Rot-Grüne PM: Rot-Grün setzt Schwerpunkt bei Inklusiver Beschulung
25.01.2012 - Klingenburg-Pülm und Klie: „Wichtig auch Medienentwicklungskonzept für Schulen!“
„Wir setzen einen Akzent im wichtigen Bereich der Inklusiven Beschulung!“, sagen Silvia Klingenburg-Pülm (schulpolitische Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Klie (schulpolitischer Sprecher SPD). Dafür werden 100.000 € aus vorhandenen Mitteln gebunden, um kleine und mittlere Maßnahmen zur Barrierefreiheit umzusetzen, und zwar an Schulen, die nicht im Sanierungsprogramm stehen. Hier müssen häufig ´kleine´ Lösungen, z. B. akustische Signale für Sehbehinderte“ gefunden werden. In dem Zusammenhang soll die Verwaltung prüfen, ob Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII oder ähnliche Sozialleistungen einbezogen werden können, um kleine und mittlere Maßnahmen an Schulen zwecks Barrierefreiheit zu finanzieren. „Im Sinne der inklusiven Beschulung fordern wir darüber hinaus eine Kontaktstelle zwischen Stadt und Region Hannover für eine koordinierte, kostenträgerübergreifende Beschaffung von Hilfsmitteln und Unterrichtsmaterial für SchülerInnen mit Handicap“, erklärt Klingenburg-Pülm. Beteiligt werden sollen die Schulverwaltung, die Koordinationsstelle Inklusion und die Schwerbehindertenvertretung in Zusammenarbeit mit der Region Hannover. „Diese Maßnahmen sind wichtige Beiträge für ´Hannover auf dem Weg zur inklusiven Stadt´!“, sagt Klingeburg-Pülm.
„Im Weiteren beauftragen wir die Verwaltung, ein Medienentwicklungskonzept für Schulen zu erarbeiten!“, sagt Michael Klie, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Darin sollen Aussagen zu Beschaffung, Verwaltung, Pflege und Support der Hard- und Software getroffen werden, auch zum Jugendschutz im Zusammenhang mit dem Medienkonsum“, so Klie. An der Erstellung sind LehrerInnen und SchülerInnen sowie anderweitige EDV-Fachleute zu beteiligen. „Wir wollen den Medieneinsatz in der Schule sinnvoll ausrichten“, erklärt Klie.
„Schließlich fordern wir die Verwaltung auf, die Eltern von berechtigten SchülerInnen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz aktiv bei Anträgen auf Zuschüsse zum Schulmittagessen zu unterstützen“, so Klie. Durch den Zuschuss zum Mittagessen für Schülerinnen und Schüler verbleibt für die Eltern ein Eigenanteil von 1 € pro Mittagessen. Noch immer stellen allerdings nicht alle berechtigten Eltern einen entsprechenden Antrag.
Im Einzelnen bringt Rot-Grün folgende Anträge zum Haushalt 2012 ein:
• Zweckmittelbindung in Höhe von 100.000 € für kleine und mittlere Maßnahmen zur Barrierefreiheit im Rahmen der Inklusiven Beschulung. • Prüfauftrag, ob Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII oder ähnliche Sozialleistungen einbezogen werden können, an Schulen kleine und mittlere Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu finanzieren • Schaffung einer Kontaktstelle zwischen Stadt und Region Hannover für die Beschaffung von Unterrichtsmaterial für SchülerInnen mit Handicap im Rahmen der Inklusiven Beschulung • Auftrag zur Erarbeitung eines Konzeptes zur Medienentwicklung an Schulen mit Aussagen zu Beschaffung, Verwaltung, Pflege und Support der Hard- und Software und der Jugendschutz im Zusammenhang mit dem Medienkonsum. • Die Verwaltung wird aufgefordert, die Eltern von berechtigten SchülerInnen nach dem Bildungs- und Teilhabegesetz aktiv bei der Antragsstellung bezüglich des Zuschusses für das Schulmittagessen zu beraten und unterstützen.
Hintergrund:
Der Schulausschuss tagt am Mittwoch, 25. Januar 2012 (16 Uhr) und berät unter anderem über den Haushalt 2012.
Silvia Klingenburg-Pülm, Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Mobil 0176 / 54 09 98 48
Michael Klie, SPD-Ratsfraktion, Mobil: 0163 /8 28 85 84
