Rot-Grüne PM: „Investitionen in die Zukunft der City und der Stadtteile“

01.02.2012 - Thomas Hermann und Michael Dette, baupolitische Sprecher ihrer Fraktionen: „Mit unseren wenigen Änderungen verstärken wir die Akzente im aktuellen Haushaltsplan und setzen die Politik der vergangenen Jahre fort.“

Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss werden heute (Mittwoch, 01.02.12) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2012 und die dazugehörigen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten. „Bei verantwortungsbewusster Wahrung der Haushaltsdisziplin setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in Höhe von insgesamt 170.000 Euro für 2012 nur wenige zusätzliche Schwerpunkte und führen damit aber unsere erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik für Hannover fort“, erklären Thomas Hermann und Michael Dette, die baupolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion und der Grünen Ratsfraktion.

Nach der Wiedereingliederung des Gebäudemanagementbetriebes verantwortet der Fachbereich Tiefbau mit 24,168 Mio. € Investitionsvolumen den zweitgrößten Einzeletat im Finanzhaushalt.

Der Teilhaushalt 61 – Planen und Stadtentwicklung - weist ein Investitionsvolumen von 16,166 Mio. € aus. Hier sind alle Maßnahmen zur Stadterneuerung bzw. Stadtsanierung veranschlagt. Dies ist zum Vorjahr ein Rückgang um 4 Mio. €, was der gekürzten Städtebauförderung des Bundes im Programm Soziale Stadt geschuldet ist.

In diesen Ansätzen verbergen sich mit 3,3 Mio. € Investitionen im Bereich des Klagesmarktes, die ersten Maßnahmen zur Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes Hannover City 2020+. Diese sehr erfolgreiche Entwicklung soll nun auch in die Stadtbezirke getragen werden.

Die Anträge in der Übersicht:

Ø Zukunftsdialog „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ Mit dem Projekt „Hannover Quartiere 2025 – Mein Kiez“ sollen in Anlehnung an den erfolgreichen Zukunftsdialog Hannover 2020+ stufenweise in den nächsten 10 Jahren in allen 13 Stadtbezirken Strategien und Leitbilder für die Entwicklung der Stadtteile und Quartiere diskutiert und erarbeitet werden. Dies soll unter Beteiligung der Bevölkerung, von Fachleuten aus den verschiedensten Disziplinen, der Stadtteilpolitik und der Verwaltung erfolgen.

Beginn in 2012 für zwei Stadtbezirke mit dem Ansatz von 100.000 Euro.

Ø Integriertes „Stadtentwicklungsprogramm Hannover 2025 auf Nachhaltigkeitsbasis“ Unter Einbeziehung der Öffentlichkeit soll innerhalb von zwei Jahren auf Grundlage der vorliegenden bzw. beauftragten thematischen Pläne (Verkehr, Wohnen, Innenstadt, Einzelhandel, Gewerbe usw.) das integrierte Stadtentwicklungsprogramm Hannover 2025 erarbeitet werden.

Beginn in 2012 mit dem Ansatz von 50.000 Euro.

Ø Aufwertung der Schmiedestraße Die Schmiedestrasse soll neu in den Investitionsplan aufgenommen werden. Die wichtige innerstädtische Strasse soll entsprechend dem Verkehrskonzept und den Plänen zu Hannover City 2020+ umgestaltet werden, um ihren heutigen und zukünftigen Funktionen besser gerecht zu werden.

Aktuell sollen 20.000 € Planungsmittel und 350.000 € ab dem Finanzplanjahr 2013 in den Haushalt eingestellt werden.

Ø Verkehrssicherheit vor Schulen und Kindertagesstätten Vor allen Schulen und Kitas (die nicht in Tempo-30-Zonen liegen) soll aus Gründen der Verkehrssicherheit die zulässige Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden.

Krausenstraße und Lutherstraße (zwischen Schlägerstraße und Sallstraße) sollen aus Gründen der Schulwegsicherung ebenfalls als Tempo-30-Strecke ausgewiesen werden.

Aus Gründen der Verkehrsicherheit wird deshalb die Verwaltung auch beauftragt, folgende Maßnahme umzusetzen:

1. Das Rudolf von Bennigsen Ufer wird ab Altenbekener Damm Richtung Süden einspurig geführt. Entsprechend wird vor der genannten Kreuzung eine Spur Linksabbieger und eine Spur Geradeaus markiert. Die Einspurigkeit gilt auch von Süden kommend bis zum Altenbekener Damm verlängert. 2. Der Abschnitt des Rudolf von Bennigsen Ufers zwischen Altenbekener Damm und An der Engesode wird als Tempo 30 km/h Strecke ausgewiesen. 3. Der Parkstreifen in dem unter 2. genannten Bereich wird mit Pollern oder ähnlichen Barrieren von dem Radweg getrennt. Sollte die Länge der Parkständer nicht ausreichend sein, wird ein Teil der Fahrbahn wie im südlichen Bereich mit in die Parkplätze einbezogen.

Ø Radwegeplanung Für die Radwege längs der Schulenburger Landstraße vom Bahnhof Hainholz bis zur Friedenauer Strasse soll ein Sanierungskonzept vorgelegt werden.

Die Radwegelücke im Hohen Weg in Döhren soll geschlossen werden. Dazu sollen vorhandene Haushaltsansätze verwendet werden.

Ø Stadtplatzprogramm Der Wülferoder Platz soll in das Stadtplatzprogramm aufgenommen werden.

Ø Straßenplanungen in den Stadtteilen Die Verwaltung wird beauftragt, ein Aus- und Umbaukonzept für die Brabeckstraße zu erarbeiten, das auch schrittweise umgesetzt werden kann.

In der Strangriede in der Nordstadt soll der ruhende Verkehr neu geordnet werden.

Die Neugestaltung des Zentrums Kirchrode soll nach dem Bau des Hochbahnsteiges in Angriff genommen werden. Entsprechende Planungs- und Finanzmittel soll die Verwaltung ab 2013 in den Haushalt einstellen.

Ø Straßenbeleuchtung In der Straßenbeleuchtung sollen zukünftig nur noch die modernen und energiesparenden LED-Leuchtmittel zum Einsatz kommen. Die vorhandenen Straßenlaternen sollen schrittweise umgerüstet werden.

Für Nachfragen stehen Ihnen Thomas Hermann (SPD, 0171/2886308), und Michael Dette (Bündnis 90/Die Grünen, 0174/4466881) zur Verfügung.

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