ACTA stoppen - einseitiger Kriminalisierung entgegentreten!

08.02.2012 - Grüne rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen Abkommen gegen Produktpiraterie auf

Seit Jahren finden die Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement zwischen ausgewählten Staaten und WirtschaftsvertreterInnen, ohne Einbeziehung international legitimierter Organisationen, nationaler Parlamente oder der Zivilbevölkerung statt. "Die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen sind allein Grund genug für ein klares Nein zu ACTA", sagt Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Hannover.

Neben Intransparenz steht ACTA inhaltlich für Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, Rechtsunsicherheit für die Sanktionierten und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. "An Stelle einer einseitigen und von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Kriminalisierung der InternetnutzerInnen muss es einen fairen Interessenaustausch zwischen UrheberInnen, NutzerInnen und der Zivilgesellschaft geben. ACTA steht jeder fairen Debatte und zeitgemäßen Reform zur Zukunft des Urheberrechts im Weg und manifestiert antiquierte Vorstellungen, die in einer offenen Wissensgesellschaft keinen Platz mehr haben", so Kämpfe weiter.

Der Grüne Stadtverband Hannover beteiligt sich deshalb an den Aktionen gegen das ACTA-Abkommen am kommenden Samstag und ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Stop ACTA" auf.

Hintergrund:
Beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) handelt es sich um ein zwischen Einzelstaaten und Wirtschaftsvertretern ausgehandeltes Abkommen gegen Produktpiraterie. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Abkommen im November 2011 zugestimmt. Die Beratungen im Bundestag, der das Abkommen ratifizieren muss, stehen unmittelbar bevor. Am Samstag, den 11. Februar 2012 findet in Hannover im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen ACTA eine Demonstration statt, die um 12:00 Uhr am Opernplatz starten wird.

Weitere Meldungen

GRÜNE lassen Thesen von CDU-Ratsherrn Kurt Fischer juristisch prüfen

Die GRÜNE Ratsfraktion hat ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches ein Thesenpapier beleuchten wird, das Ratsherr Kurt Fischer am 07.01.2015 veröffentlichte. Mehr

Suedlink stoppen – denn die Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung (HGÜ) dient weder dem Klimaschutz noch der Grünen Energiewende.

Antrag:

1. Die LDK bittet die Bundespartei und die Bundestagsfraktion, auf einen Planungsstopp für die HGÜ-Trasse Suedlink hinzuwirken.
2. Um die Diskussion vor Ort bestehen zu können, bittet die LDK unsere Verantwortlichen in der Landes- und Bundespolitik die Vergabe von Gutachten zur Überprüfung der Bundesnetzplanung zu veranlassen, um den Konflikt zu versachlichen.
Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

Kein HAGIDA in Hannover!

09.01.2015 Für eine solidarische und gerechte Gesellschaft - Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Rassismus Mehr >>

GRÜNE SEITEN Dezember 2014

19.12.2014 Die neue Ausgabe der Grünen Seiten ist online und kann hier heruntergeladen werden Mehr >>

GRÜNE stimmen der Medizinstrategie 2020 mit Änderungen zu

14.12.2014 Auf der Sonder-Mitgliederversammlung der Regionsgrünen, stimmten die Mitglieder nach ausführlicher Diskussion der „Medizinstrategie 2020“ mit den zuvor mit der SPD geeinigten Änderungen zu. Mehr >>

Spatenstich für die Ortsumgehung Hemmingen kein Grund zum Feiern

08.12.2014 Zum heute (Montag) erfolgten Spatenstich der B3 Ortsumgehung Hemmingen äußern sich Maaret Westphely, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN aus Hannover und Frauke Patzke Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover. Mehr >>

Regionsgrüne prüfen Medizinstrategie 2020

21.11.2014 GRÜNE Arbeitsgruppe eingerichtet Mehr >>

Jeder ist anders - Gegen Ausgrenzung an Schulen und anderswo

20.11.2014 GRÜNE demonstrieren für Vielfalt statt Einfalt Mehr >>