Ausweitung der BürgerInnenbeteiligung beschlossen

29.01.2012 - Bezirksrat beschließt einstimmig Antrag der GRÜNEN-Fraktion Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide können sich künftig gezielter in die Beratungen des Stadtbezirksrates einbringen.

In seiner Sitzung am 25.01.2012 beschloss der Stadtbezirksrat eine Ausweitung der Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger an seinen Beratungen. Er folgte damit im Wesentlichen einem Antrag, den die GRÜNE-Fraktion eingebracht hatte.

In der Sitzung hatte Christopher Steiner von der GRÜNEN-Fraktion nachdrücklich darauf hingewiesen, dass eine solche Initiative am Anfang einer Legislaturperiode stehen sollte. Durch die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten könnten sich die Entscheidungsgrundlagen der Bezirksratsmitglieder, die Akzeptanz von politischen Entscheidungen und langfristig auch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger insgesamt verbessern.

Der Bezirksrat wird künftig bereits vor der Durchführung der Bürgerinnen- und Bürgerfragestunde beschließen, zu welchen Tagesordnungspunkten eine Anhörung der anwesenden Bürgerinnen und Bürger stattfinden wird. Die Anwesenden erhalten damit die Möglichkeit, gezielt zu diesen Tagesordnungspunkten Anregungen und Hinweise zu geben und ihre Meinung zu äußern.

Nach den Vorstellungen der GRÜNEN-Fraktion sollte die Redezeit je Wortmeldung drei Minuten betragen. Weitere zwei Minuten sollten zum Ausräumen offensichtlicher Missverständnisse zur Verfügung stehen. Die Fraktion erwartete durch diese Beschränkung der Redezeit eine zielgerichtete und sachorientierte Diskussion. Nachdem sich bereits im Vorfeld der Sitzung abzeichnete, dass die erforderliche Einstimmigkeit für diese Beschränkung nicht zu erreichen sein würde, legte die Fraktion eine Neufassung ihres Antrags vor, der diese Einschränkung nicht enthielt. Dieser Antrag wurde nunmehr einstimmig beschlossen. Für die Redezeit gelten deshalb § 31 Abs. 5 u. 3 der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Hannover. Jede Bürgerin/jeder Bürger darf zu jedem zuvor beschlossenen Tagesordnungspunkt nur einmal und längstens zehn Minuten reden. Ihm darf danach nur noch einmal und nur zur Richtigstellung offenbarer Missverständnisse das Wort erteilt werden.

In der Sitzung am 4. 7. 2012 wird der Bezirksrat über die bis dahin gemachten Erfahrungen beraten und prüfen, inwieweit die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger weiter verbessert bzw. effizienter gestaltet werden können.

Die Mitglieder der GRÜNEN-Fraktion sind sich darüber bewusst, dass die erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten erhöhte Anforderungen an die Sitzungsleitung und alle Beteiligten stellen. Sie erwarten aber auch viele konstruktive und sachlich begründete Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, die Eingang in die Beschlüsse des Bezirksrats finden und sich so positiv auf das Leben im Stadtbezirk auswirken werden.

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