Vorschlag müsse so übernommen und in den Haushaltsplan eingearbeitet werden. Einwände von Verwaltung und Restrat wurden abgebügelt mit einer Überheblichkeit, die jeder Beschreibung spottet. Das Misstrauen in Ver-waltungshandeln nahm teilweise panische Züge an, die Ausgabenbe-grenzung wurden zT. auf die Tausender-Ebene herunter gebrochen: Ei-ne ganze Reihe von Ansätzen (wohlgemerkt gerechnete Schätzungen darüber, wie das Jahr 2009 verlaufen könnte) wurden in Tausender-Schritten gekürzt so dass schließlich eine 3-seitige Liste zur Entschei-dung vorlag. Der Bürgerblock hatte sein Urteil über die Haushaltsfüh-rung allerdings schon lange vorher gefällt: Der Bürgermeister sei unfähig und hätte die Ausgabenfreudigkeit der Verwaltungsmitarbeiter nicht im Griff. So die CDU schon 2008. Der Bürgerblock, selbst ausgabefreudig im Jahr 2008 wenn um die Be-dienung seiner Klientel ging, prangerte in geradezu pingeliger Weise je-de Abweichung und Ausgabenüberschreitung von geplanten Haushalts-ansätzen in 2008 an. Die Gruppe verlangte über Kleinstbeträge ausführ-liche Begründungen. Die Verwaltung sah sich gezwungen über geringe Ausgabenüberschreitungen die Politik mit Beschlussvorlagen über au-ßer-und überplanmäßige Ausgaben zu traktieren. Schlauer sind der Rat und die Ausschüsse damit aber auch nicht geworden. Die Einsichtnah-me in und die Kontrolle von Verwaltungshandeln sowie die Disziplinie-rung des Bürgermeisters wollte der Mehrheitsgruppe trotz mehrerer An-läufe nicht gelingen. Auch mit dem Haushaltsplan 2009 läßt sich der BGM nicht vor den Kar-ren der Bürgerlichen spannen und bleibt bei seinem Verwaltungsvor-schlag. Schließlich ging dem Bürgerblock dann doch noch ein Licht auf. Wir brauchen Ziele. Die Verwaltung solle Ziele formulieren und mit dem Rat absprechen, um dann den Haushalt danach auszurichten. Die Verwaltung schlug Ziele vor. Die vorgelegte Liste beinhaltete alle im Großen und Ganzen einhellig, einvernehmlich oder mehrheitlich be-schlossenen Vorhaben, für die der Rat in 2008 die Grundlagen gelegt hat und die in 2009 umgesetzt bzw. vorangetrieben werden sollen. In-soweit sind auch entsprechende Haushaltsmittel für 2009 veranschlagt. Die Verwaltung spiegelte mit diesem Ziele-Kanon also die Arbeit des Rates wider und half damit, dass der Rat sich seiner eigenen Beschlüsse bewusst werden konnte. Nun war das aber auch nicht recht. Denn plötzlich haderte der Bürger-block selbst damit. Er drückte dem Vorschlag (DS) der Verwaltung den Nimbus der Endgültigkeit auf und wollte nicht begreifen, dass die aufge-listeten Ziele nicht nur Verwaltungs- sondern in erster Linie Ratsarbeit reflektieren. Zum Abschluß bleibt die Frage: warum das alles? Warum dieser Auf-ruhr, diese geringe Bereitschaft zum Gespräch? Zur Zeit sieht es so aus, als ob die CDU mit Hilfe ihrer zwei Anhängsel wild um sich schlägt, vielleicht um zu testen, wo sich der geringste Wi-derstand gegen ihr Politikverhalten zeigt. In der kommunalen Finanzpoli-tik wähnt sie Spielraum für sich, dort fühlt sie sicher. Hier will sie allein punkten und ihre Übermacht demonstrieren, hier setzt sie an, um sich für 2011 eine günstige Ausgangsposition zu erschaffen. Der Haushalts-plan ist dafür ein dankbares Instrument. Die dort genannten Ansätze lassen sich naturgemäß erst nach einem Jahr - im Rechnungsabschluß - beweisen. Kommunalpolitisch ist die CDU in Zugzwang. Zukunftskomplexe, wie alternative Energie, energetische Sanierung von Gebäuden, Kita-Ausbau, Schulentwicklung, Radverkehrsgestaltung, familienfreundliche Stadt sind nicht auf ihrem Mist gewachsen. Zu vielem mußte sie erst un-ter dem Eindruck bundespolitischer Entwicklungen bekehrt werden oder sich von einem grünen BGM aufs richtige Gleis setzen lassen. Wenn die Gruppe bei ihrem Vorschlag für den HH09 bleibt, lehnen wir diesen ab.
NRÜ 05.02.2009
Dieter Strege, Fraktionssprecher
