GRÜNE: Frühzeitige Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplan Adickesstraße

03.05.2007 - Nur eingereichte Stellungnahmen sichern Einfluss br / Informationsveranstaltung am 15.05.2007

Der Bezirksrat Südstadt-Bult hat in seiner Sitzung am 18.04.2007 zwei Beschlüsse zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 1698 - Adickesstraße - gefasst.
1. den allgemeinen Zielen und Zwecken des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 1698 - Ausweisung einer Wohnbaufläche mit Baurechten für 6 Reihenhäuser mit Tiefgarage - entsprechend den Anlagen 2 bis 4 zuzustimmen,
2. die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung in der Bauverwaltung auf die Dauer eines Monats sowie einer Anhörungsveranstaltung der Vorhabenträgerin im Auslegungszeitraum zu beschließen.

Damit hat der Bezirksrat den AnwohnerInnen, die mit ca. 70 Personen recht zahlreich erschienen waren und deutlich ihren Unmut über ein mögliches Bauvorhaben bekundeten, die Möglichkeit gegeben, sich zum Bauvorhaben der Reichsbund Wohnungsbau GmbH zu äußern. Nur durch diesen Beschluss, so der stellv. Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bezirksrat Südstadt-Bult, Ekkehard Meese, ist eine Willensbekundung auch ablehnender Art durch AnwohnerInnen gegenüber der Stadtverwaltung überhaupt möglich. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN teilte Meese mit, dass dieser Beschluss keineswegs als Zustimmung zum Bauvorhaben zu betrachten sei. Gerade in Anbetracht der bereits 2001 stark geäußerten Kritik aus der Anwohnerschaft bei einem ähnlichen Versuch habe die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine Informationsveran-staltung zum Bauvorhaben gedrungen. Diese ist mitbeschlossen worden. Diese zusätzliche Unterrichtung ist ansonsten nicht üblich in Bebauungsplanverfahren. Die Informationsveranstaltung wird von der Reichsbund Wohnungsbau GmbH am Dienstag, 15. Mai, 19 Uhr, in der Peter-Petersen-Schule, Böhmerstr. 10, durchgeführt. Eine gute Möglichkeit der BürgerInennbeteiligung, so Ekkehard Meese für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die zur Teilnahme aufrufen.

Die Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hängen vom 8. Mai bis 7. Juni in der Eingangshalle der Bauverwaltung, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Rudolf-Hillebrecht-Platz 1, 30159 Hannover, von 6:30 bis 18 Uhr aus sowie in der Südstadtbibliothek zu deren Öffnungszeiten. Auch im Internet ist der vorhabenbezogene Bebauungsplan Adickesstraße ab 2. Mai abzurufen unter www.stadtplanung-beteiligung.de Einwände können auch über Internet gegenüber der Stadtverwaltung abgegeben werden. Ansonsten schriftlich an Stadtverwaltung, Fachbereich Planen und Stadtentwicklung, Rudolf-Hillebrecht-Platz 1, 30159 Hannover, innerhalb der Frist vom 8. Mai bis 7. Juni 2007.

Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklärte Ekkehard Meese, dass man einem Bauvorhaben, dass eventuell wenigen neuen BürgerInnen Zufriedenheit und eine neue Bleibe bescheren, dagegen Unmut durch Minderung der Wohnqualität bei mehr als 70 angestammten BewohnerInnen auslösen würde, nicht zustimmen werde.