Regions-Grüne: Kreislaufwirtschaftsgesetz ist für die Tonne!

15.11.2011 - Die heutige Regionsversammlung entscheidet über eine Resolution zum aktuellen Entwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen sich für eine Änderung des Gesetzentwurfes aus, um die funktionierenden kommunalen Strukturen der Abfallwirtschaft in der Region Hannover auch zukünftig zu erhalten. „Das neue Gesetz muss die kommunale Hoheit über die Wertstoffsammlung und -verwertung aus privaten Haushalten sicherstellen“, so Elke Thielmann-Dittert, die abfallpolitische Sprecherin. „In der aktuellen Form ist das Gesetz für die Tonne!“

Die Mehrheit im Bundestag hat sich für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ausgesprochen. Künftig sollen alle Haushalte Verpackungen und Abfälle aus Plastik oder Metall in einer einheitlichen Wertstofftonne privater Unternehmen entsorgen können. Dem kommunalen Abfallwirtschaftsbetrieb bleiben dann nur noch die teuer zu entsorgenden Reste des Hausmülls. „Das ist bitter für unseren Abfallbetrieb ‚aha’. Es werden Arbeitsplätze gefährdet und die Gebühren werden steigen“, sagt Thielmann-Dittert. Eine Gebührenerhöhung wäre zwangsläufig, weil die derzeitige Kalkulation von aha mit den Einnahmen aus dem Verkauf der abgeholten Wertstoffe rechnet. Durch diese Mischkalkulation bleiben die Gebühren derzeit stabil. „Wir hoffen, dass der Bundesrat dem Gesetzentwurf nicht zustimmen wird“, betont die Abfallpolitikerin. Die Resolution fordert die niedersächsische Landesregierung auf, „…den Entwurf des Bundes in der abschließenden Bundesratsbefassung nicht mitzutragen, da ansonsten die kommunale Abfallwirtschaft massiv gefährdet wird.“

Hintergrund: Bereits Ende 2010 hat die Regionsversammlung mit einer Resolution (Beschlussdrucksache 1222/2010 (II)) Änderungen gefordert und betont, dass der Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz abgelehnt wird. Hierbei wurde bereits deutlich klar gestellt: „Die Kommunen tragen seit Jahrzehnten die Verantwortung für eine sichere, ökologisch hochwertige und ressourceneffiziente Abfallentsorgung in Deutschland. Das weltweit anerkannte hohe Niveau der Kreislaufführung von Abfällen und Wertstoffen haben die Kommunen – auch schon vor Inkrafttreten u. a. der Verpackungsverordnung – geprägt.“