ACTA stoppen - einseitiger Kriminalisierung entgegentreten!

08.02.2012 - Grüne rufen zur Teilnahme an den Demonstrationen gegen Abkommen gegen Produktpiraterie auf

Seit Jahren finden die Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement zwischen ausgewählten Staaten und WirtschaftsvertreterInnen, ohne Einbeziehung international legitimierter Organisationen, nationaler Parlamente oder der Zivilbevölkerung statt. "Die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen sind allein Grund genug für ein klares Nein zu ACTA", sagt Friederike Kämpfe, Vorsitzende des Grünen Stadtverbands Hannover.

Neben Intransparenz steht ACTA inhaltlich für Strafverschärfungen bei Urheberrechtsverletzungen, Rechtsunsicherheit für die Sanktionierten und die Einschränkung der Informationsfreiheit im Internet. "An Stelle einer einseitigen und von wirtschaftlichen Interessen geleiteten Kriminalisierung der InternetnutzerInnen muss es einen fairen Interessenaustausch zwischen UrheberInnen, NutzerInnen und der Zivilgesellschaft geben. ACTA steht jeder fairen Debatte und zeitgemäßen Reform zur Zukunft des Urheberrechts im Weg und manifestiert antiquierte Vorstellungen, die in einer offenen Wissensgesellschaft keinen Platz mehr haben", so Kämpfe weiter.

Der Grüne Stadtverband Hannover beteiligt sich deshalb an den Aktionen gegen das ACTA-Abkommen am kommenden Samstag und ruft zur Teilnahme an der Demonstration "Stop ACTA" auf.

Hintergrund:
Beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) handelt es sich um ein zwischen Einzelstaaten und Wirtschaftsvertretern ausgehandeltes Abkommen gegen Produktpiraterie. Es steht sowohl wegen seines intransparenten Aushandlungsprozesses als auch wegen seines Inhalts in der Kritik. Die EU hat das Abkommen bereits unterzeichnet und auch die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dem Abkommen im November 2011 zugestimmt. Die Beratungen im Bundestag, der das Abkommen ratifizieren muss, stehen unmittelbar bevor. Am Samstag, den 11. Februar 2012 findet in Hannover im Rahmen des internationalen Aktionstags gegen ACTA eine Demonstration statt, die um 12:00 Uhr am Opernplatz starten wird.

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