Prima fürs Klima
19.07.2004 - Dette: "Neues Baurecht fordert mehr Klimaschutz. - Umsetzung tut auch dem produzierenden Gewerbe und dem Handwerk gut!"
"Klimaschutz erhält einen höheren Stellenwert!", begrüßt Michael Dette, bau- und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Ratsfraktion, das neue Baurecht. "Mehr erneuerbare Energien in Baugebieten, mehr umweltverträglicher Verkehr bzw. kurze Wege!", so lautet für Dette das Rezept zur Umsetzung des neuen Baurechts. Das städtische Klimaschutzprogramms von 1996 dürfte einen neuen Schubs bekommen, also weniger CO2-Ausstoß in der LHH.
Bezüglich Verkehr sei es nun geboten, dem Fuß-, Rad- sowie öffentlichen Verkehr in der Planung einen höheren Stellenwert gegenüber dem motorisierten Individualverkehr einzuräumen. Er leiste schließlich einen stärkeren Beitrag für den allgemeinen Klimaschutz, wie es das neue Baurecht verlangt!
Die Grüne Ratsfraktion stellt zur Ratssitzung am 09. September eine Anfrage, wie weitgehend die Stadtverwaltung das neue Baurecht umzusetzen gedenkt. "Die Festsetzung erneuerbarer Energien über den Bebauungsplan wird ein Instrument aktiver Wirtschaftspolitik sein!", so Dette.
Zum Hintergrund:
Zum 20. Juli 2004 wird das Baurecht nach europarechtlichen Vorgaben angepasst. Die Kommunen werden verpflichtet, in ihren Flächennutzungs- und Bebauungsplänen den allgemeinen Klimaschutz zu beachten. So können neuerdings Bebauungspläne die Nutzung von erneuerbaren Energien vorgeben. Im Vorgriff hierauf gibt es in der Hansestadt Hamburg bereits einen Bebauungsplan, wonach 30 % des Jahreswarmwasserbedarfs über die Nutzung erneuerbarer Energien abgedeckt werden müssen. Das Instrument des Städtebaulichen Vertrages wird ausdrücklich um die Möglichkeit erweitert, die Nutzung von Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung sowie Solaranlagen vorzugeben. Neben erneuerbaren Energien sind auch klimaschützende Verkehrsarten über die Flächennutzungs- und Bebauungsplanung stärker zu beachten, z. B. über gute ÖPNV-Anbindungen für Wohnen und Gewerbe, Fahrradabstellmöglichkeiten, Grünverbindungen, kurze Wege.
