Die "SoKo 19/2" der Polizei Dresden kriminalisiert NazigegnerInnen im Raum Hannover
15.12.2011 - Gemeinsame Pressemitteilung
Am 19. Februar 2011 verhinderten vielfältige Aktivitäten den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden. Nun sollen NazigegnerInnen aus Hannover kriminalisiert werden - sie erhielten Post von der "Sonderkommission 19/2" der Polizei Dresden in denen sie als "Beschuldigte" geführt werden. Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Hannover verurteilt diese Kriminalisierung und ruft für 2012 erneut zur Verhinderung des Naziaufmarsches in Dresden auf.
Am vergangenen Wochenende erhielten NazigegnerInnen aus dem Raum Hannover Briefe der Polizei Dresden. Inhalt dieser Briefe ist gleich: Die Angeschriebenen werden "beschuldigt". Einen konkreten Tatvorwurf gibt es jedoch nicht. Vielmehr wird eine Situation am Vormittag des Tages beschrieben aus der es angeblich zu "Straftaten" gekommen sein soll. Alle EmpfängerInnen haben gemeinsan, dass sie am frühen Abend auf dem Weg zu den Bussen nach Hannover waren. Hier wurden sie durch einen Polizeikessel aufgehalten und ihre Personalien kontrolliert. Die pauschalen Beschuldigungen weist das Mobilisierungsbündnis aus Hannover, dem linke, antifaschistische und gewerkschaftliche Organisationen, Parteien und Gruppen angehören, als unhaltbar zurück. Eine Sprecherin dazu: "In den letzten zehn Jahren konnten Naziterroristen unter den Augen von Polizei und Verfassungsschutz gezielt Morde ausführen. NazigegnerInnen, die gegen faschistische Aufmärsche aktiv werden, werden verprügelt, abgehört und beschuldigt 'Straftaten' begangen zu haben. Die Behörden und in diesem Fall die Polizei Dresden scheinen weiterhin auf dem rechten Auge blind zu sein."
Die Polizei Dresden und ihre Sonderkommission sorgten bereits kurz nach dem erfolgreichen Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch bundesweit für einen Skandal. Sie hatte fast 1 Million Handydaten von 330 000 Menschen erhoben unter denen sich neben Demonstrierenden auch AnwältInnen, JournalistInnen, Geistliche sowie Mitglieder der Landtage und des Bundestags befanden.
Alle im Bündnis vertretenen Oragnisationen und Gruppen protestieren hiermit ausdrücklich gegen alle Angriffe und Kriminalisierungsversuche von NazigegnerInnen durch Staatsanwaltschaft und Polizei und fordert die sofortige Einstellung aller weiteren Ermittlungen.
Hintergrund:
Dresden Nazifrei ist ein breites Bündnis verschiedener linker, antifaschistischer und gewerkschaftlicher Organisationen, Parteien und Gruppen. Es hatte im Februar erfolgreich bundesweit zum Blockieren des Naziaufmarsches am 19. Februar mobilisiert. Im Laufe der Blockadeaktivitäten kam es zu etlichen massiven Prügel- und Knüppelattacken, Pfefferspray- und Wasserwerferanwendungen sowie - erstmalig in Sachsen - zum Einsatz von Pepperball-Kanonen gegen die NazigegnerInnen seitens der Polizei. Noch am selben Abend wurde in Dresden der Raum eines Jugendvereins sowie angrenzende Räumlichkeiten einschließlich des Büros der Partei "Die Linke" und eines Anwaltsbüros von Polizeikräften durchsucht und teilweise zerstört.
Gemeinsame Pressemitteilung folgender Gruppen, Parteien und Organisationen: Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], Avanti Hannover, Bündnis 90/Die Grünen. Stadtverband Hannover, Die Linke. BO Linden- Limmer, Die Linke. gegen Rechts, Die Linke. Region Hannover, Grüne Jugend Hannover, Heidrun Dittrich (MdB - Die Linke.), Jusos Niedersachsen, linksjugend ['solid] Hannover, ver.di Jugend Hannover/Leine-Weser
