Meldungen

07.02.2012 Kreislaufwirtschaftsgesetz – aber bitte nicht zu Lasten der Kommunen Die Bundesebene streitet um die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Am Mittwoch, dem 8. Februar soll der Vermittlungsausschuss eine Einigung herbeiführen. „Das neue Gesetz muss den Kommunen die Entscheidung über die Wertstoffsammlung aus Privathaushalten überlassen“, mahnt Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung.
03.02.2012 Regionshaushalt: Konsolidierung wird fortgesetzt – Akzent auf Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit Der grüne Regionsverbandes unterstützt den Haushaltskurs der Regionsfraktion. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.
17.01.2012 Asbesttransporte: Grüne fordern Vorlage der Verträge „Wir wollen über die Verträge mit den Deponien informiert werden“, so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion.
13.01.2012 Haushaltsentwurf nicht im Internet: Grüne fordern mehr Transparenz in der Haushaltspolitik „Wir fordern den Regionspräsidenten auf, den Haushaltsentwurf auf der Internetseite der Region zu veröffentlichen“, so die finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion, Silke Stokar.
10.01.2012 Asbest: Das Land Niedersachsen ist in der Pflicht! „Die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) hat mit der Vorgabe der Deponien in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern versagt“, betont Ulrich Schmersow, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN Regionsfraktion.
01.12.2011 GRÜNE: „Krippe für Beschäftigten-Kinder ist ein wichtiger Schritt“ „Toll, dass unser Vorschlag so schnell umgesetzt werden kann“, freut sich Hinrich Burmeister, Vorsitzender des Finanzausschusses.
28.11.2011 GRÜNE: Logistikzentrum in Sehnde-Höver wegen fehlenden Wasser- und Schienenanschlusses problematisch Nieße: „Für regional bedeutsame Logistikflächen wird auch ein Schienen- oder Wasserstraßenanschluss benötigt.“
24.11.2011 Regions-Grüne zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen betont Friederike Kämpfe, die frauenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Regionsversammlung: „Gewaltschutzberatung ist unverzichtbar, und wir werden uns weiterhin für Beratungsangebote stark machen.“
23.11.2011 Kreislaufwirtschaftsgesetz: Offener Brief an McAllister Der Bundestag hat die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit einer Mehrheit im Bundestag beschlossen. Am 25.11. steht die Abstimmung im Bundesrat an. „Der Gesetzentwurf ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Elke Thielmann-Dittert.
15.11.2011 Regions-Grüne: Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für die Tonne! Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“

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Kreislaufwirtschaftsgesetz – aber bitte nicht zu Lasten der Kommunen

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Grüne Protestbusse zur Auftaktkundgebung

01.11.2011 Der Grüne Stadtverband organisiert Busse zur Castor-Auftaktdemo in Dannenberg am 26. November. NEU: Ein Bus fährt bereits am Freitag den 25.November die Camps in Hitzacker, Reddebeitz und Gedelitz an Mehr >>