Rot-Grüner Änderungsantrag Luftreinhalte-Aktionsplan

01.06.2007 - Verkürzung der Zeitachse und übergangsweise Ausnahmeregelungen

ÄNDERUNGSANTRAG zu 0925/2007 Luftreinhalte-Aktionsplan

zu beschließen:

1. Der o.g. Drucksache wird grundsätzlich zugestimmt. 2. Die in der Drucksache genannte Zeitachse 2008/2010/2012 wird verkürzt:, d.h. 1. Stufe 1.1.2008 2. Stufe 1.1.2009 3. Stufe 1.1.2010 3. Übergangsweise wird eine großzügige Handhabung der Ausnahmeregelungen - wie in der Drucksache beschrieben - vorgenommen. 4. An den Schnittstellen zwischen Straße und Schiene (S-Bahn, Stadtbahn) werden P+R-Plätze geschaffen und ausgeschildert (möglichst schon in der Region).

Begründung: • Der Gesundheitsschutz der Menschen hat Vorrang vor den Interessen des Autoverkehrs. • Der Gesundheitsschutz der Menschen hat Vorrang vor technischen und wirtschaftlichen Problemen der Autohalter. • Erst mit einem Fahrverbot der Euro 3 - Gruppe gibt es einen nennenswerten Einspareffekt. • Um Kundinnen und Kunden der hannoverschen Innenstadt mit älteren Pkw weiterhin ihren Einkauf in der Stadt zu ermöglichen, werden an den Schnittpunkten Schiene/Straße möglichst kostenfreie Parkplätze geschaffen, die, sollten sie innerhalb der Umweltzone liegen, auch angefahren werden dürfen z.B. das freie Grundstück an der Pferdeturmkreuzung über Hans-Böckler-Allee und Pferdeturmkreuzung.

Christine Kastning, Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau, Fraktionsvorsitzender