Grüne für eine kommunale Härtefallkommission in Hannover
26.01.2006 -
Ingrid Lange, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion, fordert die Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission. "Wenn das Land sich weigert, müssen wir in den Kommunen handeln", so Lange.
Zwar haben kommunale Härtefallkommissionen keine Entscheidungsbefugnis, jedoch als beratendes und empfehlendes Gremium vor Ort übernehmen sie bereits heute eine wichtige Funktion. Die Grüne Bürgermeisterin möchte damit dem Beispiel Nordrhein-Westfalens folgen, wo neben der dort vorhandenen Härtefallkommission des Landes, mehrere kommunale Kommissionen arbeiten. "Die aktuellen Ereignisse im Fall der Familie Nsimba zeigen deutlich die Schonungslosigkeit der deutschen Abschieberoutine, eine kommunale Härtefallkommission soll helfen menschenwürdigere Verfahrensformen zu etablieren." Die Grüne Ratspolitikerin sieht das Land aber weiterhin in der Verantwortung seinerseits eine eigene Härtefallkommission zu schaffen. "Wir wollen keine Aufgaben des Landes in kommunalem Rahmen abhandeln, sondern zeigen, dass wir mehr für die Würde der Menschen tun können, wenn wir wollen!" Allein in Hannover leben derzeit 1600 geduldete Flüchtlinge, davon sind ca. 900 Kinder.
Ein Antrag zur Einrichtung einer kommunalen Härtefallkommission in Hannover wird auf Initiative von Ingrid Lange derzeit innerhalb der Grünen Ratsfraktion diskutiert und soll im Laufe der nächsten Woche dem Koalitionspartner SPD vorgestellt werden. Die Migrations - AG der Grünen in Hannover hat sich bereits für die Einrichtung einer solchen Kommission ausgesprochen.
