Haushalt 2009

09.12.2008 - Die Beurteilung des städtischen Haushaltsplanes 2009 durch den Bürgerblock

Die Position des Bürgerblocks ist irre - im Wortsinne. Sie fordert den Bürgermeister auf - so aus dem Ärmel geschüttelt - 2,1 Mio. Euro pauschal einzusparen ohne zu sagen, an welchen Posten er denn Kürzungen vornehmen soll. Das ist ein Bravourstück populistischer Politik aber auch ein Anzeichen der eigenen Unfähigkeit gewissenhaft den Haushalt zu gestalten. Um 10 Prozent sei das Haushaltsvolumen gestiegen, das sei nicht erklärbar. Diese Aussage läßt sich nur mit dem Verlust des Kurzzeitgedächtnisses der verschlagenen Rechtstruppe erklären. Sie selbst hat für 2009 vorgesorgt und dem Bürgermeister erhebliche Mehrausgaben in den Haushalt diktiert: 150.000 für die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung, 40.000 für die Aufhebung der Hallenbenutzungsgebühr, den vorzeitigen Ausbau des Schulzentrums Süd (mind. 2 Mio Euro). Außerdem fordert die Region Hannover höhere Beiträge als Regionsumlage (1,5 Mio). Darüber hinaus haben alle Ratsfraktionen den Ausbau der Kindertagesstätten vorangetrieben, was den städtischen Anteil an den Betriebskosten erheblich erhöhen wird. Die gestiegenen Energiekosten schlagen auch in Neustadt 2009 verstärkt zu Buche, die Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst werden 2009 umgesetzt, die in der Vergangenheit auf Druck des Bürgerblocks vernachlässigte Gebäudesanierung und sonstige Unterhaltsmaßnahmen für städtische Immobilien müssen dringend aufgestockt werden. Bis 2010/2011 muß die städtische Haushaltsführung auf das doppische System umgestellt sein. Dafür sind EDV-Programme und Schulungen der Mitarbeiterinnen sowie der Ratskolleginnen zu finanzieren. Die Aufzählung ließe sich fortführen. Nicht zuletzt müssen die Zinsen für die aufgenommenen Schulbaukredite aufgebracht werden. Die Position des Bürgerblocks ist scheinheilig Während der Bürgerblock den Bürgermeister zu Einsparungen auffordert und ihm gnädigerweise dabei die Gestaltungsfreiheit überlassen will - sprich sie will keine Verantwortung übernehmen - wirft sie weiter munter Forderungen nach Mehrausgaben in den Ring. Ausbau der KGS-Fachräume (750.000), weiterer Straßenausbau (100.000), Dorfentwicklung (50.000), Gutachten Verwaltungsorganisation (100.000), weitere Justiziarstelle (90.000) und noch ein ganze Reihe kleinerer Ansinnen zwischen 1.000 und 10.000 Euro wie z.B. die Aufstockung der Anzahl der Ortsratsmitglieder. Der Bürgerblock tritt hier mit einer Arroganz auf, die dem politischen Ego bei der Einstimmenmehrheit im Rat eine Stütze geben kann. Die früher bei einzelnen Ratsmitgliedern, insbesondere der CDU, vorhandene sachliche Herangehensweise bei der Gestaltung des Haushaltes scheint mit der politischen Neuformation auf Zeit völlig verloren gegangen zu sein. Die CDU will die politische Zäsur. Sie will endlich wieder den Bürgermeister stellen und die Verfügung über den städtischen "Machtapparat". Außerdem will sie auf jeden Fall verhindern, dass dem amtierenden grünen Bürgermeister etwas gelingen könnte, was sie in den Jahren ihrer "Herrschaft" immer vermasselt hat: einen ausgeglichenen Haushalt und eine funktionale Verwaltungsstruktur mit Mitarbeiterinnen, die sehr wohl bürgerfreundlich arbeiten. Sie will ihren augenblicklichen Höhenflug im bundesrepublikanischen Umfeld für den eigenen Aufschwung nutzen. Das sei ihr unbenommen, nur sollte sie bedenken: auch sie muss nach ihrem Höhenflug wieder landen und sollte das Risiko eines Absturzes nicht unterschätzen. 7. Dezember 2008, D. Strege