Asbesttransporte: Grüne fordern Vorlage der Verträge
17.01.2012 - „Wir haben die Regionsverwaltung gebeten, sich alle relevanten Verträge vorlegen zu lassen und uns zu informieren“, so Raoul Schmidt-Lamontain, Fraktionsvorsitzender der grünen Regionsfraktion.
Die widersprüchlichen Aussagen aus den Bundesländern Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern haben bei den Grünen zu Bedenken in Bezug auf die Erfüllung des Finanzierungs- und Durchführungsvertrages zur Verlagerung der Asbestzementschlammhalde geführt. „Wir wollen beurteilen können, ob die Rahmenbedingungen für die bisherige Sanierungsplanung weiterhin gegeben sind“, so Schmidt-Lamontain.
Hintergrund:
Die Region ist selbst nicht Vertragspartnerin des Sanierungsunternehmens, sondern die Eichriede GmbH. Dieses Unternehmen hat auf Grundlage eines Finanzierungs- und Durchführungsvertrages mit der Region, der Stadt Wunstorf und weiteren Partnern einen Generalunternehmer mit der Abtragung der Halde beauftragt. Die Vertragssituation dieses Generalunternehmers mit den vorgesehenen Deponien ist der Region bisher offenbar nicht bekannt.
