Kommunalwahlprogramm 2011 - Mit dem Herzen wählst du grün…

11.08.2011 - OV-Neustadt stellt Wahlprogramm vor

Am vergangenen Donnerstag stellte der OV-Neustadt sein Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2011 vor. Ute Lamla, Anja Sternbeck, Hans-Jürgen Hayek und Dieter Strege gingen auf die wichtigsten Punkte ein. Wichtig wird ihnen dabei sein, eine tolerante, respektvolle und bürgernahe Politik zu machen und wo immer es geht, die Basis an den politischen Entscheidungen zu beteiligen!

Mit dem Herzen wählst du grün…

Kommunalpolitik ist für uns Grüne eine Herzensangelegenheit. Unter dem Motto „Global denken - lokal handeln“ engagieren wir uns für die örtlichen Belange. Respekt, Ehrlichkeit, Offenheit, Transparenz und direkte Mitbestimmung aller Bürgerinnen und Bürger bestimmen unser politisches Handeln. Wir wollen die zentralen Anforderungen an die Politik, die mit Begriffen „drohende Klimakatastrophe“, „demografischer Wandel“ und „Globalisierung“ zu beschreiben sind, selbst lösen – ohne negative Folgen für die kommenden Generationen. Diese Politik der Nachhaltigkeit bietet die Chance, zukunftsfähige Antworten für die zentralen Aufgaben Energieversorgung, Umwelt und Klimaschutz, Ernährung, Friedenssicherung, Mobilität und Verteilungsgerechtigkeit zu finden.

Neustadt am Rübenberge braucht im Stadtrat und den Ortsräten Frauen und Männer, die den lokalen Handlungsspielraum klug nutzen und die Kräfte für die Bewältigung der Herausforderungen in den kommenden fünf Jahren mobilisieren können:

 Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Natur und Wirtschaft, die die natürlichen Ressourcen und Impulse für ein umweltverträgliches Wirtschaften nutzt. Die Nachhaltigkeit ist der Orientierungspunkt für  das Wirtschaften, nicht das Wachstum.  Organisation des sozialen Zusammenhaltes in Neustadt, der die Chancen einer zufrieden stellenden Lebensgestaltung für die Menschen aller Altersgruppen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und  Arbeitslose, für deutsche und ausländische Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen nutzt.  Der derzeit auch in Neustadt prognostizierte Bevölkerungsrückgang erfordert neue Kooperationsformen und kreative Impulse wirtschaftlicher und sozialer Art für die ländliche Region.  Ausbau der Entscheidungsmöglichkeiten und Übernahme von Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger in Problemfeldern, die in den Ortschaften als solche erkannt werden. Über den Erfolg kommunalen Handelns bestimmt nicht zuletzt die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen, die Menschen für die Mitarbeit zu gewinnen.  Unterstützung und Förderung der Neustädter Unternehmen, insbesondere bei innovativen Projekten im Umweltschutz und klimafreundlicher Energiepolitik.  Grüne fördern die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen. Mütter und Väter benötigen eine kommunale Infrastruktur, die die Verbindung des Lebens mit Kindern, mit Erwerbsund/oder ehrenamtlicher Arbeit ermöglicht.  Grüne begrüßen jeden Schritt hin zu einer ökologischen Landwirtschaft und Direktvermarktung.

GRÜNE Ratsarbeit 2006 - 2011

Ute Lamla, Godehard Kass und Dieter Strege waren in der ablaufenden Wahlperiode als bündnisgrüne Vertreter im Rat der Stadt Neustadt vertreten. Für sie waren wichtige Themen die Energieversorgung durch erneuerbare Energien zu gewährleisten und trotz der miserablen finanziellen Situation die Kinderbetreuung zu verbessern. Verifizierte Grabsteine auf dem städtischen Friedhof und die Einrichtung eines Waldfriedhofes sind weitere Akzente, die wir setzen konnten. Mit anderen Themen konnten wir uns nach langem Ringen durchsetzen: inzwischen werden Straßenlaternen mit NAV-Leuchten ausgewechselt und Neustadt ist mehrfach Solarmeister der Region geworden. Eine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung aus Gründen der Kostenersparnis hat die Mehrheitsgruppe ebenso wieder zurückgenommen wie die Hallennutzungsgebühr für Sportvereine. Die außerordentlich schlechten Finanzen der Stadt haben uns immer wieder beschäftigt, besonders weil die Mehrheitsgruppe Beschlüsse durchsetzte, die nicht von Vernunft geprägt waren. Dieses z. T. absurde Verhalten gipfelte in der Abschaffung der Parkgebühren. Die Sanierung des Freibades in der Kernstadt, eine bessere räumliche und personelle Ausstattung der Bibliothek sowie die energetische Sanierung von städtischem Eigentum bleiben wichtige Themen für die Zukunft. Überlegungen zur Bevölkerungsentwicklung führen zu veränderten Planungen und neuen Fragestellungen, wie z. B. die Versorgung Älterer oder Leerstände in den Dörfern.

