Kein Kürzen bei den Kurzen!

06.12.2003 - Grundsatzbeschluss der Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen am 06.12.2003 zum Thema Einsparungen im Stadthaushalt 2005-2007

Durch die sich weiterhin verschärfende Finanzsituation der Kommunen steht die Stadt in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Hannover-Stadt setzen sich dafür ein, dass trotz der Einsparungen die Landeshauptstadt Hannover weiter eine soziale, ökologische und weltoffene Stadt für alle bleibt. Wir fordern die CDU und FDP auf, die vom Bundestag beschlossene Reform der Gemeindefinanzen im Vermittlungsausschuss nicht zu blockieren, damit die Kommunen ihre wichtige Aufgabe bei der Gestaltung einer lebenswerten und solidarischen Gesellschaft wahrnehmen können.

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Hannover-Stadt, nehmen gleichzeitig die eigene Verantwortung für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes an. Auf Grund der aktuellen finanziellen Lage der Landeshauptstadt Hannover halten wir an dem Konsolidierungsvolumen von insgesamt 120 Millionen Euro, davon 44 Millionen Euro durch Aufgabenkritik fest. Wir akzeptieren den größten Teil der von der Verwaltung vorgelegten Maßnahmen.

Bündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Hannover-Stadt, bekennen sich ausdrücklich zu dem Ziel, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Hannover ein Leben mit Kindern und Beruf ermöglicht wird. Daher setzen wir uns weiterhin für eine qualitativ gute Versorgung in der Kinderbetreuung und für den Erhalt eines Teils der kommunalen Beschäftigungsförderung in Hannover ein. Die in diesen Bereichen von der Verwatung vorgeschlagenen Kürzungen lehnen wir ab und setzen uns dafür ein, dass das hier vorgesehene Einsparvolumen durch andere Maßnahmen erbracht wird.

Im Einzelnen fordern wir insbesondere folgende Änderungen ein:

• Wir wollen die Ganztagsbetreuung in den Kindergartengruppen und den Krippen/Krabbelstuben-Gruppen erhalten.
Die Umwandlung von 100 Kindergartengruppen sowie von 25 Krippen/Krabbelstuben-Gruppen von Ganztags- auf 2/3-Betreuung lehnen wir folglich ab. Die Auswirkungen einer Verkürzung der Betreuungszeiten auf die Möglichkeit für Eltern (und hier besonders für Mütter) berufstätig zu sein, sind ebenso nicht hinnehmbar, wie die daraus entstehenden Folgen auf die Arbeitsplätze in Kindertagestätten, die in erster Linie von Frauen besetzt sind.

• Die durch die Einführung der Verlässlichen Grundschule freigewordenen Mittel sollen der Schulkinderbetreuung zugute kommen.
Diese Mittel sollen in der gesamten Höhe von 1,1. Millionen Euro weiterhin für die Verbesserung der Situation in der Schulkinderbetreuung eingesetzt werden.

• Die Schließung des Jugendzentrums Feuerwache in der Nordstadt sowie des Spielparks List sind für uns nicht nachvollziehbar.
Deshalb fordern wir ein Gesamtkonzept für den bereich der offenen Kinde- und Jugendarbeit unter Beibehaltung der Konsolidierungssumme

• Die kommunale Beschäftigungsförderung muss fortgeführt werden.
Hier soll insbesondere eine halbe Millionen Euro für Maßnahmen, die von freien Trägern genutzt werden, erhalten bleiben.

• Es ist bei Bündnis 90/Die Grünen Konsens, dass auch die Bezirksräte einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten.
Insofern akzeptieren wir die dort verankerte Einsparsumme. Ob diese durch die Reduzierung der Zahl der Bezirksräte oder aber z.B. durch eine veränderte Form der Betreuung realisiert wird, ist für uns noch offen. Grundsätzlich treten wir auf dieser Grundlage für eine Kompetenzerweiterung der Bezirksräte ein, damit sie bürgerInnennah für ihren Zuständigkeitsbereich mehr Verantwortung übernehmen können. Rechtzeitig vor der Kommunalwahl 2006 werden wir hierzu ein Konzept vorlegen.

• Im Bereich städtische Beteiligungen setzen wir uns dafür ein, dass die städt. Zahlungen an den ProKlima Fond im vollen Umfang erhalten bleiben.

Um das Ziel einer familienfreundlichen Stadt zu erreichen, schlagen wir für das von uns nicht akzeptierte Konsolidierungsvolumen folgende zusätzliche Maßnahmen zur Einsparung vor:

• 300.000 Euro durch Synergien im Bereich Tiefbau; durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Hannover AG

• 630.000 Euro durch 10% Zuschussreduzierung im Bereich Geoinformationen

• 1.400.000 Euro durch Verminderung des Zuschussbedarfs beim HCC

• 1.300.000 Euro durch Kapitalverzinsung bei der GBH