Regionshaushalt: Konsolidierung wird fortgesetzt – Akzent auf Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit

03.02.2012 - Die Mitgliederversammlung des Regionsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend (Donnerstag) den Haushaltskurs der Regionsfraktion mit breiter Mehrheit unterstützt. Mit 18 Änderungsanträgen geht die Fraktion in die Haushaltsverhandlungen mit der SPD.

Der im Entwurf ausgeglichene Haushalt ist für die Grünen kein Ruhekissen, sondern Ansporn, die konsequente Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Dieses Ziel formuliert der finanzpolitische Leitantrag der Regionsfraktion. Dafür gab es die einhellige Unterstützung der Mitgliederversammlung. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion machte deutlich: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.

Für eine Absenkung der Regionsumlage sehen die Grünen in diesem Jahr keinen Spielraum. Sie regen allerdings an, im engen Dialog mit den Mitgliedskommunen ein Konzept zu entwickeln, wie die Solidarität in der Region gestärkt werden kann. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, Kommunen mit geringer Steuerkraft, die alleine nicht aus ihrer Verschuldung herauskommen können, besonders zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der Leitantrag mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit den Änderungsanträgen will die Fraktion die rot-grüne Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzen. „Wir setzen ein Prozent des Haushaltes für die energetische Sanierung von regionseigenen Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz ein“, so Silke Stokar.

Die Beträge im Zuwendungsbereich werden pauschal um 3% aufgestockt – sie sind seit 2007 unverändert. „Wir nehmen hier 240.000 Euro in die Hand, um den Menschen, die sich in so vielfältiger Weise in Projekten, Vereinen und Verbänden engagieren, einen Ausgleich von Preissteigerungen und Gehaltssteigerungen zumindest teilweise zu ermöglichen.“

Themen:

Weitere Meldungen

Kleiner Grenzverkehr

Grüne aus Laatzen und Döhren-Wülfel trafen sich zum Austausch im Biergarten (v.l.): Rita Klindworth-Budny, Eva Hartmann, Thomas Schult, Klaus Gervais, Britt Wischhusen, Michael Rinker, Andreas Quasten, Mathias Krüger, Sarah Röttger. (Foto: Björn Joh Mitglieder der Grünen aus Laatzen und der Stadtteilgruppe Döhren-Wülfel tauschen sich aus Mehr

RotGrün: Tarife im Nahverkehr werden nachgebessert

Üstrabus vor dem Hauptbahnhof Der Verkehrsverbund und die Regionsverwaltung schlagen zum 01.01.2015 erneut Tarifsteigerungen vor. Diese werden von Öffentlichkeit und Politik kritisch bewertet. Die verkehrspolitischen Sprecher Stefan Winter (Grüne) und Karl-Heinz Mönkeberg (SPD) sind sich einig: „Bei dem Tarifgefüge muss nachgebessert werden!“ Mehr

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

AKW Grohnde – jetzt stilllegen Grüner Regionsverband unterstützt Demoaufruf

13.06.2014 Das AKW Grohnde ist ein Sicherheitsrisiko. Nach dem Totalschaden des Generators ist das Atomkraftwerk abgeschaltet und weitere Schäden an den Drosselkörpern, die den Kühlwasserstrom an Brennelementen regeln, wurden entdeckt. Mehr >>

Inklusives Radfahren - Montag, 16.06.2014, 17:00 Uhr; Treffpunkt: Kühnsstraße 18, Hannover- Kirchrode

12.06.2014 Blinde/Sehbehinderte und Grüne treten in einer gemeinsamen Fahrradfahr-Aktion im Rahmen des ´Stadtradelns´ vom Klimabündnis für den Klimaschutz in die Pedale Mehr >>

GRÜNE und SPD beschließen Antrag zur Wasserstadt Limmer

11.06.2014 Leverenz, Dette, Drenske: „Die Wasserstadt Limmer soll ein soziales und ökologisches Vorzeigequartier werden!“ Mehr >>

Regionsgrüne werten Wahlen aus

27.05.2014 Körner: „Wir unterstützen weiterhin Jagau.“ Mehr >>

GRÜNE unterstützen Hauke Jagau

05.05.2014 Bündnis 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover unterstützt die Kandidatur von Hauke Jaugau für seine Wiederwahl als Regionspräsident. Mehr >>