Finanzen und Verwaltung

Die aktuellen Turbulenzen des Finanzsystems (Bankenkrise, Eurokrise) sowie die Hilflosigkeit der Politikerinnen und Politiker und der „Fachleute“ bei der Wahl der richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krisen erschweren sichere Entscheidungen auf dem Geldmarkt. Der städtische Haushalt wird durch Geldentwertung, geringere Steuereinnahmen und steigende Transferleistungen nur geringe Mittel für politische Entscheidungen zur Verfügung stellen können. Im Laufe der Wahlperiode 2006 - 2011hat Neustadt einige finanzielle Kraftakte vollzogen: Schulneubau Süd (6 Mio. €), Musikpavillon KGS (1,5 Mio. €), Deichbau Leine, Ausweitung des Kita-Angebotes (Bundesverpflichtung), energetische Sanierung der Hans-Böckler-Schule, Aufwendungen für die Neuanschaffung von Feuerwehrfahrzeugen.Die Schulden müssen beglichen werden. Die finanzielle Situation der Stadt ist schlecht. Laufende Ausgaben müssen häufig über Kredite – sogenannte Kassenkredite - finanziert werden. Für Investitionen in Immobilien, Straßen, Fuhrpark bleibt Neustadt nur der Kapitalmarkt zur Kreditaufnahme.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass  der Mindestlohn für alle Branchen gesetzlich festgelegt wird,  durch größere Anteile an den Steuereinnahmen von Bund und Land der finanzielle Spielraum für eigene Entscheidungen erhöht wird,  alle politischen Beschlüsse und jedes Verwaltungshandeln auf finanzielle, ökologische und soziale Auswirkungen geprüft werden,  die Strukturen und die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung durch moderne Technologien wie das „eGovernment“ verbessert werden,  Strukturen geschaffen werden, die freiwilliges Engagement fördern und unterstützen,  die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe eines „Bürgerhaushalts“ stärker als bisher an der Aufstellung des Haushalts beteiligt werden.

Bildung, Kultur und Freizeit

Gute und vielfältige Bildungs- und Kulturangebote sind von großer gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Bedeutung für das Neustädter Land. Sie werden nicht nur von den Neustädterinnen und Neustädtern genutzt, sondern ziehen auch Touristinnen und Touristen, Unternehmen und neue Bürgerinnen und Bürger in unsere Stadt. Es lässt sich nicht alles staatlich regeln; insofern unterstützen die GRÜNEN alle Initiativen und privaten Hilfsangebote, die das Ziel haben, jeden Menschen durch Eigeninitiative am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Beispielhaft seien hier genannt das Bündnis für Familien „Neustädter Land = Familienland“, die „Integrationslotsen für Neustadt“, „Die gute Fee“ sowie die zahlreichen unterschiedlichen Beratungsangebote für alle Lebenslagen. Das neu gegründete Kulturnetzwerk ist eine Möglichkeit, sowohl Anlaufstelle für Veranstalter und Kulturschaffende und deren Kundinnen und Kunden als auch für den Tourismus zu werden.

Exkurs: Der Ganztagsbetrieb im Grundschulbereich funktioniert nur mit zusätzlichem, pädagogisch qualifiziertem Personal und angemessener Raumausstattung. Dafür müssen die Landesregierung und die Kommune finanzielle Mittel bereitstellen. Im Einzelfall muss in Neustadt überprüft werden, inwieweit ein vorhandener Hort oder die Grundschule oder beide Einrichtungen in enger Zusammenarbeit ein Ganztagsangebot realisieren können.

Wir Grüne wollen, dass  alle Eltern für ihre Kinder ein Ganztagsangebot erhalten,  jedes Kind eine optimale Förderung erhält mit dem Ziel, einen guten schulischen Abschluss zu erreichen,  die Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen darauf vorbereitet werden, Eltern mit Migrationshintergrund zu ermutigen, die schulischen und kulturellen Angebote wahrzunehmen und sich an der Elternarbeit zu beteiligen,  die Schulen wieder Zeit haben, innere Reformen des Lernens wie z. B. das Neustädter Modell, zu entwickeln und umzusetzen.

Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen von Angeboten aus den Bereichen Bildung, Kultur und Sport profitieren können. Da in den Schulen die musischkulturelle und religiöse Bildung nur in geringem Maße stattfindet, und wir das auf kommunaler Ebene nicht ändern können, kommt den Angeboten in der Musik- und Jugendkunstschule und in der VHS ein besonderer Wert zu. Die Möglichkeit, diese Angebote wahrnehmen zu können, wird inzwischen durch die Bundesebene gefördert. Nach unserer Meinung soll es eine Balance in der Förderung der unterschiedlichen Angebote und Institutionen durch die Stadt geben. Der Erhalt des Freibades in der Kernstadt ist wünschenswert. Für eine dauerhafte Finanzierung müssen neue Möglichkeiten gefunden werden. Wir schätzen die kulturellen, ehrenamtlichen Initiativen, die im städtischen und ländlichen Bereich entstanden sind und wollen diese soweit möglich unterstützen. Die Bücherei soll in Zukunft personell und finanziell besser ausgestattet werden.

GRÜNES PROGRAMM 2011-2016

Umwelt und Energie

Wir Grüne sind die politische Kraft, die für Klimaschutz und nachhaltige Energie- und Umweltpolitik steht: Sofortiger Ausstieg aus der Kernkraft, der zügige Ersatz von Kohle, Gas und Öl durch die erneuerbaren Energien wie Erdwärme, Wasserkraft, Windkraft, Solartechnologie und Biomasse. Grundsätzlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den Energieverbrauch zu reduzieren (z. B. durch energetische Sanierung der Gebäude). Die Energieversorgung ist ein elementarer Bereich unserer Daseinsvorsorge. Die Abhängigkeit von den großen Energiekonzernen ist nicht mehr hinnehmbar. Wir müssen die Erzeugung und Verteilung selbst in die Hand nehmen. Unsere Stadtwerke als kommunale Einrichtung muss den Ausbau und die Vernetzung der unterschiedlichen Energiequellen vorantreiben sowie die effektive Ausnutzung und Versorgung der Verbraucher durch intelligentes Lastmanagement gewährleisten. Beim Ausbau der erneuerbaren Energieanlagen muss die Stadt eine innovative Beratung der Bürgerinnen und Bürger übernehmen. Ziel muss es sein, durch die Energieerzeugung in Neustadt von den Konzernen unabhängig zu sein. Zum Schutz von Mensch und Natur muss der Umbau zur Energieversorgung durch Regenerative Energien in Neustadt und im Umfeld geregelt werden:  Bei der Vernetzung müssen vorhandene Leitungen voll ausgeschöpft und durch neue sinnvoll ergänzt werden. Neue Leitungen müssen unterirdisch verlegt werden.  Flächennutzungspläne und Raumordnungspläne müssen den aktuellen Wildwuchs z. B. an Biogasanlagen verhindern und Anlagen sinnvoll in ein funktionierendes Gesamtsystem fügen.  Wir Neustädter Grüne unterstützen die Förderung von Biogasanlagen, die mit organischen Reststoffen aus der Landwirtschaft (Gülle, Stroh usw.) und dem Gartenbau betrieben werden. Die aktuelle rasante Entwicklung in Neustadt und in Niedersachsen, Mais und andere Pflanzen als Energiequelle für Biogasanlagen und für Biobenzin anzubauen, gefährdet die Nahrungsmittelproduktion sowie, ganz besonders bei unseren sandigen Böden, unser lebenswichtiges Grundwasser. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.

Wir Grüne setzen uns ein für:  eine Verstärkung der Wasserspar- und -schutzmaßnahmen,  den Erhalt von Landschaften, die für die Region typisch sind, und für die Landschaft prägende Bäume,  die Förderung des Anbaus einheimischer Gehölze und Pflanzen,  ein Kataster von Ausgleichspflanzungen infolge von Baumaßnahmen, damit die Anpflanzungen bei neuen Vorhaben o. ä. erhalten bleiben,  eine intelligent geregelte und effizient ausgebaute Straßenbeleuchtung.

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, von Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberen Wassers hat bei allen Maßnahmen oberste Priorität.

