Gegen Abzocke bei den Gaspreisen

28.06.2008 - Beim ersten grünen BürgerInnen-Stammtisch ging es um die laufend erhöhten Gaspreise. Zwei Bürger aus Burgwedel und Isernhagen berichteten über Ihre Erfahrungen aus dem Schriftwechsel mit ihren Energieversorgern e.on-avacon bzw. ewi Isernhagen.

Auf ihre von der Verbraucherzentrale empfohlenen Widersprüche gab es nahezu gleich lautende Antworten, die aber mit keinem Wort auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundes-Gerichtshofes (BGH) vom April 2008 eingingen. Der BGH hatte einseitige Preisanpassungsklauseln ohne Offenlegung der Kalkulation für unwirksam erklärt. Letzteres scheuen die Energieversorger aber und berufen sich immer wieder auf die Koppelung an den Ölpreis. So erhielt der Burgwedeler auch auf seine weitere Reklamation die Antwort, die Diskussion sei beendet.

Welche Handlungsschritte soll man den BürgerInnen angesichts bereits weiter ankündigten Preiserhöhung (e.on: +14%) empfehlen? Neben Einsparstrategien, die die Fantasie der BürgerInnen beflügeln und der Förderung von Energiesparinvestitionen z.B. durch das BAFA, empfehlen die Grünen Isernhagen auch die vorgenannte rechtliche Auseinandersetzung, die jeder Gaskunde einschlagen kann. Als Hilfe haben sie ein Musterschreiben bezogen auf den gemeindlichen Versorger ewi auf ihre Internetseite gestellt. Nur so ist es im Endeffekt möglich, seine Ansprüche auch gerichtlich durch zusetzen, wie es einige Verbraucher z.B. vor dem Landgericht Hannover im Februar 2007 erreicht haben. Wer das als zu aufwändig empfindet, kann beim Bund der Energieverbraucher mit Hilfe eines "Energieschutzbriefes" die Arbeit an einen kompetenten Rechtsanwalt übertragen.