Rot-Grüne PM: Schwerpunkte der Interkulturellen Arbeit 2012
19.01.2012 -
Der integrationspolitische Sprecher Bernd Strauch (SPD) und die migrationspolitische Sprecherin Freya Markowis (Bündnis 90/Die Grünen) sind sich einig: Die zurückliegenden Beratungen des Haushalts haben für den Bereich Internationales in Hannover positive Änderungen gebracht. „Viele Entscheidungen zielen bewusst auf die Weiterentwicklung der Anbote für das Zusammenleben der unterschiedlichen Kulturen in unserer Stadt“, erklärte Bernd Strauch, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der andere Schwerpunkt unserer Entscheidungen zum Haushalt 2012 ist die Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus in Hannover“, ergänzte Freya Markowis, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Wir haben erreicht, dass das Haus der Religionen in seinem Bemühen um den Dialog zwischen den verschiedenen Glaubensrichtungen in Hannover dauerhaft unterstützt wird (30.000 Euro)“, sagte der SPD-Politiker Bernd Strauch. Darüber hinaus wird die Arbeit des Vereins Internationale StadtteilGärten Hannover e.V. gefördert. Bernd Strauch: „Der Verein hat nicht nur einen hohen Stellenwert im Sahlkamp, sondern schafft auch den Spagat, integrativ in den Stadtteil zu wirken, und gleichzeitig eine wesentliche Bereicherung für die Kultur- und Gartenlandschaft im Sahlkamp zu sein.“ Die Gärten werden mit 20.000 Euro unterstützt. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung hat die Koalition beschlossen, dem Thema Anti-Rassismus-Arbeit besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Freya Markowis, Ratspolitikerin von Bündnis90/Die Grünen, unterstrich: „Laut Medien-berichten konnten Mitglieder der rechtsradikalen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NU) aus Zwickau und ihr bundesweites HelferInnen-Netzwerk mehr als zehn Jahre Mordanschläge und weitere Verbrechen u.a. gegen MigrantInnen planen und durchführen ohne erkannt zu werden – auch von Hannover aus. Hier müssen wir gegensteuern.“ In Kooperation mit der Region soll deshalb ein Internetportal gegen Rassismus und Rechtsextremismus entstehen. „Außerdem muss es eine Kontaktstelle bei der Stadtverwaltung geben. Die öffentliche Aufklärung und der Informationsaustausch müssen gewährleistet sein, damit Rassismus und Rechtsextremismus bekämpft werden kann, “ so Markowis weiter. Dazu gehöre auch die Ausweitung der Mittel in Höhe von 1.500 Euro für Projekte und Aktionen der Schulen mit dem Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage (SOR-SMC). Die rot-grüne Ratskoalition hat darüber hinaus in ihren Haushaltsberatungen entschieden, die erfolgreiche Arbeit des Gesellschaftsfonds ZUSAMMENLEBEN fortzusetzen. Dieser wird weiterhin in bestehender, organisatorischer und personeller Struktur mit einer jährlichen Ausstattung in Höhe von 150.000 Euro bis Ende der Ratsperiode 2016 fortgeführt. Freya Markowis betonte: „Der „Gesellschaftsfonds ZUSAMMENLEBEN“ als Teil des Lokalen Integrationsplans ist zu einem Aushängeschild und Markenzeichen der hannoverschen Integrationsarbeit geworden.“ Durch die Auswahl der Jury, der Wettbewerbsschwerpunkte und der geförderten Projekte seien neue Akzente in der Integrationsarbeit gesetzt und die Akteurinnen und Akteure der Stadtgesellschaft, die interkulturelle Arbeit leisten, unterstützt und anerkannt worden. Außerdem haben die Koalitionsberatungen zu einer Unterstützung für das Projekt „Diakonische Migrationsarbeit für Personen mit ungeklärten Aufenthaltsstatus – DiaMiPA“ in Höhe von 8.500 Euro geführt. Mit einem weiteren Beschluss zum Lokalen Integrationsplan soll auch der Zusammenschluss zahlreicher kleinerer Gruppen und Vereine, die sich in der Integrationsarbeit in Hannover verdient gemacht haben gewürdigt werden. Bernd Strauch erklärte: „Wir haben die Stadtverwaltung mit der Prüfung beauftragt, unter welchen organisatorischen, finanziellen und strukturellen Voraussetzungen das Netzwerk MigrantInnen-Selbstorganisationen (MiSO) in dem Ziel unterstützt werden kann, die Interessen der sog. MigrantInnen-Vereine zu bündeln.“ MiSO besteht zurzeit aus VertreterInnen von ca. 40 Vereinen und Verbänden, die in der Integrationsarbeit in vielen unterschiedlichen Bereichen tätig sind und ihren Mitgliedern u.a. eine hohe Identifikation mit ihrer Stadt Hannover bieten. Bernd Strauch und Freya Markowis äußerten sich übereinstimmend: „Der Lokale Integrationsplan (LIP) und seine Entstehungsgeschichte hat in vielen Vereinen, die in der Integrationsarbeit tätig sind, eine Art Aufbruchstimmung ausgelöst. Damit ist eines der Ziele des LIPs erreicht, nämlich eine Botschaft an die MigratInnen-Communities auszusenden, ihre Teilhabe in und an der Stadtgesellschaft selbst zu gestalten. Der Aufbau des MigrantInnen-Selbstorganisationen Netzwerks (MiSO) ist eine Antwort auf den LIP und ein starkes Zeichen der Beteiligten.“
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Bernd Strauch - Mobil: 0175 – 220 47 41
Freya Markowis - Telefon: 0511 - 310 69 058
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Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover Friedrichswall 15, 30159 Hannover
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Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen der Landeshauptstadt Hannover, Senior-Blumenberg-Gang 1, 30159 Hannover
Fon: 0511-168-45433 * Fax: 0511-168-42432 * Lothar.Schlieckau@Hannover-Rat.de