GRÜNES PROGRAMM 2011-2016

Landwirtschaft

Unser Ziel vor Ort muss die Sicherung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wie Natur und Landschaft, Tier- und Pflanzenarten, sauberer Luft und sauberen Wassers sein. Gebiete mit besonderen Tier- und Pflanzenarten müssen erhalten bleiben und alle Gewässer in einen ökologischen guten Zustand gebracht werden. Die ökologische Landnutzung unterstützt den Schutz der natürlichen Ressourcen. In Neustadt a. Rbge spielt die bäuerliche Landwirtschaft immer noch eine große Rolle. Diese gilt es zu erhalten und gegen die Entwicklung von industrieller Agrarproduktion zu stärken. Grüne Politik setzt sich ein für eine an Verbraucherinnen und Verbrauchern orientierte, sozial-ökologische und regionalbezogene Landwirtschaft mit Ausbau des Biolandbaus.  Sie ist gegen Massentierhaltung und für artgerechte Tierhaltung,  lehnt die Industrialisierung der Landwirtschaft ab und fordert den Stopp überdimensionaler und am Bedarf vorbei geplanter Mast- und Schlachtanlagen,  lehnt den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ab und setzt sich für gesunde und Gentechnik freie Lebensmittel ein,  unterstützt die Vermarktung ökologischer Lebensmittel aus der Region,  unterstützt lokale Programme wie beispielsweise Blüh- und Bienenstreifenprogramme, und  die umfassende Sicherung und Pflege von FFH-Gebieten (Naturschutzgebiete nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie der EU).

Neben der Landwirtschaft muss sich auch die Forstwirtschaft an der Bedeutung der Wälder für die Artenvielfalt (Biodiversität) orientieren. Alte Wälder sind CO2 -Senken und daher auch aus Gründen des Klimawandels zu schützen. Durch eine ökologisch hochwertige Zertifizierung von Waldflächen der Region kann folglich Natur- und Klimaschutz unterstützt werden. Eine Land- und Forstwirtschaft, die diese Politik unterstützt, trägt auch zur Stärkung des Wirtschaftsfaktors Tourismus in Neustadt bei.

NEUSTADT am RÜBENBERGE - Stadtentwicklung

45 000 Einwohner verteilen sich in der Kernstadt und in 33 Dörfern auf einer Fläche von 360 Quadratkilometern. Der demografische Wandel ist bereits in einigen Ortschaften deutlich spürbar; die Bürgerinnen und Bürger sorgen sich um den Erhalt lebensnotwendiger Versorgungseinrichtungen. Der demografische Wandel in Neustadt ist gekennzeichnet durch immer mehr ältere Menschen in den Orten bei gleichzeitig weniger Geburten, einer Abwanderung der ausgebildeten jungen Menschen in die Metropolen und einer Veränderung landwirtschaftlicher Strukturen.

Die Innenstadt steht in einem harten Wettbewerb zum Angebot der Waren und Dienstleistungen in den Gewerbegebieten, und die Öffnungszeiten der Geschäfte sind immer noch nicht attraktiv und einheitlich. Ein nicht geregeltes kostenloses und überfordertes Parkplatzangebot trägt nicht zur Attraktivität bei. Wünsche unterschiedlicher Interessengruppen nach einem neuen Rathaus und einem zeitgemäßen Feuerwehrhaus sowie einer Verbesserung des Busbahnhofs/Bahnhofs, nach behindertengerechtem Straßenausbau usw. verlangen ein umfassendes Entwicklungskonzept.

Wir Grüne fordern, dass  ein Entwicklungskonzept für den Stadtbereich erstellt wird, das Bedürfnisse des Wohnens, des Verkehrs, nach Dienstleistungen, Handel und Handwerk sowie den Umbau mit erneuerbaren Energien berücksichtigt.  bei Bauleitplanungen und beim städtischen Beschaffungswesen die Firmen und Initiativen unterstützt werden, die sich für nachhaltiges Wirtschaften einsetzen und keine Produkte anbieten, die in Entwicklungsländern unter unwürdigen Bedingungen produziert werden.  in den Ortschaften Ideen entwickelt und umgesetzt werden, die auch ein selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglichen, wie z. B. eine Wohnort bezogene Versorgung in sozialen und medizinischen Bereichen, Schaffung bzw. Ausweitung des Begleitservices bei Menschen mit Behinderungen, Förderung von Besuchsdiensten, mobilen Einrichtungen und generationsübergreifender Wohnformen, usw.  die Stadt im Sinne der Vorbildfunktion nur Neubauten in Passivbauweise mit kontrollierten Belüftungssystemen errichtet.  das Aktionsprogramm Klimaschutz und Siedlungsentwicklung umgesetzt wird.

