Grüne für eine kommunale Härtefallkommission in Hannover

26.01.2006 -

Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fordert die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. "Wenn das Land sich weigert, müssen wir in den Kommunen handeln", so Lange.

Zwar haben kommunale Härtefallkommissionen keine Entscheidungsbefugnis, jedoch als beratendes und empfehlendes Gremium vor Ort übernehmen sie bereits heute eine wichtige Funktion. Die Grüne Bürgermeisterin möchte damit dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, wo neben der dort vorhandenen Härtefallkommission des Landes, mehrere kommunale Kommissionen arbeiten. "Die aktuellen Ereignisse im Fall der Familie Nsimba zeigen deutlich die Schonungslosigkeit der deutschen Abschieberoutine, eine kommunale Härtefallkommission soll helfen menschenwürdigere Verfahrensformen zu etablieren." Die Grüne Ratspolitikerin sieht das Land aber weiterhin in der Verantwortung seinerseits eine eigene Härtefallkommission zu schaffen. "Wir wollen keine Aufgaben des Landes in kommunalem Rahmen abhandeln, sondern zeigen, dass wir mehr für die Würde der Menschen tun können, wenn wir wollen!" Allein in Hannover leben derzeit 1600 geduldete Flüchtlinge, davon sind ca. 900 Kinder.

Ein Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission in Hannover wird auf Initiative von Ingrid Lange derzeit innerhalb der Grünen Ratsfraktion diskutiert und soll im Laufe der nächsten Woche dem Koalitionspartner SPD vorgestellt werden. Die Migrations - AG der Grünen in Hannover hat sich bereits für die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen.

Themen:

Weitere Meldungen

Zukunft der Stadtwerke im Zuge der Energiewende

Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion Hannover mit Prof. Dr. Claudia Kemfert und weiteren Gästen am 20. März, 14:00 - 17:30 h im Neuen Rathaus, Gobelinsaal Mehr

GRÜNE sprachen mit Migrantenverbänden

Drenske: "Die Erschütterung über Fischers Thesen ist groß" Mehr

Rot-Grünes Engagement trägt endlich Früchte im Allerweg

Wagemann: „Jeder Euro ist gut angelegt für dieses Leuchtturmprojekt im Allerweg!“ Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

Zukunft der Stadtwerke im Zuge der Energiewende

26.02.2015 Veranstaltung der Grünen Ratsfraktion Hannover mit Prof. Dr. Claudia Kemfert und weiteren Gästen am 20. März, 14:00 - 17:30 h im Neuen Rathaus, Gobelinsaal Mehr >>

Stellenangebot

05.02.2015 MitarbeiterIn - Betreuung der GRÜNEN Stadtteilgruppen in Hannover Mehr >>

Kein HAGIDA in Hannover!

09.01.2015 Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft - Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus Mehr >>

GRÜNE SEITEN Dezember 2014

19.12.2014 Die neue Ausgabe der Grünen Seiten ist online und kann hier heruntergeladen werden Mehr >>

GRÜNE stimmen der Medizinstrategie 2020 mit Änderungen zu

14.12.2014 Auf der Sonder-Mitgliederversammlung der Regionsgrünen, stimmten die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion der „Medizinstrategie 2020“ mit den zuvor mit der SPD geeinigten Änderungen zu. Mehr >>

Spatenstich für die Ortsumgehung Hemmingen kein Grund zum Feiern

08.12.2014 Zum heute (Montag) erfolgten Spatenstich der B3 Ortsumgehung Hemmingen äußern sich Maaret Westphely, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Hannover und Frauke Patzke Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover. Mehr >>