Asbesthalde Wunstorf Luthe - Sachstand
10.02.2012 - Information der Regionsfraktion - Stand: 10.02.2012
Die Überlegungen zur Altlast der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe begleitet die Regionsfraktion schon seit mehreren Jahren. Der aktuelle Plan sieht vor, den Asbestzementschlamm auf zwei Sonderabfalldeponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu verlagern. Die Regionsfraktion hatte dabei weitergehende Sicherheitsmaßnahmen erreicht, ein Schienentransport war jedoch mangels Angeboten nicht möglich. Nach Protesten haben sich jedoch die dortigen Landesregierungen gegen die Transporte ausgesprochen. Die Rechtmäßigkeit der von Niedersachsen ausgesprochenen Genehmigungen wird in einem Gutachten bestritten. Ob Verträge zwischen dem Generalunternehmer und den Deponien bestehen, die diese zur Annahme des Asbestschlamms verpflichten, wird unterschiedlich dargestellt. So lange keine Klarheit über die Rechts- und Vertragslage besteht, kann man nicht beurteilen, ob die Rahmenbedingungen für die bisherige Sanierungsplanung weiterhin gegeben sind. Aus Sicht der Fraktion hat das für Sonderabfälle zuständige Land Niedersachsen versagt, das dem beauftragten Entsorgungsbetrieb die Deponien zugewiesen hatte und bisher nicht in der Lage war, für Klarheit zu sorgen. Mittlerweile hat sich der Umweltausschuss des Landtages der Angelegenheit angenommen. Eine rechtliche Einschätzung und eine Bewertung von Alternativen durch das Land stehen noch aus. Die Region Hannover soll bis Ende Februar, zur Unterrichtung in den Umweltausschuss des Landes eingeladen werden.
Erläuterungen zum Plan der Region gibt es unter gruenlink.de/6hs.
Zuständigkeiten: Die Eichriede Projekt GmbH hat als Gründstückeigentümer mit der Region das Sanierungsverfahren abgestimmt. Als Auftraggeber hat sie der Firma HEILIT Umwelttechnik GmbH einen Auftrag als Generalunternehmer erteilt. Die Region Hannover begleitet als zuständige Abfall- und Bodenschutzbehörde das Verfahren.
