Grüne für eine kommunale Härtefallkommission in Hannover

26.01.2006 -

Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fordert die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. "Wenn das Land sich weigert, müssen wir in den Kommunen handeln", so Lange.

Zwar haben kommunale Härtefallkommissionen keine Entscheidungsbefugnis, jedoch als beratendes und empfehlendes Gremium vor Ort übernehmen sie bereits heute eine wichtige Funktion. Die Grüne Bürgermeisterin möchte damit dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, wo neben der dort vorhandenen Härtefallkommission des Landes, mehrere kommunale Kommissionen arbeiten. "Die aktuellen Ereignisse im Fall der Familie Nsimba zeigen deutlich die Schonungslosigkeit der deutschen Abschieberoutine, eine kommunale Härtefallkommission soll helfen menschenwürdigere Verfahrensformen zu etablieren." Die Grüne Ratspolitikerin sieht das Land aber weiterhin in der Verantwortung seinerseits eine eigene Härtefallkommission zu schaffen. "Wir wollen keine Aufgaben des Landes in kommunalem Rahmen abhandeln, sondern zeigen, dass wir mehr für die Würde der Menschen tun können, wenn wir wollen!" Allein in Hannover leben derzeit 1600 geduldete Flüchtlinge, davon sind ca. 900 Kinder.

Ein Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission in Hannover wird auf Initiative von Ingrid Lange derzeit innerhalb der Grünen Ratsfraktion diskutiert und soll im Laufe der nächsten Woche dem Koalitionspartner SPD vorgestellt werden. Die Migrations - AG der Grünen in Hannover hat sich bereits für die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen.

Themen:

Weitere Meldungen

SPD und Bündnis 90/Die Grünen begrüßen das Bäderkonzept

Das Bäderkonzept stößt auf große Zustimmung bei den rot-grünen Ratsfraktionen. Damit sei eine tragfähige Grundlage für die Sanierung und für die Modernisierung der Bäder in Hannover geschaffen worden, erklären die sportpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Peggy Keller und Mark Bindert. Gleichwohl setzen die beiden Fraktionen eigene Akzente bei der Umsetzung des Bäderkonzepts. Mehr

Hannover ist eine offene Stadt

Markowis: In der Innenstadt ist für alle Platz! Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

Regions-Grüne wählen neuen Vorsitzenden

15.03.2015 Frauke Patzke und Urs Mansmann führen künftig den Regionsverband Mehr >>

Grüner Zukunftstag

05.03.2015 Beim „Grünen Zukunftstag“ lernen Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Grünen kennen. Sie bekommen Einblicke in die Parteiarbeit in Stadt und Region sowie in grüne Politik im Rat und in der Regionsversammlung. Mehr >>

Zukunft der Stadtwerke im Zuge der Energiewende

26.02.2015 Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion Hannover mit Prof. Dr. Claudia Kemfert und weiteren Gästen am 20. März, 14:00 - 17:30 h im Neuen Rathaus, Gobelinsaal Mehr >>

Kein HAGIDA in Hannover!

09.01.2015 Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft - Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus Mehr >>

GRÜNE SEITEN Dezember 2014

19.12.2014 Die neue Ausgabe der Grünen Seiten ist online und kann hier heruntergeladen werden Mehr >>

GRÜNE stimmen der Medizinstrategie 2020 mit Änderungen zu

14.12.2014 Auf der Sonder-Mitgliederversammlung der Regionsgrünen, stimmten die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion der „Medizinstrategie 2020“ mit den zuvor mit der SPD geeinigten Änderungen zu. Mehr >>