Bericht aus dem Bezirksrat
26.09.2005 - ARGE, Feinstaub, Schulen in Linden
Berichte aus dem Bezirksrat September2005
Arbeitsvermittlung
Nachdem seit einem dreiviertel Jahr die Hartz-IV-Gesetze in Kraft sind, hat der Bezirksrat auf unseren Antrag eine Anhörung der ARGE und des für Linden-Limmer zuständigen Job-Center in der Calenberger Esplanade durchgeführt. Die Ergebnisse waren eher deprimierend: Auch nach neun Monaten ist die ARGE kaum arbeitsfähig. Noch nicht einmal die Berechnung der Leistungen klappt richtig. Die Vermittlung in Eingliederungsmaßnahmen und die Beratung - also das, was gerade der Fortschritt durch Hartz IV sein sollte - findet praktisch kaum statt. Unbefriedigend blieb auch die Antwort auf unsere Frage, wie die ARGE auf Überschreitung der Mietobergrenze reagiert.
Feinstaubbelastung
Nachdem im Frühjahr das Thema Feinstaubbelastung einige Aufmerksamkeit erregt hatte, ist nach der vorrübergehenden Sperrung der Göttinger Straße für den Lkw-Verkehr von der Verwaltung nicht mehr viel zu hören gewesen. Im Sommer wurden nun Berechnungen des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim vorgelegt, wonach in Linden die Grenzwerte für Feinstaub flächendeckend überschritten werden. In der Fössestraße werden sogar die hannoverschen Spitzenwerte erreicht. Daraufhin haben wir erneut nach Maßnahmen der Stadtverwaltung gefragt. Diese konnte daraufhin noch immer keine konkreten Antworten geben, sondern hat lediglich einen Maßnahmenkatalog, der für die gesamte Stadt gilt angekündigt. Unbefriedigend blieb auch die Antwort zur Sperrung der Göttinger Straße: Obwohl diese nach den Berechnungen des Gewerbeaufsichtsamtes zu einer deutlichen Reduzierung der Feinstaubbelastung führt, will die Stadt die Göttinger Straße nicht erneut für den Lkw-Verkehr sperren.
Kinderbeteiligung bei Spielplatzneugestaltung
Auf unseren Antrag wurde beschlossen, dass vor der Neugestaltung eines Spielplatzes auf dem Gilde-Carrée zunächst eine Kinderbeteiligung durchgeführt werden muss.
Sicherer Schulweg in Linden-Mitte
Auf unseren Antrag hin wurde beschlossen, dass im Kreuzungsbereich zur Stephanusstraße ein Zebrastreifen über die Gartenallee angelegt werden soll, um einen sicheren Schulweg vom Gilde-Carrée zur Grundschule zu ermöglichen.
Ganztagsschulen in Linden
Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD und uns wurde beschlossen, dass die Egestorff-Grundschule in Linden-Süd und die Albert-Schweitzer-Grundschule in Linden-Nord bei ihrer Erweiterung zu Ganztagsschulen von der Stadt finanziell unterstützt werden sollen. Die Landesregierung hatte beiden Schulen Investitionsmittel verweigert.
Tankstelle Küchengarten
Auf unsere Anfrage hat die Verwaltung mitgeteilt, dass möglichst bald auf dem ehemaligen Tankstellengelände am Küchengarten eine Grünfläche angelegt werden soll.
Reinhard Tydecks
