Gedanke der Solidarität ist prägend

12.03.2011 - Mitgliederversammlung des Grünen Regionsverbands verabschiedet Kommunalwahlprogramm. Tiefe Betroffenheit wegen des GAU in Japan.

Die Mitgliederversammlung des Grünen Regionsverband am Samstag (12. März) zur Wahl der KandidatInnen zur Regionsversammlung und zur Verabschiedung des Kommunalwahlprogramms fand unter dem Eindruck der schweren Katastrophe in Japan statt. Die Grünen Mitglieder zeigten sich tief betroffen über die aktuellen Vorfälle in Japan und den GAU im Atomkraftwerk Fukushima. Diese Sorge, das Mitgefühl mit den betroffenen Menschen, aber auch die Verärgerung darüber, dass weltweit immer noch an der Atomkraft festgehalten wird, brachte die Mitgliederversammlung in einer Resolution zum Ausdruck.

Trotz der aktuellen Ereignisse wurde konzentriert am Grünen Kommunalwahlprogramm 2011-2016 für die Regionsversammlung gearbeitet. Prägend für das Programm ist der Gedanke der Solidarität. Ein Punkt ist hier die Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen und die Barrierefreiheit. Dies will das Grüne Wahlprogramm mit einem Aktionsplan umsetzen. In der Bildungspolitik steht der Gedanke der Inklusion im Mittelpunkt. Brigitte Deyda, Vorsitzende des Regionsverbands erläutert: "Unser Ziel ist eine inklusive Gesellschaft, in der jede und jeder seinen Platz hat. Wir wollen schrittweise die Beschulung von allen Schülerinnen und Schülern mit Benachteiligung an den allgemein bildenden Schulen umsetzen."

"Die Chancen der Vielfalt nutzen" lautet eine der Grünen Forderungen. So ziehen sich die Forderungen nach Gleichstellung und Integration als Querschnittsaufgaben durch das gesamte Programm. Ein Ziel ist beispielsweise eine Frauenquote in den Führungspositionen der Regionsverwaltung und den Beteiligungsunternehmen der Region von mindestens 50 Prozent.

Mit dem umfangreichen Programm, das nach einigen Änderungsanträgen einstimmig von der Mitgliederversammlung beschlossen wurde, machen die Regionsgrünen deutlich, dass sie längst nicht mehr nur die Umweltpartei sind, sondern für eine nachhaltige Entwicklung stehen. Hierbei werden ökologische, soziale und ökonomische Aspekte gemeinsam gedacht. Hierfür steht der Begriff "Green New Deal": Mit den Maßnahmen zum ökologischen Umbau werden zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Region gesichert und ausgebaut.

Dennoch wird der Bereich Umwelt nicht vernachlässigt: Zur Erreichung des Ziels der 40prozentigen Reduktion der CO2-Emissionen bis 2020 soll ein Prozent des Regionshaushalts für Kimaschutzmaßnahmen eingesetzt werden. Für Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt fordert das Wahlprogramm eine Million Euro jährlich und die Neuausweisung von Schutzgebieten. Die Regionsgrünen setzen sich für eine bäuerliche Landwirtschaft ein und lehnen Massentierhaltung ab. Auch ein deutliches Nein zum Projekt "Leinebogen" ist im neuen Wahlprogramm enthalten.

Im Bereich BürgerInnenrechte setzen die Regionsgrünen auf bessere Beteiligungsmöglichkeiten der BürgerInnen durch E-Partizipation, Online-Petitionen und einen interaktiven BürgerInnenhaushalt. Christian Gailus, Vorsitzender des Regionsverbands erklärt: "Teilhabe setzt Information voraus, deshalb setzen wir uns für eine Informationsfreiheitssatzung in der Region ein.”

Weiterhin stehen die Grünen für die Haushaltskonsolidierung der Region.

Am Nachmittag wurden die SpitzenkandidatInnen für die Regionsversammlung gewählt:

Silke Stokar (Wahlbereich 1, Hannover-Mitte)

Meike Schümer (Wahlbereich 2, Hannover-List)

Friederike Kämpfe (Wahlbereich 3, Hannover-Nordwest)

Ignazio Pecorino (Wahlbereich 4, Hannover-Nordost)

Hinrich Burmeister (Wahlbereich 5, Hannover-Südost)

Raoul Schmidt-Lamontain (Wahlbereich 6, Hannover-Linden)

Brigitte Nieße (Wahlbereich 7, Hannover-Südwest)

Andreas Litzke (Wahlbereich 8, Laatzen, Pattensen, Sehnde)

Doris Klawunde (Wahlbereich 9, Lehrte, Burgdorf Uetze)

Fabian Peters (Wahlbereich 10, Langenhagen, Burgwedel, Isernhagen)

Kathrin Kuhfß (Wahlbereich 11, Garbsen, Wedemark)

Anne Dalig (Wahlbereich 12, Neustadt, Wunstorf)

Arifé Akcam-Hytrek (Wahlbereich 13, Barsinghausen, Gehrden, Seelze)

Ulrich Schmersow (Wahlbereich 14, Springe, Hemmingen, Wennigsen, Ronnenberg)