Vorfahrt für Klimaschutz!
19.03.2007 - SPD und Grüne im Bezirksrat Mitte sehen CDU auf verkehrs- und klimapolitischer Irrfahrt Lips und Haude: "CDU betreibt Populismus pur unter falscher Flagge!"
"Die Aufschläge der CDU zur ,Grünen Welle' zeigen, dass sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schon jetzt verfügt die Landeshauptstadt über eine intelligente und koordinierte Steuerung, die aktuell weiter optimiert wird", kommentieren Christian Lips und Jan Haude, Fraktionsvorsitzende der SPD und der Grünen im Bezirksrat Mitte, den "Grüne Welle"-Antrag der CDU für die Sitzung des Bezirksrats Mitte am 19.03. "Die CDU betreibt Populismus pur unter falscher Flagge! Konsequente Klimaschutzpolitik bedeutet, klimaschädlichen Verkehr zu reduzieren und umweltschonenden Verkehr optimal zu fördern", so Lips und Haude zur Antragsbegründung der CDU, ein besserer Klimaschutz sei vor allem dadurch zu gewährleisten, indem Autos immer freie Fahrt haben.
SPD und Grüne setzen sich stattdessen für eine konsequente Förderung des ÖPNV und anderer umweltschonender Verkehrsarten ein. Lips und Haude: "Klimaschutz muss Vorfahrt haben!"
Hintergrund:
Bereits jetzt sind mit rund 95 % die weit überwiegende Anzahl von Lichtsignalanlagen in der LHH mit verkehrsabhängigen und komplexen Systemen betrieben, die eine koordinierte Steuerung des Verkehrs ermöglichen. Die Anlagen werden kontinuierlich überprüft und optimiert. Überlagert wird dieses System durch die Bevorrechtigung der Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs.
SPD und Grüne stellen in der Sitzung des Bezirksrates Mitte am 19.03. einen Änderungsantrag zum Grüne-Welle-Vorstoß der CDU, der die Verwaltung beauftragt, den Bezirksrat über den aktuellen Sachstand und die derzeit laufenden Optimierungen nach der Drucksache 0196/2006 zu informieren, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen.
