Regionshaushalt: Konsolidierung wird fortgesetzt – Akzent auf Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit

03.02.2012 - Die Mitgliederversammlung des Regionsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend (Donnerstag) den Haushaltskurs der Regionsfraktion mit breiter Mehrheit unterstützt. Mit 18 Änderungsanträgen geht die Fraktion in die Haushaltsverhandlungen mit der SPD.

Der im Entwurf ausgeglichene Haushalt ist für die Grünen kein Ruhekissen, sondern Ansporn, die konsequente Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Dieses Ziel formuliert der finanzpolitische Leitantrag der Regionsfraktion. Dafür gab es die einhellige Unterstützung der Mitgliederversammlung. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion machte deutlich: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.

Für eine Absenkung der Regionsumlage sehen die Grünen in diesem Jahr keinen Spielraum. Sie regen allerdings an, im engen Dialog mit den Mitgliedskommunen ein Konzept zu entwickeln, wie die Solidarität in der Region gestärkt werden kann. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, Kommunen mit geringer Steuerkraft, die alleine nicht aus ihrer Verschuldung herauskommen können, besonders zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der Leitantrag mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit den Änderungsanträgen will die Fraktion die rot-grüne Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzen. „Wir setzen ein Prozent des Haushaltes für die energetische Sanierung von regionseigenen Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz ein“, so Silke Stokar.

Die Beträge im Zuwendungsbereich werden pauschal um 3% aufgestockt – sie sind seit 2007 unverändert. „Wir nehmen hier 240.000 Euro in die Hand, um den Menschen, die sich in so vielfältiger Weise in Projekten, Vereinen und Verbänden engagieren, einen Ausgleich von Preissteigerungen und Gehaltssteigerungen zumindest teilweise zu ermöglichen.“

Themen:

Weitere Meldungen

Grüne: Röselerstraße wird schön

Clausen-Muradian: „Unsere Vorgabe für den Investor für Ideenwettbewerb war sinnvoll!“ Mehr

Entschlossen gegen Nazis - Bad Nenndorf ist bunt!

Grüner Regionsverband und grüner Stadtverband Hannover rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen Nazi-Aufmarsch auf Mehr

Grüne fordern Asyl für Klimaflüchtling

Drenske: „Industrienationen tragen Verantwortung!“ Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

Entschlossen gegen Nazis - Bad Nenndorf ist bunt!

28.07.2015 Grüner Regionsverband und grüner Stadtverband Hannover rufen zur Beteiligung an den Protesten gegen Nazi-Aufmarsch auf Mehr >>

Grüne Seiten Ausgabe Juni 2015

02.07.2015 Die neue Ausgabe der Grünen Seiten ist online und kann hier heruntergeladen werden Mehr >>

Gesetzentwurf der Bundesregierung beschneidet Asylrecht massiv

01.07.2015 Grüne in der Region Hannover rufen zur Teilnahme an Demonstration am 3. Juli 2015 um 19:00 Uhr auf dem Weißekreuzplatz auf Mehr >>

Regionsgrüne begrüßen Beschluss der Regions-SPD gegen Datenspeicherung

18.06.2015 Mansmann: Gesetzentwurf stellt einen massiven und vollkommen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte dar Mehr >>

Grüne überreichen Fairtrade-Beach-Volleybälle an Sportverein

11.06.2015 Markowis: „Gegen ausbeuterische Kinderarbeit und für faire Arbeitsbedingungen!“ Mehr >>

GRÜNE lassen Heizung ins Rathaus liefern – per Fahrradkurier!

29.05.2015 Drenske, Clausen-Muradian, Witte: „Verkehrsmittel rücksichtsvoll und situationsabhängig wählen!“ Mehr >>