Regionshaushalt: Konsolidierung wird fortgesetzt – Akzent auf Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit

03.02.2012 - Die Mitgliederversammlung des Regionsverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am gestrigen Abend (Donnerstag) den Haushaltskurs der Regionsfraktion mit breiter Mehrheit unterstützt. Mit 18 Änderungsanträgen geht die Fraktion in die Haushaltsverhandlungen mit der SPD.

Der im Entwurf ausgeglichene Haushalt ist für die Grünen kein Ruhekissen, sondern Ansporn, die konsequente Haushaltskonsolidierung fortzusetzen. Dieses Ziel formuliert der finanzpolitische Leitantrag der Regionsfraktion. Dafür gab es die einhellige Unterstützung der Mitgliederversammlung. Silke Stokar, finanzpolitische Sprecherin der grünen Regionsfraktion machte deutlich: „Wir wollen die schwarze Null auch im Ergebnis halten“.

Für eine Absenkung der Regionsumlage sehen die Grünen in diesem Jahr keinen Spielraum. Sie regen allerdings an, im engen Dialog mit den Mitgliedskommunen ein Konzept zu entwickeln, wie die Solidarität in der Region gestärkt werden kann. Die Grünen sehen die Notwendigkeit, Kommunen mit geringer Steuerkraft, die alleine nicht aus ihrer Verschuldung herauskommen können, besonders zu unterstützen. Darüber hinaus fordert der Leitantrag mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Mit den Änderungsanträgen will die Fraktion die rot-grüne Koalitionsvereinbarung konsequent umsetzen. „Wir setzen ein Prozent des Haushaltes für die energetische Sanierung von regionseigenen Gebäuden als Beitrag zum Klimaschutz ein“, so Silke Stokar.

Die Beträge im Zuwendungsbereich werden pauschal um 3% aufgestockt – sie sind seit 2007 unverändert. „Wir nehmen hier 240.000 Euro in die Hand, um den Menschen, die sich in so vielfältiger Weise in Projekten, Vereinen und Verbänden engagieren, einen Ausgleich von Preissteigerungen und Gehaltssteigerungen zumindest teilweise zu ermöglichen.“

Themen:

Topmeldungen auf www.gruene-hannover.de

"Wir brauchen eine europäische Initiative zur Seenotrettung und legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge"

20.04.2015 Grüne in der Region Hannover rufen zur Teilnahme an Demonstration am 21.04.2015 um 17:00 Uhr auf dem Ernst-August-Platz auf Mehr >>

Kundgebung mit Reinhard Bütikofer am globalen Aktionstag gegen TTIP & Co.

16.04.2015 GRÜNE protestieren gegen Freihandelsabkommen TTIP Mehr >>

Asylgesetzverschärfung stoppen!

15.04.2015 Aufruf zur Teilnahme an Demonstration am Freitag, den 17.04.2015 um 17:00 Uhr am Steintor Mehr >>

Quo Vadis Kleingärten?

Quo Vadis Kleingärten?

13.04.2015 Diskussionsveranstaltung der Ratsfraktion zur Zukunft der Kleingärten am 22.04. ab 18:00h im Kulturhaus Hainholz Mehr >>

Regions-Grüne wählen neuen Vorsitzenden

15.03.2015 Frauke Patzke und Urs Mansmann führen künftig den Regionsverband Mehr >>

Grüner Zukunftstag

05.03.2015 Beim „Grünen Zukunftstag“ lernen Schülerinnen und Schüler einen Tag lang die Grünen kennen. Sie bekommen Einblicke in die Parteiarbeit in Stadt und Region sowie in grüne Politik im Rat und in der Regionsversammlung. Mehr >>