Nur billiger Populismus? LINKE informiert bewusst falsch

16.05.2008 - Grüne Südstadt-Bult weisen Behauptung von LINKE-Bezirksratsherr über Grüne Position zu Schulgeld an der Montessori-Schule als falsch zurück

Derzeit wird im Bezirk Südstadt-Bult heftig über die von der Verwaltung befürwortete Ansiedlung einer Montessori-Schule am Standort der ehemaligen Sehbehindertenschule diskutiert. So auch in der letzten Bezirksratssitzung im April 2008, hier kam ebenfalls das Schulgeld von € 428,- zur Sprache, das Eltern aufbringen, wenn sie ihre Kinder an die Montessori-Schule schicken. In diesem Zusammenhang wurde diskutiert, an welche Klientel sich eine Montessori-Schule wendet.

Im Anschluss an die Sitzung unterstellte dann der Einzelvertreter der LINKEN im Bezirksrat Südstadt-Bult, Roland Schmitz-Justen, der GRÜNEN Bezirksratsfraktion in einer Pressemitteilung, sie hätte geäußert, "dass sich jede Familie ein solches Schulgeld leisten könne, wenn sie woanders Geld einspart".
"Diese Behauptung haben wir", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Anne Kollenrott, "mit Verwunderung zur Kenntnis genommen und für uns als Wunschhören aus fehlgeleitetem politischem Ehrgeiz gedeutet, denn eine solche Aussage wurde von unserer Fraktion nicht getroffen und wird von ihr nicht getroffen werden, da sie der sozialen Realität auch in unserem Stadtbezirk wahrlich nicht entspricht.
Diese Woche haben wir uns dann im Bemühen um eine Richtigstellung an die Verwaltung gewandt, die die Bezirksratssitzungen mithilfe von Audio-Aufzeichnungen protokolliert. Auf unsere Nachfrage hin hat uns die Verwaltung schriftlich bestätigt, dass die Aussage, an der Herr Schmitz-Justen Anstoß genommen hat, nicht von unserer Fraktion, sondern von einem Vertreter der Verwaltung getätigt wurde. Auch Herrn Schmitz-Justen wurde diese Information zugänglich gemacht. Leider erfolgte daraufhin keine Richtigstellung, Herr Schmitz-Justen sieht - für uns unbegreiflich - keine Notwendigkeit für eine Korrektur. Damit ist er den Schritt vom möglichen Missverständnis hin zur bewussten Fehldarstellung gegangen. Das ist armselig. Wir hoffen, dass dieses Verhalten keine Schule macht."