NEUSTADT am RÜBENBERGE Verkehr

Der Verkehrssektor ist immer noch für einen erheblichen Anteil des CO2-Ausstoßes verantwortlich. Als Grüne wollen wir so viel Verkehr wie möglich auf die Schiene bringen, sowohl was den Transport von Gütern betrifft als auch die Personenbeförderung. Darum wollen wir den ÖPNV ausbauen und optimieren. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass in Neustadt  die Nutzung der Busse im Öffentlichen Nahverkehr durch eine Qualitätssteigerung des Zentralen Busbahnhofs sowie eine optimale Streckenführung durch die Innenstadt und zu den Dörfern und durch Wartehäuschen an allen Haltestellen attraktiver wird.  der Ausbau der Fahrradwege konsequent weitergeführt und das Fahrradwegenetz engmaschiger wird; ein guter Ausbau ist auch eine Attraktion für den Tourismus.  bei Betrachtung von schwierigen Verkehrssituationen und deren Lösung auch ungewöhnliche Konzepte wie „das Miteinander im Verkehrsraum“ zur Diskussion kommen.  das Parkplatzangebot durch zeitlich und räumlich gestaffelte Parkgebühren in der Innenstadt ausreichend ist.

GRÜNES PROGRAMM 2011-2016

GRÜNER Bürgermeister Uwe Sternbeck - 7 gute Jahre für Neustadt Am 27. Juni 2004 wurde Uwe Sternbeck, Mitglied der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN, zum ersten direkt gewählten Bürgermeister Neustadts. Der Wahl war im politischen Feld eine nicht beendete Verwaltungsreform und die Abwahl des Stadtdirektors vorausgegangen. Die Stimmung in der Stadt war gereizt und aufgebracht. In dieser Situation war es wichtig, erst einmal Ruhe in die Politik zu bringen. Da konnten ureigene Ziele der Grünen, Transparenz des politischen Handelns und Bürgernähe, hilfreich sein, die Stimmung zu verändern. Und Uwe hat diese Erwartungen erfüllt, indem er ein Beschwerdemanagement und regelmäßige Sprechstunden einrichtete und Dorfbereisungen durchführte.

Die Grünen rückten mit der Wahl Uwe Sternbecks zum Bürgermeister mehr in die Öffentlichkeit. Der Ortsverband erhoffte sich an vielen Stellen mehr GRÜN, aber es wurde schnell klar, dass Uwe ein Bürgermeister für alle Neustädterinnen und Neustädter ist und bisweilen eine andere Sicht zu berücksichtigen hat. So kam es u.a. zu Entscheidungen wie beim Schulneubau Gymnasium- Leine-Schule, dem Uwe zustimmte, den die Fraktion aber aufgrund der angespannten Finanzsituation ablehnte. Gemeinsam etwas erreichen trotz der Finanzsituation und Akzente grüner Politik in der Ratsarbeit setzen waren die Ziele in der ersten Amtsperiode. Die Programme Klimaschutz und Siedlungsentwicklung, ILEK und Dorferneuerung geben wichtige Impulse für die Zukunft des Neustädter Landes. Diese positiven Entwicklungen sind nicht allein Uwes Verdienst. Was diesen Bürgermeister besonders auszeichnet, ist die Überparteilichkeit seines Handelns und die Bereitschaft, eine gute Sache als solche für Neustadt zu erkennen und voranzutreiben, auch wenn der vermeintliche „politische Gegner“ die Idee auf den Tisch gebracht hat. Parteiübergreifend werden Themen fair diskutiert und ohne Zwänge entschieden. Deshalb sind wir davon überzeugt, dass die Neustädter Bürgerinnen und Bürger Uwe Sternbeck am 11. September 2011 das Vertrauen aussprechen werden, um den Weg frei zu machen für viele weitere gute Jahre für Neustadt mit einem Bürgermeister Uwe Sternbeck.

GRÜNE Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat

Wahlbereich I (Neustadt, Poggenhagen, Bordenau) Hans-Jürgen Hayek Andreas Plötz Ute Lamla Heinrich Roth Dominic Herbst Thomas Bertram Sabine Schwarzbach Steffen Schlakat David Ludewig

Wahlbereich II (Neustädter Land West/Nord/Ost) Godehard Kass Marion Pinne Sebastian Pinne Anja Sternbeck Dieter Strege Manfred Lindenmann

GRÜNE Kandidatinnen und Kandidaten für die Ortsräte

Eilvese Sebastian Pinne Marion Pinne

Helstorf Manfred Lindenmann Ulrike Karsch

Schneeren Godehard Kass

Poggenhagen Ute Lamla

Bordenau Hans-Jürgen Hayek

Neustadt Heinrich Roth Jane Stebner-Schuhknecht Thomas Bertram Steffen Schlakat Christian Nehring Sabine Schwarzbach Dominic Herbst