BürgerInnenbeteiligung
23.01.2012 - Die GRÜNE-Bezirksratsfraktion möchte die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger bei Beratungen des Stadtbezirksrats Bothfeld-Vahrenheide verbessern.
Auf der Tagesordnung der nächsten Bezirksratssitzung am Mittwoch, den 25.01.2012, steht u. a. auch ein Antrag der GRÜNEN-Bezirksratsfraktion, mit dem die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger des Stadtbezirks bei den Beratungen des Bezirksrates verbessert werden sollen.
Neben der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde, die unverändert zu Beginn jeder Bezirksratssitzung durchgeführt werden soll, möchte die Fraktion die Mitwirkung bei der Beratung der einzelnen Tagesordnungspunkte erweitern.
Hierzu soll der Bezirksrat bereits vor Durchführung der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde beschließen, zu welchen Tagesordnungspunkten eine Anhörung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger stattfinden kann. Die Anwesenden erhalten damit die Möglichkeit, gezielt zu den zuvor festgelegten Tagesordnungspunkten Anregungen und Hinweise zu geben und ihre Meinung zu äußern.
Die vorgeschlagene Regelung soll es den Bezirksratsmitgliedern ermöglichen, die Anregungen, Hinweise und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger, die die konkreten Gegebenheiten in der Regel aus eigener Betroffenheit am besten kennen, in die bei vielen Entscheidungen erforderliche Interessenabwägung einzubeziehen und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
Erweiterung der BürgerInnenbeteiligung beschlossen
In seiner Sitzung am 25.01.2012 beschloss der Bezirksrat einstimmig den Antrag der GRÜNEN-Fraktion in einer in der Sitzung eingebrachten Neufassung.Meldung über die Beschlussfassung
JüMa 29.01.2012
