Sozialpolitischer Skandal und ökonomischer Blödsinn

03.12.2009 - "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"

Eine Pressemitteilung von ATTAC, hinter der alle Grünen stehen können:

Pressemitteilung Attac Deutschland Frankfurt am Main, 3. Dezember 2009

"Mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten will die Bundesregierung Steuer-geschenke an Wohlhabende verteilen, die über kurz oder lang einen weiteren Sozialabbau nach sich ziehen und zudem kaum eine konjunkturelle Wirkung entfalten werden. Das zeugt von sozialer Kälte und wirtschaftspolitischer Unfähigkeit", sagte Steffen Stierle vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Den jüngsten Schätzungen zufolge gehen die Steuereinnahmen in Deutschland bis 2012 krisenbedingt um rund 320 Milliarden Euro zurück. In dieser Phase weitere 8,5 Milliarden an die eigene Wählerklientel zu verpulvern, sei inakzeptabel und zynisch. Die schwarz-gelbe Gesetzesinitiative bevorzugt systematisch Unternehmen, Firmen-Erben und wohlhabende Eltern. "Geld dort abziehen, wo es dringend gebraucht wird, um es dahin zu verschieben, wo es kaum oder gar nicht gebraucht wird - das ist der Kern dieses so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes", stellte Hendrik Auhagen fest,ebenfalls Mitglied im Attac-Koordinierungskreis. "Dass Kommunalpolitiker und selbst CDU-Minister-präsidenten Sturm dagegen laufen, weil sie nicht für eine verfallende öffentliche Infrastruktur verantwortlich gemacht werden wollen, sollte der Koalition zu denken geben."

Sozial gerecht und ökonomisch sinnvoll wäre laut Attac eine aktive Wirtschaftspolitik, die den Ärmsten der Gesellschaft, die bereits jetzt besonders unter der Krise leiden, zu Gute kommt. Erst dadurch könne auch der gewünschte konjunkturelle Effekt entstehen. Wohlhabende hingegen würden den größten Teil der Steuer-geschenke sparen oder in die Finanzmärkte investieren. Davon ginge keinerlei positive Wirkung aus - im Gegenteil, das weltweite Spekulationskarussell würde weiter beschleunigt. "Um die Krise bewältigen zu können, braucht die öffentliche Hand nicht weniger Steuereinnahmen, sondern mehr. Und zwar von jenen, die Jahre lang von den deregulierten Finanzmärkten profitiert haben", betonte Hendrik Auhagen.

Zusätzlich erweist sich die Bundesregierung nach Ansicht der Globalisierungskritiker auch aus ökologischer Sicht als inkompetent: Die Biokapazität sei begrenzt, natürliche Ressourcen könnten nicht einfach mitwachsen. Ihre Übernutzung habe schon heute eine gravierende Dimension. Steffen Stierle: "Wer in dieser Zeit in einem großen Industrieland Regierungsverantwortung übernimmt, muss mehr bieten als ein veraltetes Wachstumsdogma."